Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverschleppung – OGH 17 Ob 25/25p

Sachverhalt

Der in Österreich lebende Kläger verlangte bei seinem Wohnsitzgericht 71.050 EUR samt Anhang vom in Deutschland wohnhaften Beklagten. Der Betrag setzte sich nach seinem Vorbringen aus Kapital, Zinsen und Kosten zusammen, die ihm zuvor im Zusammenhang mit offenen Ansprüchen aus einem Dienstverhältnis zu einer deutschen Aktiengesellschaft zugesprochen worden waren. Über diese Gesellschaft war in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. [2] [1] [2]

Der Beklagte soll alleiniger Vorstand der Gesellschaft gewesen sein. Der Kläger warf ihm riskante und wirtschaftlich nicht vertretbare Geschäfte sowie die Fortführung des Unternehmens trotz erkennbarer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit vor. Er stützte sein Begehren auf Schadenersatz wegen grob schuldhafter Insolvenzverschleppung nach § 69 IO und kridaträchtigen Verhaltens nach § 159 StGB. [2]

Zur internationalen Zuständigkeit berief sich der Kläger zunächst vorrangig auf Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 und hilfsweise auf Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012. Das Erstgericht wies die Klage vor Zustellung an den Beklagten mangels internationaler Zuständigkeit zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [2] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte die unionsrechtliche Abgrenzung zwischen der EuInsVO 2015 und der EuGVVO 2012 dar. Klagen, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, fallen unter Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015. Die beiden Verordnungen sind so auszulegen, dass Überschneidungen und Regelungslücken möglichst vermieden werden. [3]

• Abgrenzungskriterien: Die unmittelbare Herkunft aus dem Insolvenzverfahren und der enge Zusammenhang mit diesem Verfahren sind kumulativ zu prüfen. Ausschlaggebend ist nicht der prozessuale Kontext, sondern die Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs. [3]
• Enge Auslegung der EuInsVO: Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung des EuGH ist der Anwendungsbereich der EuGVVO weit, jener der EuInsVO hingegen eng auszulegen. Ansprüche aus allgemeinen Regeln des Zivil- oder Handelsrechts sind grundsätzlich von Ansprüchen aus insolvenzrechtlichen Sonderregeln zu unterscheiden. [3]
• Differenzierende Betrachtung: Bei Organhaftungs- und Schadenersatzansprüchen kommt es insbesondere darauf an, wer welchen Schaden aus welchem Rechtsgrund und zu wessen Gunsten geltend macht. Ansprüche eines Insolvenzverwalters zugunsten der Masse sind daher nicht ohne Weiteres mit Klagen einzelner Gläubiger auf Ersatz ihres eigenen Schadens gleichzusetzen. [3]
• EuGH-Rechtsprechung: Der OGH verwies unter anderem auf die Entscheidungen BNP Paribas, F-Tex, Valach, H.K. und Kornhaas. Diese zeigen, dass sowohl die konkrete Anspruchsgrundlage als auch die Funktion des Anspruchs innerhalb oder außerhalb des Insolvenzverfahrens maßgeblich sind. [3]
• Revisionsrekurs: Der Revisionsrekurs war zulässig und berechtigt. Der OGH beseitigte die von den Vorinstanzen ausgesprochene Zurückweisung und ordnete die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens an. [3] [1]

Ergebnis

Dem Revisionsrekurs des Klägers wurde Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden ersatzlos behoben und dem Erstgericht wurde die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten behandelt. [1] [1]

Der bereitgestellte Volltextauszug endet während der fallbezogenen Prüfung. Die vollständige Begründung dafür, auf welchen konkreten Zuständigkeitstatbestand der OGH das weitere Verfahren stützte, lässt sich aus dem übermittelten Ausschnitt daher nicht abschließend wiedergeben. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung der internationalen Zuständigkeit zwischen der EuInsVO 2015 und der EuGVVO 2012. Daneben berief sich der Kläger auf österreichische Bestimmungen zur Insolvenzverschleppung und zu kridaträchtigem Verhalten. [2] [3]

• Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015: Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen. [3]
• Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO 2012: Ausnahme für Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren vom Anwendungsbereich der EuGVVO 2012. [3]
• Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012: Vom Kläger hilfsweise herangezogener Zuständigkeitstatbestand für unerlaubte Handlungen oder ihnen gleichgestellte Ansprüche. [2]
• Art 20 bis 23 EuGVVO 2012: Zuständigkeitsbestimmungen für Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen, auf die sich der Kläger nach dem wiedergegebenen Verfahrensgang erstmals im Rekurs berufen hatte. [2]
• § 69 IO: Vom Kläger als Grundlage des behaupteten Schadenersatzanspruchs wegen grob schuldhafter Insolvenzverschleppung angeführt. [2]
• § 159 StGB: Vom Kläger als weitere Grundlage im Zusammenhang mit behauptetem kridaträchtigem Verhalten angeführt. [2]