Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 67/26i

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist serbischer Staatsbürger und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Auf seiner Aufenthaltskarte war eine Gültigkeitsdauer bis 6. Dezember 2026 angegeben. [2] [3]

Sein Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 460 EUR verpflichtet. Der Minderjährige beantragte am 24. Februar 2026 einen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. [3]

Das Erstgericht gewährte den Vorschuss für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Oktober 2028, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ aber den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der seiner Ansicht nach noch nicht gesicherten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Gleichstellung von Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach der Rechtslage und dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine ursprünglich erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn sie zwischenzeitig durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]

• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie, dem ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG erteilt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Da die entscheidende Rechtsfrage bereits geklärt war, zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]
• Befristung der Aufenthaltskarte: Der Hinweis des Bundes auf die begrenzte Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte änderte daran nichts. Nach den Ausführungen des OGH sind Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ in Österreich ungeachtet der befristeten Gültigkeit des dazugehörigen Dokuments unbefristet niedergelassen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes als unzulässig zurück. Damit blieb es bei der vom Rekursgericht bestätigten Gewährung des Unterhaltsvorschusses durch das Erstgericht. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und den Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren. [3]

• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Grundlage des Antrags und der Gewährung eines Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Vom Rekursgericht angesprochene Bestimmung zum Kreis der Anspruchsberechtigten. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ des Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-RL: Unionsrechtliche Bestimmungen, anhand derer die Gleichbehandlung beim Anspruch auf Unterhaltsvorschuss beurteilt wurde. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb, 108f ASVG: Bestimmungen zum Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen, der die Höhe des gewährten Vorschusses begrenzte. [3]