Baustoppschäden und Kausalität nach § 394 EO – OGH 10Ob27/26g

Sachverhalt

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem Wohnhaus. Auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück begann die Beklagte mit dem Aushub einer Baugrube für eine große Mehrparteienhausanlage. Die Klägerin beantragte, der Beklagten durch einstweilige Verfügung weitere Baumaßnahmen zu untersagen, die Auswirkungen auf ihr Grundstück haben und Bauschäden verursachen könnten. [2]

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung; das Rekursgericht bestätigte sie. Der OGH wies den Sicherungsantrag hingegen in der Entscheidung 10 Ob 39/21i ab. Anschließend begehrte die Beklagte nach § 394 Abs 1 EO Ersatz der durch die Verfügung entstandenen Schäden. Das Erstgericht verpflichtete die Klägerin unter anderem zur Zahlung von 552.369,26 EUR. Nach dem bescheinigten Sachverhalt waren die aufgeschlüsselten Vermögensnachteile durch den Baustopp verursacht worden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin keine Folge. [6]

Ausführungen des OGH

Die Klägerin behauptete, die Feststellungen zur Kausalität widersprächen notorischen Tatsachen nach § 269 ZPO und seien denkunlogisch. Der Ukrainekrieg sei die ausschließliche oder zumindest maßgebende Ursache der Vermögensnachteile gewesen. Außerdem wandte sie einen völlig atypischen Kausalverlauf ein. Nach Ansicht des OGH zeigte sie damit keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6]

• Grenzen der Rechtsrüge: Feststellungen können mit Rechtsrüge nur angegriffen werden, soweit die zugrunde liegenden Schlussfolgerungen mit Logik und Erfahrung unvereinbar sind. Die gerichtliche Operation zur Beweiswürdigung muss bereits abstrakt logisch oder sprachlich unmöglich sein. [3]
• Kausalität des Baustopps: Dass ein Baustopp und Verzögerungen im Bauablauf Vermögensschäden verursachen, ist weder unlogisch noch unmöglich. Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung. Einen Verstoß gegen die Gesetze der Logik erkannte der OGH daher nicht. [6]
• Baupreissteigerungen und Ukrainekrieg: Das Erstgericht hatte massive Preissteigerungen im Bausektor während des Baustopps ohnehin festgestellt. Diese waren auch auf den Ukrainekrieg zurückzuführen; das Ausmaß dieses Einflusses konnte mangels entsprechender Bescheinigungsmittel nicht festgestellt werden. [6]
• Adäquanzzusammenhang: Adäquanz liegt vor, wenn der konkrete Kausalverlauf samt Erfolg nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt. Warum hier ein völlig atypischer Verlauf vorliegen sollte, legte der Revisionsrekurs nicht dar. [6]

Ergebnis

Der OGH wies mit Beschluss vom 30. Juni 2026 zu 10Ob27/26g den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die von den Vorinstanzen ausgesprochene Ersatzpflicht blieb damit bestehen. Maßgeblich waren die Grenzen der Bekämpfung von Tatsachenfeststellungen mit Rechtsrüge und die fehlende Darlegung eines adäquanzausschließenden Kausalverlaufs. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stand der Ersatzantrag nach § 394 Abs 1 EO. Die Entscheidung behandelt daneben die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses sowie die Einwände gegen Kausalität und Adäquanz. [6]

• § 394 Abs 1 EO: Auf diese Bestimmung stützte die Beklagte ihren Antrag auf Ersatz des Schadens aus der zunächst erlassenen einstweiligen Verfügung. [6]
• §§ 402 Abs 4, 78 EO; §§ 526 Abs 2, 528 Abs 1 ZPO: Die Zurückweisung erfolgte nach §§ 402 Abs 4, 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. [1]
• § 269 ZPO: Die Klägerin berief sich auf notorische Tatsachen zur behaupteten Schadensursächlichkeit des Ukrainekriegs. Damit zeigte sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6]
• RS0043356; RS0043503 [T4]; RS0043307 [T5]: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen die engen Grenzen, innerhalb deren Feststellungen wegen Verstößen gegen Logik und Erfahrung mit Rechtsrüge bekämpft werden können. [3]
• RS0088955 [T5]: Dieser Nachweis beschreibt den Adäquanzzusammenhang anhand der Frage, ob Kausalverlauf und Erfolg völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegen. [6]