Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 52/26h

Sachverhalt

Drei minderjährige Staatsangehörige der Republik Nordmazedonien verfügten jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 86 EUR, 68 EUR und 55 EUR verpflichtet. [2] [3]

Die Minderjährigen beantragten am 9. Februar 2026 Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für jeweils festgelegte Zeiträume. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtlichen Beschlüsse unter Hinweis auf OGH 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob bereits der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ eine Gleichstellung mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten bewirkt oder unionsrechtliche Ausnahmen entgegenstehen. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Rechtsmittel. Eine ursprünglich erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie inzwischen durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt worden ist. [3] [3]

• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in einem gleich gelagerten Fall zu OGH 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. [3]
• Daueraufenthalt-EU: In Anknüpfung an OGH 10 Ob 68/25k wurde in OGH 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie, dem durch § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Zulässigkeit des Rechtsmittels: Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb es bei der bestätigten Gewährung der Unterhaltsvorschüsse durch das Erstgericht. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts, des österreichischen Aufenthaltsrechts, der unionsrechtlichen Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter und der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs. [3]

• §§ 2 Abs 1, 3 und 4 Z 1 UVG: Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung und zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. [3]
• § 45 NAG: Im Verfahren genannte Grundlage für den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Vom OGH angeführte unionsrechtliche Bestimmungen zur Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c sublit bb erster Fall und 108f ASVG: Im Antrag genannte Begrenzung des Vorschusses durch den jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]
• Vorentscheidungen: Der OGH verwies auf 10 Ob 68/25k und insbesondere auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung 10 Ob 32/26t. [3]