Wiedereinsetzung: Kein weiterer Rechtszug – OGH 15Os97/26t

Sachverhalt

Das Landesgericht Ried im Innkreis wies am 10. März 2026 einen Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 Abs 1 StPO zurück. Der Einschreiter hatte diesen als Vertreter seines Bruders erhoben. Das zugrunde liegende Strafverfahren betraf den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. [2] [4]

Das Oberlandesgericht Linz bewilligte die beantragte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung einer Beschwerde nicht und wies die gleichzeitig erhobene Beschwerde zurück. Dagegen wandte sich der Einschreiter an den OGH und beantragte Verfahrenshilfe. [6] [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH wertete die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtete Eingabe als Beschwerde. Entscheidend war deren fehlende Zulässigkeit im weiteren Rechtszug. [3]

• Wiedereinsetzung: Gegen die Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts über die Wiedereinsetzung steht kein Rechtsmittel zu. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0124618 sowie Kirchbacher, StPO15 § 364 Rz 6. [3]
• Zurückweisung der Beschwerde: Auch gegen die Zurückweisung einer Beschwerde durch das Rechtsmittelgericht ist kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen. Der OGH stützte dies auf § 89 Abs 6 StPO. [3]
• Verfahrenshilfe: Verfahrenshilfe ist nur für zumindest formell zulässige und nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren. Wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde wies der OGH auch diesen Antrag ab. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 7. September 2026 wies der OGH die Beschwerde zurück und den Antrag auf Verfahrenshilfe ab. Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit des weiteren Rechtszugs, nicht die inhaltliche Berechtigung des ursprünglichen Einspruchs wegen Rechtsverletzung. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Grenzen des weiteren Rechtszugs und die Voraussetzungen der Verfahrenshilfe. § 106 Abs 1 StPO betrifft den ursprünglichen Einspruch; § 302 Abs 1 StGB bezeichnet den Tatvorwurf im Ausgangsverfahren. [3] [5] [4]

• § 89 Abs 6 StPO: Die Bestimmung wird als Grundlage dafür angeführt, dass gegen die Zurückweisung der Beschwerde durch das Rechtsmittelgericht kein Rechtsmittel vorgesehen ist. [3]
• RIS-Justiz RS0124618: Der OGH verweist darauf für den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Wiedereinsetzungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts. [3]
• Kirchbacher, StPO15 § 364 Rz 6: Die Literaturstelle wird ergänzend zur Unanfechtbarkeit der Wiedereinsetzungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts zitiert. [3]
• RIS-Justiz RS0127077: Der Verweis betrifft die Beschränkung der Verfahrenshilfe auf zumindest formell zulässige und nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen. [3]
• § 106 Abs 1 StPO: Auf dieser Grundlage war der vom Landesgericht zurückgewiesene Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben worden. [5]
• § 302 Abs 1 StGB: Der Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt bildete den strafrechtlichen Hintergrund, war aber nicht Gegenstand einer materiellen Prüfung durch den OGH. [4] [3]