Verfrühte Vorlage einer „außerordentlichen Revision“ – OGH 6 Ob 98/26v

Sachverhalt

Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von 15.468,17 Euro gerichteten Klagebegehren statt und wies lediglich einen Teil des Zinsenbegehrens ab. [2]

Auf Berufung des Beklagten änderte das Berufungsgericht das Ersturteil in eine vollständige Klageabweisung ab. Es erklärte die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. [2]

Der Kläger erhob eine als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Eingabe und beantragte die Wiederherstellung des Ersturteils, hilfsweise die Aufhebung. Das Erstgericht legte das Rechtsmittel unmittelbar dem OGH vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die unmittelbare Vorlage als verfrüht. Maßgeblich war, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 Euro, nicht aber 30.000 Euro überstieg und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hatte. [3]

• Keine außerordentliche Revision: Im Anwendungsbereich des § 502 Abs 3 ZPO ist unter diesen Voraussetzungen auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. [3]
• Antrag an das Berufungsgericht: Die Partei kann gemäß § 508 Abs 1 ZPO beim Berufungsgericht beantragen, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision abzuändern. Mit demselben Schriftsatz ist das ordentliche Rechtsmittel auszuführen; einzubringen ist der Schriftsatz beim Prozessgericht erster Instanz. [3]
• Vorlageweg: Ein in dieser Konstellation erhobenes Rechtsmittel ist gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch bei der Bezeichnung als „außerordentliches“ Rechtsmittel und bei einer Adressierung an den OGH. [3]
• Verbesserungsfähigkeit: Fehlt ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs nach § 508 Abs 1 ZPO, ist dieser Mangel nach § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig. Ob eine Verbesserung erforderlich ist, bleibt den Vorinstanzen vorbehalten. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Dieses hat das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen; über die Einhaltung der Anforderungen des § 508 Abs 1 ZPO und eine allfällige Verbesserung entscheiden die Vorinstanzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den besonderen Rechtsmittelweg bei einem zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstand zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hat. [3]

• § 502 Abs 3 ZPO: Regelt die Revisionszulässigkeit im hier maßgeblichen Wertbereich. [3]
• § 500 Abs 2 Z 3 ZPO: Betrifft den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision. [3]
• § 508 Abs 1, 3 und 4 ZPO: Regelt den Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs und dessen Behandlung durch das Rechtsmittelgericht. [3]
• § 507b Abs 2 ZPO: Bestimmt in der dargestellten Konstellation die Vorlage des Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz. [3]
• § 84 Abs 3 ZPO: Ermöglicht die Verbesserung eines fehlenden Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO. [3]
• RS0109623: Vom OGH zur Vorlage an das Gericht zweiter Instanz und zur Verbesserungsfähigkeit herangezogener Rechtssatz. [3]