Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 59/26p (10 Ob 60/26k)

Sachverhalt

Die beiden minderjährigen Antragsteller sind nigerianische Staatsangehörige und verfügen jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines Beschlusses aus dem Jahr 2019 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 240 EUR beziehungsweise 210 EUR verpflichtet. [3]

Die Minderjährigen beantragten am 9. Februar 2026 Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe nach §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Erstgericht gab den Anträgen statt, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidungen, ließ aber den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der Frage zu, ob der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ eine Gleichstellung mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten bewirkt. [3]

Ausführungen des OGH

Der Bund strebte mit seinem Revisionsrekurs eine Abänderung im antragsabweisenden Sinn an. Nach Ansicht des OGH zeigte das Rechtsmittel jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] [3]

• Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Frage fällt weg, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Rechtsfrage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t zu einem gleich gelagerten Fall behandelt. Dabei knüpfte er an die Entscheidung 10 Ob 68/25k an. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Nach der im vorliegenden Beschluss wiedergegebenen Aussage der Entscheidung 10 Ob 32/26t wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für einen Minderjährigen ausdrücklich bejaht, der in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG fällt und durch einen Aufenthaltstitel nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser bereits vorliegenden Klärung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG an. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Damit blieben die vom Rekursgericht bestätigten Beschlüsse über die Gewährung der Unterhaltsvorschüsse aufrecht. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verweist insbesondere auf Bestimmungen des Unterhaltsvorschuss-, Niederlassungs- und Aufenthalts-, Sozialversicherungs- und Außerstreitrechts sowie auf die unionsrechtliche Daueraufenthalts-Richtlinie. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren angesprochener persönlicher Kreis der Anspruchsberechtigten für Unterhaltsvorschüsse. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Von den Minderjährigen herangezogene Grundlagen für die beantragten Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Revisionsrekursverfahren. [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Im Beschluss genannte unionsrechtliche Bestimmungen zur Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter. [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c sublit bb erster Fall, 108f ASVG: Grundlagen des bei der Vorschusshöhe berücksichtigten Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]