Internationale Zuständigkeit für abgetretene Insolvenzanfechtung im Konzern – OGH 17 Ob 4/26a

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der S* M* GmbH; über deren Vermögen wurde am 20. November 2024 beim Handelsgericht Wien das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft fungierte nach dem festgestellten Sachverhaltsrahmen für Mitarbeiter der „S*-Gruppe“ als Treuhänderin beim Erwerb von Aktien von S*-Gesellschaften, wobei Put- und Call-Optionen vorgesehen waren. [2] [6]

Der Beklagte war nach den im Zuständigkeitsstreit maßgeblichen Angaben des Klägers von Juli 2013 bis März 2023 Managing Director einer in Zürich ansässigen Gesellschaft. Die S* M* GmbH erwarb als Treuhänderin im Oktober 2020 für ihn bestimmte S*-Aktien zu einem Gesamtkaufpreis von 1.570.000 EUR; Verkäuferin war die S* P* H* GmbH, über deren Vermögen später ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. [6]

Nach Ende des Dienstverhältnisses kam es aufgrund der Call-Option am 2. Mai 2023 zum Rückkauf durch die S* P* H* GmbH. Der Rückkaufpreis betrug 1.920.400 EUR und bildet den eingeklagten Betrag; ein Teilbetrag floss nach dem Sachverhalt nicht an die S* M* GmbH als Treuhänderin, sondern direkt an den Beklagten, abzüglich einer noch offenen Kaufpreisforderung. [6]

Ausführungen des OGH

Der Beschluss des OGH enthält keine abschließende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit für die abgetretenen Anfechtungsansprüche. Der OGH sah die unionsrechtliche Auslegung als klärungsbedürftig an und richtete eine Vorabentscheidungsfrage an den EuGH. [6] [1]

• Vorlagefrage zu Art 6 EuInsVO: Der OGH legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 auch dann die Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaats begründet, wenn eine Anfechtungsklage nicht vom Insolvenzverwalter der ursprünglich anspruchsberechtigten Gesellschaft A, sondern vom Insolvenzverwalter einer verbundenen Gesellschaft B erhoben wird, nachdem der Anspruch an diesen abgetreten und eine Aufteilung des Realisats zwischen den Massen vereinbart wurde. [3] [6]
• Abgrenzung zu F-Tex: Der OGH hielt fest, dass der EuGH in der Rechtssache C-213/10, F-Tex, einen solchen Fall nicht zu entscheiden hatte. Die dortige Beurteilung, wonach die Klage eines Zessionars nicht in engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stand, sei daher auf die vorliegende Konstellation nicht zwingend übertragbar. [3] [6]
• Koordination zweier Insolvenzverwalter: Nach Ansicht des OGH ist die Besonderheit des Falls, dass zwei Insolvenzverwalter insolvenzverfangener und konzernmäßig verbundener Gesellschaften vereinbarten, welcher von ihnen gegen den Dritten prozessual vorgehen soll. Der OGH bezeichnete es als gut denkbar, eine Abtretung an eine beliebige Person anders zu behandeln als eine solche Koordination zwischen Insolvenzverwaltern. [3] [6]
• Geltendmachungspflicht: Als weiterer möglicher Unterschied zu F-Tex wird angesprochen, dass der Kläger nach seinem Vorbringen gegenüber dem Insolvenzverwalter der S* P* H* GmbH die Verpflichtung übernommen habe, die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen; aus Sicht des OGH könnte auch eine freiwillig übernommene Pflicht hierfür erheblich sein. [3] [6]
• Rechtslage nach EuInsVO 2015: Der OGH verwies außerdem darauf, dass die Entscheidung F-Tex noch zur EuInsVO 2000 ergangen war, während der vorliegende Fall Art 6 Abs 1 der Verordnung (EU) 2015/848 betrifft. [3] [6]

Ergebnis

Der OGH setzte das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gemäß § 90a Abs 1 GOG bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus. [1] [6]

Rechtskräftig war nach der Darstellung des Rekursgerichts bereits die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte insoweit, als der Kläger sein Zahlungsbegehren auf eigene Ansprüche stützt. Die Vorlage betrifft die Zuständigkeit hinsichtlich der abgetretenen Anfechtungsansprüche. [6]

Rechtsgrundlagen

Im Beschluss werden die EuInsVO 2015, die Insolvenzordnung sowie § 90a GOG als maßgebliche Normen genannt. Die materiell behaupteten Anfechtungsgründe sind für die Vorlagefrage vor allem insoweit relevant, als es um die Einordnung der Klage als insolvenznahe Anfechtungsklage geht. [6]

• Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015: Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, insbesondere Anfechtungsklagen. [6]
• Art 3 EuInsVO 2015: Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mitgliedstaat als Anknüpfungspunkt der in Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 genannten Zuständigkeit. [6]
• Art 267 AEUV: Grundlage der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung. [6]
• § 90a Abs 1 GOG: Grundlage für die Aussetzung des Verfahrens vor dem OGH bis zur Vorabentscheidung des EuGH. [6] [1]
• §§ 28, 29, 30 IO: Vom Kläger im Verfahren herangezogene insolvenzrechtliche Anfechtungstatbestände, unter anderem Benachteiligungsabsicht, unentgeltliche Verfügungen und Begünstigung. [6]