Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 58/26s

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihre Mutter war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 70 EUR verpflichtet. [2] [3]

Die Minderjährige beantragte am 22. Jänner 2026 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 31. Jänner 2027, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es zur Gleichstellung von im Inland gewöhnlich aufhältigen Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung annahm. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs des Bundes eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. Maßgeblich ist dabei die Rechtslage und Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels bestehende erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der zuständige Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in der Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Diese Entscheidung betraf einen gleich gelagerten Fall und knüpfte an 10 Ob 68/25k an. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Nach der in 10 Ob 32/26t wiedergegebenen Beurteilung wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, dem durch einen Aufenthaltstitel nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG haben kann. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund dieser bereits ergangenen Entscheidung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG mehr an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes als unzulässig zurück. Die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses wurde damit nicht abgeändert. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts mit dem Aufenthaltsrecht langfristig Aufenthaltsberechtigter sowie die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren war strittig, ob eine Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt ist. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen wurde der Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe gestützt. [3]
• § 45 NAG: Die Bestimmung war Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Der OGH verwies auf diese unionsrechtlichen Gleichbehandlungsbestimmungen bei der Beurteilung des Zugangs langfristig Aufenthaltsberechtigter zum Unterhaltsvorschuss. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs war unzulässig, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr vorlag. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c sublit bb erster Fall, 108f ASVG: Das Erstgericht begrenzte den gewährten Vorschuss mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]