Unterhaltsvorschuss für drittstaatsangehörige Kinder – OGH 10 Ob 48/26w

Sachverhalt

Das Verfahren betraf drei minderjährige Staatsbürger der Russischen Föderation mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich. Für sie waren Unterhaltstitel über monatlich 100 EUR beziehungsweise 90 EUR vorhanden; am 28. Jänner 2026 beantragten sie Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Halbwaisenrichtsatz. [2] [1]

Die Minderjährigen S* und A* verfügten jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Die Vorinstanzen gewährten ihnen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse von jeweils 100 EUR. [2] [1]

Der minderjährige H* verfügte demgegenüber nur über eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. Auch ihm hatten die Vorinstanzen einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 90 EUR gewährt. Das Rekursgericht nahm dabei Bezug auf die Daueraufenthaltsberechtigung seiner Mutter und auf die altersbedingt noch nicht erfüllbare fünfjährige Aufenthaltsdauer. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Anspruchslage getrennt nach der jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Stellung der Minderjährigen. Maßgeblich war insbesondere, ob ihnen selbst die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter zuerkannt worden war. [3] [1]

• Daueraufenthalt-EU: Für S* und A* war die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt. Danach ist ein Kind, dem durch einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, aufgrund von Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie beim Unterhaltsvorschuss gleichzubehandeln. [3] [1]
• Erhebliche Rechtsfrage: Eine zunächst erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der Revisionsrekurs des Bundes zeigte hinsichtlich S* und A* daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [1]
• Befristeter Aufenthaltstitel: Die „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ berechtigt nach § 8 Abs 1 Z 2 NAG zur befristeten Niederlassung sowie zur selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit. Auch der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang nach § 17 Z 1 AuslBG begründet nach den Ausführungen des OGH kein Daueraufenthaltsrecht. [1]
• Eigene Rechtsstellung: Art 11 der Daueraufenthalts-Richtlinie vermittelt Familienangehörigen langfristig Aufenthaltsberechtigter nicht allein wegen dieser Angehörigeneigenschaft ein eigenes Gleichbehandlungsrecht bei Kernleistungen. Der OGH verwies darauf, dass andere Bestimmungen der Richtlinie Familienangehörigen ausdrücklich eigene Rechte einräumen, während Art 11 an die Person des langfristig Aufenthaltsberechtigten anknüpft. [1]
• Zuerkennung erforderlich: Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten entsteht nach Auffassung des OGH nicht automatisch aus der Familienangehörigkeit. Sie muss nach Art 4, 5 und 7 der Daueraufenthalts-Richtlinie aufgrund eines Antrags durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des zuständigen Mitgliedstaats erteilt beziehungsweise zuerkannt werden und kann nach Art 9 wieder verloren gehen oder entzogen werden. [1]
• Keine Ableitung von der Mutter: Da H* selbst noch kein Daueraufenthaltsrecht zuerkannt worden war, konnte er die für Art 11 der Daueraufenthalts-Richtlinie maßgebliche Gleichstellung weder aus seiner „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ noch aus der Daueraufenthaltsberechtigung seiner Mutter ableiten. [1]

Ergebnis

Hinsichtlich S* und A* wies der OGH den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die ihnen von den Vorinstanzen gewährten Unterhaltsvorschüsse blieben damit aufrecht. [1] [1]

Hinsichtlich H* gab der OGH dem Revisionsrekurs Folge und änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab. Sein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG wurde wegen des fehlenden eigenen Daueraufenthaltsrechts abgewiesen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des UVG mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot für langfristig Aufenthaltsberechtigte und den Voraussetzungen für die förmliche Zuerkennung dieser Rechtsstellung. [1]

• § 2 Abs 1 UVG: Anspruchsberechtigung minderjähriger Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland; die gesetzliche Grundregel nennt österreichische Staatsbürger und Staatenlose. [1]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Im Verfahren herangezogene Bestimmungen über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. [1] [2] [1]
• § 45 NAG: Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“, durch den die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wird. [2] [1]
• §§ 8 Abs 1 Z 2, 41a NAG: Rechtsgrundlagen der befristeten „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ und ihrer Erteilungsvoraussetzungen. [1]
• § 17 Z 1 AuslBG: Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, ohne dass daraus ein Daueraufenthaltsrecht folgt. [1]
• Art 11 Daueraufenthalts-Richtlinie 2003/109/EG: Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter, einschließlich der Einordnung des Unterhaltsvorschusses als nicht ausnehmbare Kernleistung nach Art 11 Abs 4. [3] [1]