Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 64/26y

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist thailändischer Staatsbürger und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Sein Vater war aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien ab 1. Jänner 2024 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 260 EUR verpflichtet. [3]

Am 28. Jänner 2026 beantragte der Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen gemäß §§ 293 Abs 1 lit c bb erster Fall und 108f ASVG. [3]

• Erstgericht: Das Erstgericht gewährte nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2030 den beantragten Unterhaltsvorschuss. [2] [3]
• Rekursgericht: Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der als nicht gesichert angesehenen Rechtsprechung zur Gleichstellung minderjähriger Drittstaatsangehöriger mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Bund strebte mit seinem Revisionsrekurs eine Abänderung im antragsabweisenden Sinn an. Nach Ansicht des OGH zeigte das Rechtsmittel jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] [3]

• Beurteilungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine bei Einbringung bestehende erhebliche Rechtsfrage kann wegfallen, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t für einen gleich gelagerten Fall behandelt. Dabei ging es um Minderjährige im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, denen durch einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter zuerkannt wurde. [3]
• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Unter Bezugnahme auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthaltsrichtlinie sowie anknüpfend an 10 Ob 68/25k wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG in 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund dieser bereits ergangenen Entscheidung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität mehr an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses aufrecht. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts, des Aufenthaltsrechts langfristig Aufenthaltsberechtigter und der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren. [3] [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren war strittig, ob ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt ist. [3]
• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte das Erstgericht die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 45 NAG: Diese Bestimmung war Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ des Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Die unionsrechtlichen Gleichbehandlungsvorgaben der Daueraufenthaltsrichtlinie wurden im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss herangezogen. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs setzte eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. Eine solche lag wegen der zwischenzeitlichen höchstgerichtlichen Klärung nicht mehr vor. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb erster Fall und 108f ASVG: Der Antrag begrenzte die begehrte Vorschusshöhe mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]