Kreditfinanzierte Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage – OGH 6 Ob 58/26m

Sachverhalt

Das Verfahren betraf den Unterhalt für zwei eheliche Kinder. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens war nur noch der von der mittlerweile volljährigen Tochter verlangte Unterhalt für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018. [2] [1]

Der Vater war als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig und beteiligte sich im Zuge einer beruflichen Umstrukturierung an einer Gesellschaft. Seine Privatentnahmen lagen in den Jahren 2016 bis 2018 teilweise deutlich über den jeweiligen Reingewinnen; nach den Feststellungen konnten sie in diesem Zeitraum nur durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. [1]

Die Tochter wollte die Privatentnahmen als Grundlage der Unterhaltsbemessung heranziehen. Der Vater hielt dem entgegen, dass die Entnahmen schuldenfinanziert gewesen seien und ihnen keine werthaltige beziehungsweise verwertbare Vermögenssubstanz gegenübergestanden habe. [1]

Ausführungen des OGH

Der Revisionsrekurs war zulässig und im Sinn einer Aufhebung berechtigt. Gegenstand der Überprüfung war die Heranziehung der Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage; andere Beurteilungen des Rekursgerichts, insbesondere zu trennungsbedingten Ausgaben, Urlaubskosten und früheren Überzahlungen, blieben unbekämpft. [1] [3]

• Kreditfinanzierte Privatentnahmen: Nach der im Volltext wiedergegebenen jüngeren OGH-Judikatur sind Privatentnahmen, die nicht aus vorhandenen Mitteln, sondern durch eine Erhöhung der Bankverbindlichkeiten des Unternehmens finanziert werden, nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen, wenn den Schulden Unternehmensvermögen gegenübersteht. [1]
• Fehlende Feststellungen: Im Verfahren fehlten Feststellungen dazu, ob der durch die Privatentnahmen bewirkten Erhöhung der Verbindlichkeiten entsprechendes Unternehmensvermögen gegenüberstand. Diese Frage war erheblich, weil sich ohne Einbeziehung der kreditfinanzierten Entnahmen ein niedrigerer Unterhaltsbetrag ergeben könnte. [1]
• Verfahrensmangel: Die vom Vater behauptete Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens verneinte der OGH unter Hinweis auf § 71 Abs 3 AußStrG. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des für die Tochter zugesprochenen Unterhaltsrückstands von 6.885 EUR samt Zinsen für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018 auf. Die Rechtssache wurde in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; im Übrigen blieben die Beschlüsse unverändert. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bei selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Überprüfung und Verfahrensergänzung im Außerstreitverfahren. [1] [3]

• § 71 Abs 3 AußStrG: Die behauptete Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens lag nach der rechtlichen Beurteilung des OGH nicht vor. [3]
• § 34 AußStrG: Das Erstgericht hatte trennungsbedingte Belastungen des Vaters unter Berufung auf die freie Überzeugung des Gerichts mit einem monatlichen Betrag geschätzt; diese erstinstanzliche Berechnung war Teil des Verfahrensverlaufs. [1]
• Judikaturverweise: Im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Privatentnahmen werden im Volltext die Entscheidungen 8 Ob 63/15w und 6 Ob 143/24h genannt. [1]