Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 38/26z

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsbürgerin und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 275 EUR verpflichtet. [2] [3]

Am 5. Februar 2026 beantragte die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2030. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Gleichstellung von Minderjährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ noch nicht als gesichert ansah. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Rechtsmittel. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]

• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Rechtsfrage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t anhand der Daueraufenthalts-Richtlinie behandelt. Die Entscheidung betraf einen gleich gelagerten Fall und knüpfte an 10 Ob 68/25k an. [3]
• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Nach der in 10 Ob 32/26t vorgenommenen Beurteilung hat ein Minderjähriger, der in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG fällt und einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG besitzt, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Da die aufgeworfene Frage bereits geklärt war, zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses an die Minderjährige aufrecht. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Anspruchsvoraussetzungen für Unterhaltsvorschüsse, die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Bestimmungen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren angesprochene Bestimmung zum Kreis der Anspruchsberechtigten. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie 2003/109/EG: Vom OGH im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter angeführte unionsrechtliche Regelungen. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]
• VO (EG) 883/2004 und VO (EU) 1231/2010: Vom Rekursgericht im Zusammenhang mit einer möglichen Ausnahme von Unterhaltsvorschussleistungen angesprochene unionsrechtliche Verordnungen. [3]