Facebook-Like unter beleidigendem politischen Kommentar – OGH 6 Ob 71/26y

Sachverhalt

Der Kläger betrieb ein Facebook-Profil mit mehr als 67.000 Followern. In einem Beitrag forderte er, Rechtsextreme aus den Parlamenten zu entfernen, und sprach sich für eine Prüfung der FPÖ aus. Ein dritter Nutzer reagierte darauf mit einem grob abwertenden Kommentar und erklärte zugleich seine politische Präferenz für die FPÖ. [2] [1]

Der Beklagte versah den Kommentar des dritten Nutzers mit einem „Gefällt mir“. Der Kläger begehrte daraufhin nach § 549 ZPO, dem Beklagten zu untersagen, den Kommentar oder sinngleiche, ihn pauschal beleidigende Äußerungen durch ein Facebook-Like zu verbreiten, zu unterstützen oder sich zu eigen zu machen. [2] [1]

Das Erstgericht erließ den Unterlassungsauftrag und hielt ihn nach den Einwendungen des Beklagten aufrecht. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ jedoch die ordentliche Revision mangels damaliger Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung eines Likes zu. [2] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH stützte seine Beurteilung auf die zwischenzeitig ergangene Entscheidung 6 Ob 26/26f. Danach ist der Bedeutungsinhalt eines Likes stets anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. [3] [1]

• Aussagegehalt eines Likes: Ein Like ist ein standardisiertes, vom sozialen Netzwerk vorgegebenes Symbol und keine individuell formulierte Äußerung. Sein Aussagegehalt bleibt deshalb grundsätzlich hinter jenem eines selbst verfassten Kommentars zurück und weist regelmäßig einen diffusen Charakter auf. [3] [1]
• Wahrnehmung durch das Publikum: Nutzer sozialer Netzwerke nehmen Likes typischerweise als Teil eines quantifizierbaren Stimmungsbildes wahr. Aus einem einzelnen Like lässt sich nicht ohne Weiteres ableiten, ob nur einem Teilaspekt distanziert zugestimmt oder jedes Detail der fremden Äußerung vollständig mitgetragen wird. [3] [1]
• Politischer Kontext: Wer gezielt auf die politische Haltung anderer Einfluss nehmen will, muss nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung öffentliche und auch scharfe abwertende Kritik an seinen Zielen sowie Polemik gegen die eigene Person hinnehmen. [3] [1]
• Gesamter Kommunikationsverlauf: Im konkreten Verlauf war das Like eine Reaktion auf den Kommentar eines Dritten, der seinerseits auf die politische Kritik des Klägers antwortete. Der OGH entnahm dem Like lediglich eine grundsätzliche Sympathie für diese ablehnende Gegenmeinung. [3] [1]
• Keine vollständige Identifikation: Ein unbefangener Durchschnittsbetrachter würde unter den festgestellten Umständen nicht annehmen, dass sich der Beklagte mit sämtlichen Teilen des aus mehreren Inhalten bestehenden Kommentars vollinhaltlich identifizierte. [3] [1]
• Keine Ehrverletzung durch das Like: Die durch das Like ausgedrückte Sympathie für eine politische Gegenmeinung beeinträchtigte nach Ansicht des OGH weder die Ehre im Sinn der Personenwürde noch den guten Ruf des Klägers. Das Setzen des Likes war daher im konkreten Fall zulässig. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des Beklagten Folge, hob den Unterlassungsauftrag vom 20. August 2025 auf und wies das auf den Facebook-Kommentar sowie sinngleiche Äußerungen bezogene Unterlassungsbegehren ab. [1] [1]

Aufgrund der Abänderung hatte der Kläger dem Beklagten die vom OGH bestimmten Kosten des erstinstanzlichen, des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu ersetzen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die persönlichkeitsrechtliche Beurteilung eines Likes sowie das besondere Verfahren über einen Unterlassungsauftrag. Die angeführten Normen und Rechtsprechungsnachweise sind entsprechend ihrer jeweiligen Funktion im Verfahren zu unterscheiden. [2] [3] [1]

• § 549 ZPO: Verfahrensgrundlage des beantragten Unterlassungsauftrags und der dagegen erhobenen Einwendungen. [2] [1]
• §§ 16 und 1330 ABGB: Vom Kläger für den behaupteten Angriff auf Persönlichkeit, Ehre, Würde und Ruf herangezogene Anspruchsgrundlagen. [2] [1]
• OGH 6 Ob 26/26f, Rz 46–49: Vom OGH herangezogene Vorentscheidung zum diffusen Aussagegehalt eines Likes, zu dessen standardisierter Form und zur Wahrnehmung als Teil eines Stimmungsbildes. [3] [1]
• RS0115541 [T45]: Rechtsprechungsnachweis zur Duldung scharfer Kritik und Polemik bei gezielter Einflussnahme auf politische Haltungen. [3] [1]
• RS0008984 [T3]: Rechtsprechungsnachweis zum Verständnis der Ehre als Personenwürde. [3] [1]
• § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO: Grundlagen der Kostenentscheidung für die erste Instanz sowie für das Berufungs- und Revisionsverfahren. [1]