Schwere Körperverletzung: Anforderungen an die Rüge – OGH 15Os92/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht erkannte den Angeklagten am 1. April 2026 der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig. Nach den Feststellungen hatte er in der Nacht vom 29. auf den 30. Jänner 2025 gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten einem Opfer Schläge und Tritte versetzt. Das Opfer erlitt Prellungen, Verstauchungen und einen Fingerbruch sowie eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung. [4] [2]

Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte er auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und b sowie Z 10 StPO. Er beanstandete die Aussagen zur subjektiven Tatseite und bekämpfte die rechtliche Einordnung als schwere Körperverletzung. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte die behauptete Undeutlichkeit der Vorsatzfeststellungen. Auch die weitere Beschwerde gegen die rechtliche Einordnung hatte keinen Erfolg, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausging. [3]

• Eindeutige Vorsatzfeststellungen: Das Erstgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte das Opfer verprügeln wollte, eine dadurch mögliche schwere Verletzung erkannte und sich damit billigend abfand. Welche subjektive Tatseite festgestellt wurde, war damit nach Ansicht des OGH unmissverständlich. [3]
• Feststellung und Beweiswürdigung: Die beanstandete Passage zur Ableitung der inneren Tatseite aus der Tathandlung erläuterte die Beweiswürdigung. Die Beschwerde ließ weitere Schlüsse aus dem Tatablauf außer Betracht, insbesondere aus den gemeinschaftlich versetzten wuchtigen Tritten und Schlägen. Eine Undeutlichkeit nach Z 5 erster Fall lag nicht vor. [3]
• Gesundheitsschädigung über 24 Tage: Das Schöffengericht hatte anhand konkreter Bewegungseinschränkungen eine bis zum Urteilstag am 1. April 2026 fortdauernde Gesundheitsschädigung festgestellt. Bezogen auf den Tatzeitpunkt war damit eine Dauer von mehr als 24 Tagen festgestellt. [3]
• Bindung der Rüge an die Feststellungen: Mit dem Hinweis auf hypothetisch bessere Behandlungsalternativen versuchte die Beschwerde, die festgestellte Dauer der Gesundheitsschädigung zu bestreiten und zu verändern. Die auf eine Verurteilung nach § 83 Abs 1 StGB zielende Rüge war deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt. [3]
• Gleichwertige Verletzungserfolge: Ob die Verletzung zusätzlich an sich schwer war, musste der OGH nicht klären. Er verwies auf die rechtliche Gleichwertigkeit der in § 84 Abs 1 StGB definierten Erfolge. Maßgeblich blieb hier die festgestellte Gesundheitsschädigung von mehr als 24 Tagen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 3. September 2026 bereits in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die materiell-rechtliche Einordnung der Körperverletzung mit den Anforderungen an die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Die folgenden Normen und Rechtsprechungsverweise sind für die Begründung zentral. [2] [3]

• § 84 Abs 4 und Abs 1 StGB: Der Schuldspruch beruhte auf § 84 Abs 4 StGB. Für die Gleichwertigkeit der in Abs 1 definierten Verletzungserfolge verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0135350. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO: Die behauptete Undeutlichkeit wurde verneint. Zum Prüfungsmaßstab nannte der OGH RIS-Justiz RS0099425 und RS0089983; zur Berücksichtigung der weiteren Begründung verwies er auf RS0119370. [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a und b sowie Z 10 StPO: Die nominell auf diese Gründe gestützte Rüge überging die festgestellte Dauer der Gesundheitsschädigung. Zur erforderlichen Orientierung am festgestellten Sachverhalt verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0099810. [3]
• § 83 Abs 1 StGB: Die Beschwerde strebte statt des Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung eine rechtliche Einordnung nach dieser Bestimmung an. Sie scheiterte bereits an ihrer nicht gesetzmäßigen Ausführung. [3]
• §§ 285d Abs 1, 285i und 390a Abs 1 StPO: Diese Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung und den Kostenausspruch. [3] [1]