Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 66/26t

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist Staatsbürger von Weißrussland und verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Sein Vater war zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 280 EUR verpflichtet worden. [6] [2]

Der Minderjährige beantragte am 27. Februar 2026 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. [6]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Gleichstellung von Minderjährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten annahm. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs des Bundes eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. Maßgebend ist dabei die Rechtslage beziehungsweise der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel. [3] [6]

• Wegfall der erheblichen Rechtsfrage: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels bestehende erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [6]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in der gleich gelagerten Entscheidung 10 Ob 32/26t behandelt. Gegenstand war der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines Minderjährigen im persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie, dem ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG erteilt worden war. [6]
• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde in 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht, dass ein solcher Minderjähriger mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [6]
• Zulässigkeit des Rechtsmittels: Vor diesem Hintergrund zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die vom Rechtsmittel angesprochene Frage war durch 10 Ob 32/26t bereits geklärt, sodass keine erhebliche Rechtsfrage mehr vorlag. [1] [3] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts, des österreichischen Aufenthaltsrechts, der unionsrechtlichen Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter und der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs. [6]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Ausgangsverfahren war strittig, ob ein Minderjähriger mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt ist. [6]
• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte das Erstgericht die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [6]
• § 45 NAG: Der Minderjährige verfügte über einen nach dieser Bestimmung erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [2] [6]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-Richtlinie: Diese unionsrechtlichen Bestimmungen waren nach dem Entscheidungswortlaut für die Beurteilung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss maßgeblich. [6]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs sprach nach Ansicht des OGH keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn dieser Bestimmung an. [6]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb und 108f ASVG: Der Antrag begrenzte den begehrten Vorschuss mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach diesen Bestimmungen. [6]