Befangenheit wegen enger Freundschaft mit einem Parteienvertreter – OGH 2 Nc 30/26y

Sachverhalt

In einer Familienrechtssache wegen Unterhalts war beim Obersten Gerichtshof ein Rekursverfahren aus Anlass eines Fristsetzungsantrags anhängig. Ein Mitglied des zuständigen Senats erstattete eine Befangenheitsanzeige. [2] [3]

Das Senatsmitglied gab bekannt, mit dem im Unterhaltsverfahren einschreitenden Rechtsvertreter des Antragstellers freundschaftlich verbunden zu sein. Als Umstände wurden private Treffen und gegenseitige Besuchseinladungen genannt. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Befangenheitsanzeige als begründet und stellte auf eine objektive Beurteilung der Umstände ab. [3] [3]

• Objektiver Maßstab: Nach § 19 Z 2 JN liegt Befangenheit vor, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund besteht, die Unbefangenheit eines Richters in Zweifel zu ziehen. [3] [3]
• Private Beziehung: Private Beziehungen zu einem Parteienvertreter können einen solchen Grund bilden, wenn sie über einen rein kollegialen Kontakt hinausgehen. Ein enges freundschaftliches Verhältnis zu einem Parteienvertreter genügt nach der angeführten Rechtsprechung für objektive Zweifel an der Unbefangenheit. [3]
• Anwendung im konkreten Fall: Die privaten Treffen und gegenseitigen Besuchseinladungen belegten nach der Beurteilung des OGH einen engen freundschaftlichen Kontakt zwischen dem Senatsmitglied und dem Vertreter des Antragstellers. [2] [3]

Ergebnis

Der OGH sprach aus, dass ein zureichender Grund besteht, die Unbefangenheit des betroffenen Senatsmitglieds in Zweifel zu ziehen. Damit ist dessen Mitwirkung an der Entscheidung in der anhängigen Rechtssache ausgeschlossen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Regelung über die Befangenheit von Richtern sowie auf die im Beschluss angeführte Rechtsprechung zum objektiven Anschein mangelnder Unbefangenheit. [3] [3]

• § 19 Z 2 JN: Befangenheit bei einem zureichenden Grund, die Unbefangenheit eines Richters bei objektiver Betrachtung in Zweifel zu ziehen. [3] [3]
• RS0046052: Vom OGH angeführter Rechtssatz zum objektiven Maßstab bei der Beurteilung richterlicher Befangenheit. [3] [3]
• OGH 2 Nc 16/26i: Vom OGH als jüngere Rechtsprechung zum engen freundschaftlichen Verhältnis zwischen einem Richter und einem Parteienvertreter angeführte Entscheidung. [3]