Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 65/26w

Sachverhalt

Die beiden minderjährigen Antragsteller sind serbische Staatsangehörige und verfügen über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Der Vater war aufgrund eines Beschlusses des Erstgerichts zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 360 EUR für N* und 265 EUR für V* verpflichtet. [3]

Die Minderjährigen beantragten am 6. Februar 2026 Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. [3]

• Rekursentscheidung: Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtlichen Beschlüsse und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es zur Gleichstellung von Minderjährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und dem Titel „Daueraufenthalt-EU“ noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung annahm. [2] [3]
• Revisionsrekurs: Der Bund begehrte die Abweisung der Anträge, hilfsweise eine Befristung entsprechend den auf den jeweiligen Aufenthaltstitelkarten angegebenen Gültigkeitsdaten. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel maßgeblich. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie inzwischen durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3]

• Bereits geklärte Rechtsfrage: Der zuständige Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitig in der gleich gelagerten Entscheidung 10 Ob 32/26t behandelt. Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde der Anspruch eines minderjährigen langfristig Aufenthaltsberechtigten mit einem Aufenthaltstitel nach § 45 NAG auf Unterhaltsvorschuss ausdrücklich bejaht. [3]
• Unionsrechtliche Gleichbehandlung: Die Vorentscheidung betraf den Anspruch einer Person im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten durch Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ zuerkannt worden war. Maßgeblich waren dabei Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden höchstgerichtlichen Klärung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]
• Unbefristeter Aufenthaltsstatus: Die Minderjährigen verfügten nach dem unstrittigen Sachverhalt über unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Die auf den Karten angeführten Ablaufdaten betrafen lediglich die befristete Gültigkeit der Dokumente, nicht aber die Dauer der Niederlassung. [3]
• Keine kürzere Vorschussdauer: Der Hinweis auf die Gültigkeitsdaten der Aufenthaltstitelkarten begründete daher nach Ansicht des OGH keine korrekturbedürftige Fehlentscheidung und rechtfertigte keine entsprechende Verkürzung des gewährten Vorschusszeitraums. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurück. Damit blieb es bei den bestätigten erstgerichtlichen Beschlüssen über die Gewährung der Unterhaltsvorschüsse vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Stellung langfristig Aufenthaltsberechtigter und den nationalen Regelungen zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [3]

• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Grundlagen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Bestimmung zum Kreis der Anspruchsberechtigten, auf dessen Gleichstellung das Rekursgericht und die Vorentscheidungen Bezug nahmen. [3]
• § 45 NAG: Grundlage des den Minderjährigen erteilten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. [2] [3]
• § 20 NAG: Vom OGH als Beleg dafür angeführt, dass Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ungeachtet der befristeten Dokumentengültigkeit unbefristet niedergelassen sind. [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Unionsrechtliche Gleichbehandlungsregelungen, die in der herangezogenen Vorentscheidung für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss maßgeblich waren. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]