Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 55/26z

Sachverhalt

Der Minderjährige ist nigerianischer Staatsbürger und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Sein Vater war aufgrund eines Beschlusses des Erstgerichts zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 350 EUR verpflichtet. [3] [2]

Am 5. März 2026 beantragte der Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 28. Februar 2030. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es die Gleichstellung von Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 2 Abs 1 UVG im Verhältnis zu unionsrechtlichen Regelungen als noch nicht gesichert geklärt ansah. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs des Bundes eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. Maßgeblich ist dafür die Rechtslage und Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Zeitpunkt der Beurteilung: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in der Entscheidung 10 Ob 32/26t für einen gleich gelagerten Fall umfassend behandelt. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Nach der im vorliegenden Beschluss wiedergegebenen Aussage aus 10 Ob 32/26t hat ein Minderjähriger, der in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie fällt und einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG besitzt, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Da die vom Rekursgericht und vom Bund angesprochene Rechtsfrage bereits geklärt war, erfüllte der Revisionsrekurs nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses aufrecht. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts mit dem Aufenthaltsrecht langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger sowie die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Die Bestimmung wurde im Verfahren als zentrale Anspruchsvoraussetzung und im Zusammenhang mit der Gleichstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter thematisiert. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte das Erstgericht die Gewährung des beantragten Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 45 NAG: Der Minderjährige verfügte über den danach erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-Richtlinie: Diese unionsrechtlichen Bestimmungen waren für die in 10 Ob 32/26t bejahte Gleichbehandlung beim Unterhaltsvorschuss maßgeblich. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs war mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb, 108f ASVG: Der Antrag begrenzte die Vorschusshöhe mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach diesen Bestimmungen. [3]