Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 31/26w

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsbürgerin und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Fünfhaus zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR verpflichtet. [2] [3]

Am 19. Jänner 2026 beantragte die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis zum 31. Dezember 2030. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es zur Gleichstellung Minderjähriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung annahm. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses anhand der Rechtslage und Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Erhebliche Rechtsfrage: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels bestehende erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage inzwischen im gleich gelagerten Fall 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Gegenstand war der Unterhaltsvorschussanspruch eines Minderjährigen, der in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie fällt und dem durch einen Aufenthaltstitel nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde. [3]
• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde in 10 Ob 32/26t mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG ausdrücklich bejaht. [3]
• Zulässigkeit des Rechtsmittels: Vor dem Hintergrund dieser Vorentscheidung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Gewährung des Unterhaltsvorschusses wurden damit nicht abgeändert. [1] [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter sowie die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Die im Verfahren angesprochene Bestimmung legt den persönlichen Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz fest. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte das Erstgericht die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 45 NAG: Die Minderjährige verfügte über einen nach dieser Bestimmung erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-Richtlinie: Diese unionsrechtlichen Gleichbehandlungsbestimmungen waren nach dem wiedergegebenen Verweis auf 10 Ob 32/26t für die Beurteilung des Anspruchs maßgeblich. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung war der Revisionsrekurs nicht zulässig. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb erster Fall, 108f ASVG: Der Antrag begrenzte die Höhe des Vorschusses mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach diesen Bestimmungen. [3]