Einstweilige Benützungsregelung und Aufteilungsmasse – OGH 1Ob119/26w

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren beantragte der Mann eine einstweilige Regelung der Benützung vermieteter Wohnungen und Garagenplätze. Die Wohnungseigentumsobjekte standen jeweils im grundbücherlichen Alleineigentum eines Ehegatten und waren mit dessen vorehelichen Mitteln angeschafft worden. Der Antrag sollte auch die Nutzung und den Fruchtbezug einzelner Garagenplätze abweichend von ihrer grundbücherlichen Zuordnung regeln. [4] [3]

Der Mann verwies insbesondere darauf, dass während der ehelichen Lebensgemeinschaft eine ihm gehörende Wohnung gemeinsam mit einem der Frau gehörenden Garagenplatz vermietet worden sei. Außerdem berief er sich auf Beiträge zur Renovierung und Einrichtung ihrer Wohnungen. Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag übereinstimmend ab. Dagegen erhob der Mann einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. § 382 Z 8 lit b erster Fall EO ermöglicht zwar im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren eine einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse. Diese Regelungsverfügung ist jedoch auf Gegenstände der Aufteilungsmasse beschränkt. [3]

• Behauptungs- und Bescheinigungslast: Der Antragsteller muss behaupten und bescheinigen, dass die betroffenen Gegenstände dem Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG unterliegen. Eine Benützungsregelung kann nicht allein auf die bisherige Handhabung der Vermietung gestützt werden. [3]
• Anschaffung mit vorehelichen Mitteln: § 82 Abs 1 Z 1 EheG nimmt eingebrachte Sachen von der Aufteilung aus. Auch während der Ehe mit eingebrachten Mitteln erworbene Gegenstände fallen unter diese Ausnahme, wenn der eingebrachte Vermögenswert klar abgrenzbar ist und keine Umwidmung erfolgt ist. [3]
• Keine Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse: Drei Wohnungseigentumsobjekte waren vor der Ehe erworben worden. Das weitere Objekt hatte die Frau während der Ehe aus vorehelichen Mitteln angeschafft. Der Mann setzte dem Einwand, die Objekte gehörten nicht zur Aufteilungsmasse, nichts Stichhaltiges entgegen. [3]
• Wertsteigernde Aufwendungen: Bei von der Aufteilung ausgenommenen Liegenschaften sind wertsteigernde Aufwendungen der Ehepartner im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen, nicht aber die Liegenschaften selbst. Die behaupteten Renovierungs- und Einrichtungsbeiträge trugen daher die begehrte Benützungsregelung nicht. [3]
• Keine dargestellte Umwidmung: Die behauptete Vermietung von Wohnungen gemeinsam mit Garagenplätzen des jeweils anderen Ehegatten stellte keine Umwidmung der Wohnungseigentumsobjekte in eheliches Vermögen dar. Der OGH leitete daraus keine Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse ab. [3]
• Berichtigung der Garagenplatzzuordnung: Der Rekursbeschluss gab das bereits korrigierte Begehren zum Garagenplatz 4 mit einer falschen B-LNR wieder. Der OGH berichtigte B-LNR 22 auf B-LNR 18. Der Fehler war nicht entscheidungswesentlich, weil das Rekursgericht ohnehin vom richtigen Begehren ausgegangen war. [5] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb die übereinstimmende Abweisung der beantragten einstweiligen Verfügung bestehen. Zugleich berichtigte er die offenbare Unrichtigkeit im Rekursbeschluss hinsichtlich der B-LNR des Garagenplatzes 4. [1] [6] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Grenzen der einstweiligen Benützungsregelung mit den Regeln über die eheliche Vermögensaufteilung. Daneben behandelt sie die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses und die Berichtigung offenbarer Entscheidungsfehler. [3] [1]

• § 382 Z 8 lit b erster Fall EO: Die Vorschrift ermöglicht eine einstweilige Benützungsregelung für eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse, unter anderem im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren. [3]
• §§ 81 ff und § 82 Abs 1 Z 1 EheG: Die Aufteilungsregeln bestimmen den Kreis der erfassten Gegenstände. Eingebrachte Sachen sowie unter den genannten Voraussetzungen mit eingebrachten Mitteln erworbene Gegenstände sind von der Aufteilung ausgenommen. [3]
• § 528 Abs 1 ZPO: Der außerordentliche Revisionsrekurs scheiterte daran, dass der Mann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. [6] [3]
• §§ 402 Abs 4, 78 EO und § 526 Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses in Verbindung mit § 528 Abs 1 ZPO. [1] [6]
• § 430 iVm § 419 Abs 1 und 3 ZPO: Offenbare Unrichtigkeiten können jederzeit berichtigt werden. Eine Berichtigung kann auch in höherer Instanz aus Anlass der Zurückweisung eines Rechtsmittels erfolgen. [3] [5]