Schiedsrichterablehnung und Vorschaltverfahren – OGH 18ONc6/26s

Sachverhalt

In einem vorangegangenen Verfahren hatte der OGH am 30. Jänner 2026 eine Schiedsrichterin bestellt. Der Beschluss wurde am 4. Februar 2026 zugestellt und ist rechtskräftig. Am 28. April 2026 beantragte die nunmehrige Antragstellerin, das Schiedsgericht wegen Befangenheit und schwerwiegender Verfahrensverstöße abzuberufen. Da das Bestellungsverfahren bereits abgeschlossen war, behandelte der OGH dieses Begehren als selbständigen verfahrenseinleitenden Antrag. [2] [3]

Der OGH trug der Antragstellerin auf, binnen sieben Tagen Vorbringen zur Durchführung eines Vorschaltverfahrens zu erstatten und Beweise anzubieten. Insbesondere sollte sie eine allfällige Entscheidung des Schiedsgerichts über die Ablehnung samt Zugangsnachweis vorlegen. Der Verbesserungsauftrag wurde ihrem Vertreter am 27. Mai 2026 zugestellt. Eine Verbesserung erfolgte nicht. [3]

Ausführungen des OGH

Das staatliche Gericht muss bei einem Antrag auf Ablehnung eines Schiedsrichters zunächst prüfen, ob das erforderliche Vorschaltverfahren durchgeführt wurde. Fehlt dieses Verfahren oder ist es noch anhängig, ist der Antrag zurückzuweisen. Ohne eine Entscheidung des Schiedsgerichts über die Ablehnung eines seiner Mitglieder kann das staatliche Gericht darüber nicht in der Sache entscheiden. [3]

• Ablehnungsgründe: Nach § 588 Abs 2 ZPO setzt die Ablehnung berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit voraus. Sie kommt auch in Betracht, wenn ein Schiedsrichter vereinbarte Voraussetzungen nicht erfüllt. [3]
• Vorschaltverfahren: Mangels anderer Vereinbarung sind die Ablehnungsgründe dem Schiedsgericht binnen vier Wochen ab Kenntnis seiner Zusammensetzung oder eines Ablehnungsumstands schriftlich darzulegen. Unter den Voraussetzungen des § 589 Abs 2 ZPO entscheidet das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Mitglieds. [3]
• Anrufung des staatlichen Gerichts: Erst nach erfolgloser Ablehnung im vereinbarten oder gesetzlichen Verfahren kann die ablehnende Partei das staatliche Gericht anrufen. Dafür gilt eine Frist von vier Wochen ab Zugang der ablehnenden Entscheidung. [3]
• Unabdingbare gerichtliche Kontrolle: Die Regelung des § 589 Abs 3 ZPO ist nach § 589 Abs 1 ZPO unabdingbar. Sie steht daher nicht zur Disposition der Parteien. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 2. Juli 2026 wies der OGH den Ablehnungsantrag zurück. Auch nach dem Verbesserungsverfahren fehlte Vorbringen zu den Voraussetzungen für die Anrufung des staatlichen Gerichts. Die Entscheidung beruht somit auf einem verfahrensrechtlichen Hindernis und nicht auf einer inhaltlichen Prüfung der behaupteten Befangenheit oder Verfahrensverstöße. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung unterscheidet zwischen den materiellen Ablehnungsgründen und dem vor einer staatlichen Sachentscheidung einzuhaltenden Verfahren. Die frühere gerichtliche Schiedsrichterbestellung bildete den verfahrensrechtlichen Hintergrund. [2] [3]

• § 587 Abs 2 Z 4 ZPO: Diese Bestimmung war Grundlage des Antrags auf gerichtliche Schiedsrichterbestellung im vorangegangenen Verfahren 18 ONc 4/25w. [5]
• § 588 Abs 2 ZPO: Die Vorschrift regelt die Gründe für die Ablehnung eines Schiedsrichters. [3]
• § 589 Abs 1 und Abs 2 ZPO: Diese Bestimmungen betreffen das vereinbarte oder gesetzliche Ablehnungsverfahren. Abs 2 sieht mangels anderer Vereinbarung die schriftliche Darlegung der Ablehnungsgründe beim Schiedsgericht vor. [3]
• § 589 Abs 3 ZPO: Nach erfolglosem Vorschaltverfahren kann binnen vier Wochen ab Zugang der ablehnenden Entscheidung eine staatliche Entscheidung beantragt werden. [3]