Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 61/26g

Sachverhalt

Die beiden Minderjährigen sind serbische Staatsangehörige und verfügen jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war ab 1. August 2025 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von jeweils 320 EUR verpflichtet worden. [2] [6]

Am 11. Februar 2026 beantragten die Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. [6]

Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtlichen Beschlüsse. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es zur Gleichstellung von im Inland gewöhnlich aufhältigen Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung annahm. [5] [6]

Ausführungen des OGH

Der Bund begehrte mit seinem Revisionsrekurs eine Abänderung im antragsabweisenden Sinn. Nach Auffassung des OGH zeigte das Rechtsmittel jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] [6]

• Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zwischenzeitig durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [6]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t anhand der Richtlinie 2003/109/EG und des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ umfassend behandelt. [6]
• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde in 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht, dass ein in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie fallender Minderjähriger mit einer nach § 45 NAG zuerkannten langfristigen Aufenthaltsberechtigung unter dem Blickwinkel von Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [6]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser bereits vorliegenden Klärung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG an. [3] [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Die vom Rekursgericht ursprünglich als ungeklärt angesehene Rechtsfrage war im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch 10 Ob 32/26t beantwortet. [1] [3] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts, des Aufenthaltsrechts, der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs. [6]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Ausgangsverfahren war strittig, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland aufgrund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [6]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte das Erstgericht die Gewährung der beantragten Unterhaltsvorschüsse. [6]
• § 45 NAG: Die Minderjährigen verfügten jeweils über einen nach dieser Bestimmung erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [2] [6]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Diese unionsrechtlichen Gleichbehandlungsbestimmungen waren für die in 10 Ob 32/26t bejahte Anspruchsfrage maßgeblich. [6]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs war mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [3] [6]
• §§ 293 Abs 1 lit c sublit bb erster Fall, 108f ASVG: Die beantragten Vorschüsse waren mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen begrenzt. [6]