Befangenheitsantrag nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss – OGH 2Nc29/26a

Sachverhalt

Der Oberste Gerichtshof hatte mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2025 und 18. März 2026 jeweils Rekurse des Antragstellers gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien zurückgewiesen. [2] [3]

Mit Schreiben vom 14. Juni 2026 lehnte der Antragsteller eine an diesen Beschlussfassungen beteiligte Person als befangen ab. Die nähere Bezeichnung ist im verfügbaren RIS-Auszug anonymisiert. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den nach Abschluss der vorangegangenen Verfahren eingebrachten Ablehnungsantrag als unzulässig. [3] [3]

• Rechtskraft: Die früheren Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs waren rechtskräftig. Damit waren die betreffenden gerichtlichen Verfahren beendet. [3] [3]
• Geschütztes Interesse: Nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden. [3] [3]
• Mitwirkende Mitglieder: Eine Ablehnung der an den rechtskräftigen Entscheidungen mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kam daher nicht mehr in Betracht. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Ablehnungsantrag vom 14. Juni 2026 zurück. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der verfügbare Entscheidungstext nennt keine konkrete Gesetzesbestimmung. Die Begründung stützt sich auf Rechtssätze des RIS zur Ablehnung nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens. [3] [3]

• RS0046032: Rechtssatz zum fehlenden rechtlich geschützten Interesse an einer Ablehnung nach rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens. [3] [3]
• RS0045978: Weiterer vom OGH herangezogener Rechtssatz zur nachträglichen Ablehnung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss. [3] [3]
• RS0046032 [T8]: Fundstelle für die Aussage, dass eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs nachträglich nicht mehr in Betracht kommt. [3]