Rechtsrüge zu Leasingverträgen nicht nachholbar – OGH 1Ob93/26x

Sachverhalt

Im Verfahren zwischen dem Kläger und einer beklagten GmbH ging es um 67.138,49 EUR samt Anhang. Der Kläger erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Mai 2026, GZ 13 R 176/25k-27. [3]

Der Kläger hatte in der Berufung sekundäre Feststellungsmängel geltend gemacht. Erst in der Revision brachte er vor, die Leasingverträge seien aufgrund der Einheit der Verträge unwirksam beziehungsweise nichtig. Dabei stützte er sich auf die erstinstanzlichen Feststellungen und wandte sich gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH begründete die Zurückweisung mit den Grenzen der Rechtsrüge im Revisionsverfahren. Entscheidend war, dass der Kläger den nun vorgebrachten rechtlichen Einwand in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt hatte. [4] [6]

• Beschränkung auf gerügte Rechtsfragen: Wurde die Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt, können andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. Das gilt jedenfalls bei mehreren selbständig zu beurteilenden Rechtsfragen. [2]
• Sekundäre Feststellungsmängel: Die Rüge sekundärer Feststellungsmängel enthielt im konkreten Fall nicht den Einwand, die Leasingverträge seien schon auf Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen wegen der Einheit der Verträge unwirksam oder nichtig. [6]
• Unzulässige Nachholung: Eine in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge darf in der Revision nicht nachgeholt werden. Der erstmals erhobene Einwand zur Unwirksamkeit der Leasingverträge konnte daher nicht berücksichtigt werden. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Begründung betrifft die unzulässige Nachholung der Rechtsrüge, nicht eine inhaltliche Prüfung der behaupteten Nichtigkeit der Leasingverträge. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Der Zurückweisungsbeschluss stützt sich auf die ZPO und die ständige Rechtsprechung zur eingeschränkten Nachholbarkeit rechtlicher Einwände im Revisionsverfahren. [4] [5] [6]

• § 508a Abs 2 ZPO: Diese Bestimmung bildet die angeführte Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Der OGH verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision. [4]
• RS0043573 [T43]: Der Verweis betrifft den Ausschluss weiterer Revisionspunkte bei einer nur teilweise ausgeführten Rechtsrüge, jedenfalls bei selbständig zu beurteilenden Rechtsfragen. [5]
• RS0043573 [T49]: Der Verweis betrifft die Unzulässigkeit, eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nachzuholen. [6]