Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 36/26f

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist Staatsbürger der Republik Nordmazedonien und verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Sein Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses ab 1. September 2024 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 350 EUR verpflichtet. Am 6. Februar 2026 beantragte der Minderjährige einen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. [3]

Das Erstgericht gewährte für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 210 EUR, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Mehrbegehren von monatlich 140 EUR wurde rechtskräftig abgewiesen. [3]

Ausführungen des OGH

Der Bund strebte mit seinem Revisionsrekurs eine Abänderung der bestätigenden Rekursentscheidung im antragsabweisenden Sinn an. Nach Auffassung des OGH zeigte das Rechtsmittel jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] [3]

• Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie inzwischen durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Diese betraf einen gleich gelagerten Fall eines Minderjährigen mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten und einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [3]
• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k wurde in 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht, dass ein in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie fallender Minderjähriger mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 dieser Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser bereits vorliegenden Klärung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von 210 EUR unberührt. [1] [3]

Die Zurückweisung beruhte darauf, dass die aufgeworfene Rechtsfrage im Entscheidungszeitpunkt bereits höchstgerichtlich geklärt war und daher keine erhebliche Rechtsfrage mehr vorlag. [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung nimmt insbesondere auf Vorschriften des Unterhaltsvorschuss-, Aufenthalts- und Außerstreitrechts sowie auf das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot für langfristig Aufenthaltsberechtigte Bezug. [3]

• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Grundlagen des beantragten und teilweise gewährten Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Vom Rekursgericht angesprochene Regelung zum Kreis der Anspruchsberechtigten. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ des Minderjährigen. [2] [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-Richtlinie: Unionsrechtliche Bestimmungen, auf die der OGH im Zusammenhang mit dem Anspruch langfristig Aufenthaltsberechtigter verweist. [3]
• VO (EG) 883/2004 und VO (EU) 1231/2010: Unionsrechtliche Verordnungen, deren Verhältnis zur Unterhaltsvorschussleistung im Zulassungsausspruch des Rekursgerichts thematisiert wurde. [3]