Revisionsrücknahme nach EuGH-Vorlage: OGH 1Ob198/25m

Sachverhalt

Im Verfahren über 138.185,17 EUR samt Anhang hatte die Beklagte außerordentliche Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien erhoben. Dieses hatte das Urteil des Handelsgerichts Wien abgeändert. [3]

Am 27. Mai 2026 unterbrach der OGH das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über die vorgelegten Fragen. Das Vorabentscheidungsersuchen war unter C-678/26 anhängig. Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2026 zog die Beklagte ihre Revision zurück. Die Klägerin beantragte am 14. Juli 2026 die Bestimmung ihrer Kosten. [2] [6]

Ausführungen des OGH

Der Beschluss betrifft die verfahrensrechtlichen Folgen der Revisionsrücknahme während eines unterbrochenen Vorabentscheidungsverfahrens. Eine inhaltliche Entscheidung über die Revision erging nicht. [6]

• Zulässigkeit der Rücknahme: Nach §§ 484, 513 ZPO kann eine Revision bis zur Entscheidung über sie zurückgenommen werden. Das unterbrochene Revisionsverfahren war daher fortzusetzen und die Rücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen. [2]
• Kostenersatz nur auf Antrag: Über den durch die Rücknahme ausgelösten Kostenersatzanspruch ist nur auf Antrag zu entscheiden. Den Kostenbestimmungsantrag der Klägerin beurteilte der OGH nach § 484 Abs 3 in Verbindung mit § 513 ZPO als rechtzeitig. [6]
• Umfang des Kostenersatzes: Der Klägerin waren sowohl die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung als auch jene des Kostenbestimmungsantrags zuzusprechen. [6]
• Kosten des Rücknahmeschriftsatzes: Die von der Beklagten verzeichneten Kosten der Rechtsmittelzurücknahme waren mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig. [6]
• Rückzug des Vorabentscheidungsersuchens: Mit der Beendigung des Revisionsverfahrens war im Anlassverfahren keine Entscheidung mehr zu treffen. Deshalb war das Vorabentscheidungsersuchen nach § 90a Abs 2 GOG zurückzuziehen. [6]

Ergebnis

Der OGH setzte das Verfahren fort und nahm die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis. Die Beklagte muss der Klägerin binnen 14 Tagen 3.135,18 EUR einschließlich 522,53 EUR Umsatzsteuer an Kosten des Revisionsverfahrens ersetzen. Die Kosten ihres Rücknahmeschriftsatzes trägt sie selbst. [1] [4] [5]

Das Vorabentscheidungsersuchen vom 27. Mai 2026 im EuGH-Verfahren C-678/26 wurde zurückgezogen. Der Akt wurde dem Erstgericht zurückgestellt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verknüpft die Regeln über die Rechtsmittelrücknahme und deren Kostenfolgen mit den Bestimmungen über das nationale Verfahren bei einer EuGH-Vorlage. [6]

• Art 267 AEUV: Auf dieser Grundlage hatte der OGH dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. [2]
• § 90a Abs 1 und 2 GOG: Absatz 1 bildete die Grundlage der Unterbrechung. Auf Absatz 2 stützte der OGH den Rückzug des Ersuchens nach Beendigung des Anlassverfahrens. [6]
• §§ 484, 513 ZPO: Diese Bestimmungen tragen die Zulässigkeit der Revisionsrücknahme bis zur Entscheidung. § 484 Abs 3 in Verbindung mit § 513 ZPO war zudem für die Rechtzeitigkeit des Kostenbestimmungsantrags maßgeblich. [6]
• § 41 Abs 1 ZPO: Mangels der Voraussetzungen dieser Vorschrift erhielt die Beklagte keinen Ersatz für die Kosten ihres Rücknahmeschriftsatzes. [6]