Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen betrügerischer Krida wurde zurückgewiesen, weil die Rechtsrüge Feststellungen zu eigenen vorsätzlichen Barabhebungen der Angeklagten überging. Zwar kam für sie als leitende Angestellte eines Einzelunternehmers unmittelbare Täterschaft auch nach § 161 StGB nicht in Betracht; die Rüge zeigte aber keinen entscheidenden Feststellungsmangel auf. Die Zuordnung des festgestellten Verhaltens zu einer Täterschaftsform des § 12 StGB konnte als nicht entscheidend offenbleiben.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
12Os38/26v
Entscheidungsdatum
2026-07-01
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0120OS00038.26V.0701.000
Dokumentnummer
JJT_20260701_OGH0002_0120OS00038_26V0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht Krems an der Donau als Schöffengericht erkannte einen Angeklagten und dessen Vertretungsbefugte jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig. Nach dem Urteil hatten sie 2020 und 2021 einverständlich zumindest 200.000 Euro Bargeld von Geschäftskonten für unternehmensfremde Zwecke behoben und dadurch die Befriedigung zumindest eines Gläubigers vereitelt. [4] [2]

Die Angeklagte bekämpfte ihren Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO. Sie brachte vor, nur der Mitangeklagte sei als Einzelunternehmer Schuldner mehrerer Gläubiger gewesen. Ihre unmittelbare Täterschaft scheide daher aus. Für eine Beitragstäterschaft nach §§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB fehlten nach ihrem Vorbringen Feststellungen. [3]

Rechtliche Würdigung

Der OGH hielt den Ausgangspunkt der Rechtsrüge für zutreffend: Für die mit Einverständnis des Schuldners handelnde leitende Angestellte eines Einzelunternehmers kommt unmittelbare Täterschaft am Sonderdelikt der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB auch über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter nach § 161 StGB nicht in Betracht. [3]

Die Rüge ging jedoch prozessordnungswidrig an den Feststellungen vorbei. Danach hatte die Angeklagte selbst mit entsprechendem Vorsatz Barabhebungen vorgenommen. Der Mitangeklagte hatte ihr zuvor für die betroffenen Bankkonten Einzelzeichnungsberechtigung eingeräumt oder ihre Bestellung zur weiteren Kontoinhaberin veranlasst. Der OGH verwies zur fehlenden Orientierung der Rüge an den Konstatierungen auf RIS-Justiz RS0099810. [3]

Die Beschwerde legte auch nicht dar, weshalb das Verhältnis der von beiden Angeklagten vorgenommenen Behebungen für die Schuldfrage relevant sein sollte. Welcher Täterschaftsform des § 12 StGB das festgestellte Verhalten zuzuordnen war, ließ der OGH als nicht entscheidend offen. Dazu verwies er auf RIS-Justiz RS0117604. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Tragend war die prozessordnungswidrige Ausführung der Rechtsrüge. Der Angeklagten wurden nach § 390a Abs 1 StPO auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Angeklagten * E* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Angeklagten * E* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260701_OGH0002_0120OS00038_26V0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * E* jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach haben in S* und an anderen Orten in den Jahren 2020 und 2021 * K* als Verfügungsberechtigter der E* e.U. und * E* als seine Vertretungsbefugte in einverständlichem Zusammenwirken die Befriedigung ihrer Gläubiger oder zumindest eines von ihnen vereitelt, indem sie Bestandteile des Vermögens der Gesellschaft, nämlich zumindest 200.000 Euro Bargeld für unternehmensfremde Zwecke von den Geschäftskonten behoben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260701_OGH0002_0120OS00038_26V0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die dagegen von der Angeklagten E* aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

[4] Die Beschwerdeführerin bekämpft den Schuldspruch mit der Begründung, unmittelbare Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) liege nicht vor, weil nicht sie, sondern nur der Angeklagte als Einzelunternehmer Schuldner mehrerer Gläubiger gewesen sei. Hinsichtlich einer allfälligen Beteiligung am strafbaren Verhalten des Mitangeklagten (§§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB) enthalte das Urteil keine Feststellungen.

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[3] Die dagegen von der Angeklagten E* aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

[4] Die Beschwerdeführerin bekämpft den Schuldspruch mit der Begründung, unmittelbare Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) liege nicht vor, weil nicht sie, sondern nur der Angeklagte als Einzelunternehmer Schuldner mehrerer Gläubiger gewesen sei. Hinsichtlich einer allfälligen Beteiligung am strafbaren Verhalten des Mitangeklagten (§§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB) enthalte das Urteil keine Feststellungen.

[5] Zwar verweist die Rechtsrüge (Z 9 lit a) an sich zutreffend darauf, dass für die Nichtigkeitswerberin als – mit Einverständnis des Schuldners handelnde – „leitende Angestellte“ eines Einzelunternehmers unmittelbare Täterschaft des Sonderdelikts der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (vgl Kirchbacher in WK2 StGB § 156 Rz 3; Singer, SbgK § 156 Rz 9 mwN) auch im Wege der Verantwortlichkeit leitender Angestellter nach § 161 StGB nicht in Frage kommt (Michel‑Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 161 Rz 2; Flora in Leukauf/Steininger, StGB5 § 161 Rz 10). Ungeachtet dessen geht aber die Rüge prozessordnungswidrig (RIS‑Justiz RS0099810) an den Konstatierungen vorbei, wonach die Angeklagte – entsprechend vorsätzlich (US 5) – selbst Barabhebungen von Bankkonten vornahm, hinsichtlich derer ihr vom Mitangeklagten zuvor eine Einzelzeichnungsberechtigung eingeräumt oder sie über dessen Veranlassung als weitere Kontoinhaberin bestellt worden war (US 3, 4 und 9). Aus welchem Grund es für die Lösung der Schuldfrage von Relevanz sein soll, in welchem Verhältnis die von beiden Angeklagten vorgenommenen Behebungen zueinander stehen, gibt die Rüge nicht bekannt. Die Frage hinwieder, welcher Täterschaftsform des § 12 StGB das konstatierte Verhalten zuordenbar ist, kann im Übrigen als nicht entscheidend ebenso auf sich beruhen (vgl RIS‑Justiz RS0117604).

[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[7] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner‑Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz‑Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Wenda in der Strafsache gegen * K* und eine Angeklagte wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * E* gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 8. Jänner 2026, GZ 29 Hv 43/24h-80.8, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * E* jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Danach haben in S* und an anderen Orten in den Jahren 2020 und 2021 * K* als Verfügungsberechtigter der E* e.U. und * E* als seine Vertretungsbefugte in einverständlichem Zusammenwirken die Befriedigung ihrer Gläubiger oder zumindest eines von ihnen vereitelt, indem sie Bestandteile des Vermögens der Gesellschaft, nämlich zumindest 200.000 Euro Bargeld für unternehmensfremde Zwecke von den Geschäftskonten behoben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260701_OGH0002_0120OS00038_26V0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Rechtsrüge überging Feststellungen zu eigenen vorsätzlichen Barabhebungen der Angeklagten.
  • § 161 StGB begründete hier keine unmittelbare Täterschaft der leitenden Angestellten eines Einzelunternehmers.
  • Die Zuordnung zu einer Täterschaftsform des § 12 StGB blieb als nicht entscheidend offen.
  • Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde nach § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde in 12Os38/26v zurückgewiesen?

Die Rechtsrüge überging Feststellungen, wonach die Angeklagte selbst vorsätzlich Barabhebungen vorgenommen hatte. Sie erklärte außerdem nicht, weshalb das Verhältnis ihrer Behebungen zu jenen des Mitangeklagten für die Schuldfrage relevant sein sollte.

Begründete § 161 StGB hier eine unmittelbare Täterschaft wegen betrügerischer Krida?

Nein. Für die mit Einverständnis des Schuldners handelnde leitende Angestellte eines Einzelunternehmers kam unmittelbare Täterschaft nach § 156 Abs 1 StGB auch über § 161 StGB nicht in Betracht.

Entschied der OGH, welche Täterschaftsform nach § 12 StGB vorlag?

Nein. Der OGH ließ die Zuordnung des festgestellten Verhaltens zu einer Täterschaftsform des § 12 StGB als nicht entscheidend offen.

Quelle und Hinweis

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