Einziehung nach dem Verbotsgesetz nur im Umfang des Antrags – OGH 12 Os 58/26k

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte beim Bezirksgericht Floridsdorf einen selbständigen Antrag auf Einziehung nach § 3n Abs 1 VerbotsG. Der Antrag bezog sich auf mehrere konkret bezeichnete, zuvor sichergestellte Gegenstände. [2]

Das Bezirksgericht ordnete hinsichtlich eines Teils der bezeichneten Gegenstände die Einziehung an. Der Einziehungsausspruch umfasste jedoch zusätzlich mehrere Gegenstände, für die die Staatsanwaltschaft keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. [2] [3]

Der Haftungsbeteiligte erhob Beschwerde. Das Landesgericht für Strafsachen Wien gab ihr als Beschwerdegericht nicht Folge. Die Generalprokuratur erhob daraufhin eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [3] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Nach § 3n Abs 2 erster Satz VerbotsG sind auf das Verfahren zur Einziehung nach § 3n Abs 1 VerbotsG die §§ 443 bis 446 StPO sinngemäß anzuwenden. Dieser Verweis erfasst die Verfahrensregeln über die vermögensrechtliche Anordnung der Einziehung. [3]

• Antragserfordernis: Eine Einziehung nach § 3n Abs 1 VerbotsG im selbständigen vereinfachten Verfahren nach § 445a Abs 1 StPO erfordert einen darauf gerichteten Antrag. Da § 445a Abs 1 StPO die Antragslegitimation nicht eigenständig regelt, ist insoweit auf § 445 Abs 1 StPO zurückzugreifen. [3]
• Bestimmung des Prozessgegenstands: Der Antrag des Anklägers muss jene Gegenstände bezeichnen, die von der Einziehung betroffen sein sollen. Er bestimmt damit den Prozessgegenstand und unterrichtet zugleich den Haftungsbeteiligten über Inhalt und Umfang der drohenden Einziehung. [3]
• Überschreitung des Antrags: Das Bezirksgericht durfte die Einziehung nicht auf Gegenstände erstrecken, hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft keine Einziehung beantragt hatte. Der darüber hinausgehende Ausspruch verletzte § 445a Abs 1 in Verbindung mit § 445 Abs 1 StPO. [3] [1]
• Prüfung durch das Beschwerdegericht: Das Beschwerdegericht hätte den Rechtsfehler bei der Prüfung der gerichtlichen Einziehungsbefugnis auch ohne einen ausdrücklich darauf bezogenen Beschwerdeeinwand aufgreifen müssen. Weil es die Beschwerde nicht in diesem Umfang für berechtigt hielt, verletzte auch seine Entscheidung die genannten Bestimmungen. [3]
• Neuer Antrag nicht ausgeschlossen: Die ersatzlose Beseitigung des Einziehungsausspruchs war keine inhaltliche Erledigung der Sache. Sie hindert daher weder einen späteren, auf diese Gegenstände gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft noch eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass sowohl der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 20. Jänner 2026 als auch der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. März 2026 § 445a Abs 1 in Verbindung mit § 445 Abs 1 StPO verletzten. [1]

Da eine für den Haftungsbeteiligten nachteilige Wirkung nicht auszuschließen war, hob der OGH die Beschlüsse hinsichtlich der ohne Antrag erfassten Gegenstände ersatzlos auf. Im Übrigen blieben die Beschlüsse unberührt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel der besonderen Einziehungsregelung des Verbotsgesetzes mit den strafprozessualen Vorschriften über das selbständige Einziehungsverfahren und die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [3] [1]

• § 3n Abs 1 und 2 VerbotsG: Grundlage der Einziehung sowie Anordnung der sinngemäßen Anwendung der §§ 443 bis 446 StPO. [2] [3]
• § 445a Abs 1 iVm § 445 Abs 1 StPO: Das selbständige vereinfachte Einziehungsverfahren setzt für die Einziehung eines bestimmten Gegenstands einen darauf gerichteten Antrag des Anklägers voraus. [3] [1]
• § 64 Abs 1 StPO: Der Haftungsbeteiligte ist die Person, die von der Einziehung einer Sache bedroht ist. [3]
• §§ 31, 35, 87 bis 89 StPO: Diese Bestimmungen betreffen im gegebenen Zusammenhang die Beschwerde gegen Beschlüsse des Bezirksgerichts, die Beschwerdelegitimation und den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts. [3]
• § 292 letzter Satz StPO: Die Bestimmung ermöglichte es dem OGH, die festgestellte Gesetzesverletzung wegen einer nicht auszuschließenden nachteiligen Wirkung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen. [3]