Unterhaltsvorschuss: Keine unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den OGH – 10 Ob 54/26

Sachverhalt

Das Erstgericht gewährte der Minderjährigen für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis 28. Februar 2031 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 580 EUR gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. [3]

Auf Rekurs des Bundes änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss im antragsabweisenden Sinn ab. Zugleich sprach es aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [3]

Die Minderjährige erhob dagegen einen als „außerordentlichen Revisionsrekurs“ bezeichneten Schriftsatz. Das Erstgericht legte das Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die unmittelbare Aktenvorlage als verfehlt. Maßgeblich waren die vermögensrechtliche Natur des Anspruchs, der Wert des Entscheidungsgegenstands und der Ausspruch des Rekursgerichts über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses. [3] [3]

• Zulässigkeitsschwelle: Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs bei einem rein vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand von insgesamt höchstens 30.000 EUR grundsätzlich jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen hat; ausgenommen bleibt der Fall des § 63 Abs 3 AußStrG. [3] [3]
• Vermögensrechtlicher Anspruch: Der Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist nach der vom OGH angeführten Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur. [3]
• Bewertung: Der Wert des Entscheidungsgegenstands richtet sich nach dem dreifachen Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses. Bei monatlich 580 EUR errechnete der OGH einen Wert von 20.880 EUR, der die Grenze von 30.000 EUR nicht übersteigt. [3]
• Zulassungsvorstellung: Unter diesen Voraussetzungen kann binnen 14 Tagen nach Zustellung der Rekursentscheidung beim Erstgericht eine an das Rekursgericht gerichtete Zulassungsvorstellung eingebracht werden. Sie ist mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden. [3] [3]
• Bezeichnung des Rechtsmittels: Die Vorlage hat an das Rekursgericht zu erfolgen, auch wenn der Schriftsatz als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet und unmittelbar an den OGH gerichtet ist. [3]
• Prüfung durch die Vorinstanzen: Ob der Schriftsatz die Anforderungen des § 63 Abs 1 AußStrG erfüllt oder verbessert werden muss, ließ der OGH ausdrücklich der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof entschied nicht über die inhaltliche Berechtigung des begehrten Unterhaltsvorschusses, sondern stellte den Akt wegen der verfehlten unmittelbaren Vorlage dem Erstgericht zurück. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit und den richtigen Verfahrensweg eines Revisionsrekurses im außerstreitigen Verfahren sowie die Bewertung eines Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss. [3] [3]

• § 62 Abs 3 und 4 AußStrG: Regelung über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei einem rein vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand bis 30.000 EUR und fehlender Zulassung durch das Rekursgericht. [3] [3]
• § 63 Abs 1 bis 3 AußStrG: Regelungen zur Zulassungsvorstellung, zu ihrer Verbindung mit dem ordentlichen Revisionsrekurs und zum im Gesetz genannten Ausnahmefall. [3] [3]
• § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG: Ausspruch des Rekursgerichts darüber, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. [3] [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Grundlage für die zunächst erfolgte Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [2] [3]
• RS0007110 [T27]: Vom OGH angeführter Rechtsprechungsnachweis zur rein vermögensrechtlichen Natur des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss. [3]
• RS0042366 [T11]: Vom OGH angeführter Rechtsprechungsnachweis zur Bewertung nach dem dreifachen Jahresbetrag des Unterhaltsvorschusses. [3]