Kurzzusammenfassung
Eine GmbH begehrte wegen behaupteter Einlagenrückgewähr die Übertragung von Marken, die zugunsten ihrer Gesellschafterin registriert worden waren. Ob die Registrierung in vermögenswerte Rechte der GmbH eingriff, ließ sich ohne Feststellungen zu älteren Markenrechten der Gesellschafterin und den Nutzungsvereinbarungen nicht beurteilen. Der Revision der Beklagten wurde daher durch Aufhebung und Zurückverweisung stattgegeben; die Klägerin wurde mit ihrer Revision auf diese Entscheidung verwiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Beklagte gründete 2006 als Alleingesellschafterin die klagende GmbH, die seit 2007 eine Privatuniversität betreibt. Bereits zuvor hatte die Beklagte eine Tourismusausbildungsstätte unter dem Namen „M*“ betrieben und 2002 sowie 2003 Marken erworben. Ein 2007 im Auftrag der Klägerin gestaltetes Logo verarbeitete auch die bereits eingetragene Marke der Beklagten und wurde ausschließlich von der Klägerin verwendet. [2]
2018 wurden auf Teilen des Logos beruhende Wort-Bild-Marken zugunsten der Beklagten registriert. Diese übernahm die Eintragungskosten, erbrachte der Klägerin aber keine Gegenleistung. Die Marken wurden ausschließlich von der Klägerin genutzt; die Parteien schlossen darüber einen Lizenzvertrag. Die Klägerin begehrte wegen behaupteter Einlagenrückgewähr die Übertragung, hilfsweise Löschung der Marken sowie die Duldung von Neueintragung und Benutzung. [2]
Das Erstgericht gab dem Übertragungsbegehren hinsichtlich bestimmter Marken statt und wies weitere Begehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ließ die Revision zur Frage zu, ob die originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten eines Gesellschafters unter Verletzung bestehender Rechte der Gesellschaft eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen könne. Beide Parteien erhoben Revision. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH wiedergegebenen gefestigten Rechtsprechung begründet § 82 Abs 1 GmbHG eine umfassende Vermögensbindung. Unzulässig sind gesellschaftlich veranlasste Vermögenstransfers an Gesellschafter außerhalb gesetzlicher Ausnahmen und fremdüblicher Austauschgeschäfte. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung. Der Tatbestand setzt kein Verschulden voraus. [3]
Der OGH unterschied die von der Klägerin und der Literatur herangezogenen Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main und des VwGH vom vorliegenden Fall: Dort waren nicht bloß originäre Markeneintragungen, sondern damit unmittelbar zusammenhängende Verträge zu beurteilen. Markenrechte entstehen durch Registrierung und sind vermögenswerte Rechte. Auch kennzeichenrechtliche Ausschließlichkeitsrechte können Vermögenswert haben. [3]
Ob die Registrierung zugunsten der Beklagten in bestehende ältere Rechte der Klägerin eingriff, war ungeklärt. Die Vorinstanzen hatten bei dem 2007 gestalteten Logo angesetzt, dabei aber die darin verwendeten älteren Marken der Beklagten und deren frühere Ausbildungsstätte nicht berücksichtigt. Offen blieb insbesondere, ob und in welchem Umfang die Beklagte der Klägerin die Nutzung ihrer Marken erlaubt hatte und welche Vereinbarungen zur Wahl des Firmenwortlauts bestanden. [3]
Das Erstgericht muss die Vereinbarungen über die Verwendung der älteren Marken im Logo und im Firmenwortlaut sowie den Vermögenswert der Schutzrechte vor der Registrierung und der registrierten Marken klären. Erst danach lässt sich beurteilen, ob die Klägerin zulässigerweise vermögenswerte gewerbliche Schutzrechte erworben hatte oder ältere Rechte der Beklagten entgegenstanden. Davon hängt ab, ob überhaupt ein Vermögenswert der Klägerin auf die Beklagte übertragen werden konnte. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH gab der zulässigen Revision der Beklagten Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Beurteilung der an Übertragung beziehungsweise Löschung anknüpfenden Duldungsbegehren blieb offen. Die Klägerin wurde mit ihrer Revision auf die Aufhebungsentscheidung verwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
I. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf diese Entscheidung verwiesen.
III. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
I. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf diese Entscheidung verwiesen.
III. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Die Beklagte ist seit 2002 und 2003 Inhaberin bestimmter Marken.
[2] Sie gründete im Jahr 2006 mit der Firma „M*gesellschaft mbH“ die Klägerin. Diese betreibt seit 2007 die Privatuniversität M*, mittlerweile auch mit einer Niederlassung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei der Gründung war die Beklagte Alleingesellschafterin der Klägerin, seit 2020 hält sie noch 10 % der Gesellschaftsanteile (offenes Firmenbuch).
[3] Bereits vor der Gründung der Klägerin betrieb die Beklagte eine Tourismusausbildungsstätte unter dem Namen „M*“.
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Begründung:
[1] Die Beklagte ist seit 2002 und 2003 Inhaberin bestimmter Marken.
[2] Sie gründete im Jahr 2006 mit der Firma „M*gesellschaft mbH“ die Klägerin. Diese betreibt seit 2007 die Privatuniversität M*, mittlerweile auch mit einer Niederlassung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei der Gründung war die Beklagte Alleingesellschafterin der Klägerin, seit 2020 hält sie noch 10 % der Gesellschaftsanteile (offenes Firmenbuch).
[3] Bereits vor der Gründung der Klägerin betrieb die Beklagte eine Tourismusausbildungsstätte unter dem Namen „M*“.
[4] Eine Werbeagentur entwarf im Jahr 2007 über Auftrag der Klägerin ein bestimmtes Logo, in dem mit weiteren Zusätzen eine grafische Aufarbeitung auch der bereits eingetragenen Marke der Beklagten erfolgte. Das „Logo“ wurde fortan ausschließlich durch die Klägerin verwendet.
[5] Im Jahr 2008 wurde der Firmenwortlaut der Klägerin abgeändert und mit „M* GmbH“ im Firmenbuch eingetragen (offenes Firmenbuch).
[6] Da die Beklagte beabsichtigte, ihre Anteile an der Klägerin zu verkaufen, sollte eine Markenanmeldung vorgenommen werden. Grundlage sollte das „Logo“ sein, wobei jedoch wegen des beabsichtigten Anteilsverkaufs der Hinweis auf die Beklagte entfallen sollte.
[7] Im Jahr 2018 erfolgte für die Beklagte als Inhaberin eine auf Teilen des „Logos“ beruhende Eintragung von Wort-Bild-Marken (in Österreich, in Großbritannien und als internationale Marke bei der WIPO) jeweils in den Klassen 16, 35, 41 und 42.
[8] Die Beklagte erbrachte an die Klägerin dafür keine (Gegen‑)Leistung. Sie übernahm nur die Kosten der Markeneintragungen. Die Marken wurden in der Folge ausschließlich von der Klägerin, nicht jedoch von der Beklagten benützt. Die Parteien schlossen über die Nutzung der Marken durch die Klägerin einen Lizenzvertrag.
[9] Gegenstand des Verfahrens sind eine behauptete unzulässige Einlagenrückgewähr an die Beklagte durch ihre Eintragung als Inhaberin dieser Marken und der daraus resultierende, behauptete Anspruch der Klägerin auf Übertragung dieser Marken im Wege der „Naturalrestitution“.
[10] Die Klägerin begehrt – soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens – die Einwilligung der Beklagten in die Übertragung der Marken an sie, in eventu die Löschung, sowie die Duldung der Neueintragung und der uneingeschränkten und lastenfreien Benutzung dieser Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr zu ihren Gunsten. Das Logo sei von der Klägerin seit 2007 im Geschäftsverkehr als Unternehmenskennzeichen verwendet worden und ein betriebsnotwendiger, nicht ersetzbarer Bestandteil ihrer Corporate Identity bzw Vermögens mit überregionaler Geltung und Bekanntheit inner- und außerhalb Österreichs. Die Klägerin habe geplant, es als Marke in mehreren Staaten anzumelden. Die Beklagte habe die Geschäftsführung der Klägerin angewiesen, die Markenrechtseintragung zu ihren Gunsten vorzunehmen. Die Überlassung einer Marke oder anderer Unternehmenskennzeichen durch eine GmbH an ihren (ausscheidenden) Gesellschafter ohne (adäquate) Gegenleistung stelle eine verbotene Einlagenrückgewähr dar.
[11] Die Beklagte bestritt und trug vor, das Zeichen „M*“ bzw „M*“ werde von ihr mit verschiedenen Zusätzen seit mehr als hundert Jahren im Rahmen ihres Bildungsauftrags verwendet. Das Logo sei im Jahr 2007 maßgeblich von ihr mitentwickelt worden. Dass es sich um ein ihr gehöriges Zeichen handle, werde durch den Bestandteil „W*“ deutlich. Die Beklagte habe die Klägerin angewiesen, das der Beklagten gehörige Logo in Abstimmung mit ihr für den Betrieb einer Universität im Bereich Tourismus und Hospitality Management zu nutzen. Die Klägerin behaupte nicht, an den Marken ein Werknutzungsrecht erworben zu haben, sondern nur am Logo. Die Klägerin habe keine Rechte am Logo erworben. Durch den Lizenzvertrag habe die Klägerin ein unkündbares, unbefristetes und dauerhaft gesichertes, ausschließliches Recht, die Marken zu verwenden. Selbst wenn die Klägerin am Logo ein Werknutzungsrecht erworben hätte, liege keine verbotene Einlagenrückgewähr vor, weil es nie als Marke registriert gewesen sei und die Verwendung des Bestandteils über den Hinweis auf die Beklagte durch Dritte nicht zulässig gewesen wäre.
[12] Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren zu bestimmten Marken statt. Ein Mehrbegehren zu bestimmten weiteren Marken (insoweit rechtskräftig) sowie das (Eventual-)Löschungs- und die Duldungsbegehren wies es ab. Der durch das eingetragene Kennzeichen begründete Vermögenswert sei materiell der Klägerin zuzuordnen. Die Anordnung der Alleingesellschafterin, dass sie selbst und nicht die Klägerin Markeninhaberin werden solle, komme einer teilweisen rechtswidrigen Rückführung der Stammeinlage gleich.
[13] Das Berufungsgericht trat der Beurteilung durch das Erstgericht bei und gab den Berufungen der Klägerin und der Beklagten nicht Folge. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig, weil Rechtsprechung dazu fehle, ob die originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters unter Verletzung bestehender Rechte (wie zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB) eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstelle.
[14] Dagegen richten sich die jeweils beantworteten Revisionen der Klägerin, mit der sie eine Klagsstattgebung auch im Umfang der Duldungsbegehren anstrebt, und der Beklagten, mit der sie eine volle Klagsabweisung anstrebt. Hilfsweise stellen beide jeweils einen Aufhebungsantrag.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[15] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Klägerin ist mit ihrer Revision auf die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen zu verweisen.
I. Zur Revision der Beklagten
1. Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
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[15] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Klägerin ist mit ihrer Revision auf die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen zu verweisen.
I. Zur Revision der Beklagten
1. Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
[16] 1.1. Nach gefestigter Rechtsprechung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung. Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt (RS0105540 [T6]), ausgenommen solche in Erfüllung des Dividendenanspruchs (Gewinnverwendung) sowie sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle und Leistungen auf der Grundlage fremdüblicher Austauschgeschäfte (6 Ob 233/24v Rz 58; 6 Ob 234/21m Rz 5; 6 Ob 71/21s ErwGr 4.1.; 6 Ob 26/21y ErwGr 3.2.; 6 Ob 195/18x ErwGr 1.). Stehen dabei die Leistung der Gesellschaft und die Gegenleistung des Gesellschafters in einem objektiven Missverhältnis, so ist das Geschäft nichtig (RS0105532 [T11]).
[17] Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist wirtschaftlich zu betrachten (RS0105532 [T15, T17, T27]). Es verbietet jede Leistung der Gesellschaft an den Gesellschafter, die nicht als Gewinn ausgewiesen ist und die eine Vermögenseinbuße, das heißt eine Minderung der Erwerbsaussichten oder eine Vermehrung der Risken der Gesellschaft bewirkt (6 Ob 226/09t ErwGr 5.1.). Unzulässig sind sämtliche Zuwendungen und Vergünstigungen aller Art, die einem Fremdvergleich nicht standhalten (6 Ob 98/24s Rz 33; RS0105532 [T30]). Generell ist bei der Beurteilung, ob gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wurde, nicht auf einzelne Sachverhaltsabschnitte abzustellen, sondern auf die gesamte Konstruktion (den „Gesamtplan“), der einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung zu unterziehen ist (1 Ob 28/15x ErwGr 7.).
[18] Der Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) enthält keine subjektiven Tatbestandsmerkmale (RS0105532 [T19]). Er ist verschuldensunabhängig (vgl 6 Ob 233/24v Rz 112).
[19] 1.2. Die Klägerin stützt ihr Hauptbegehren auf Übertragung und ihr Eventualbegehren auf Löschung in Verbindung mit der Duldung der Neueintragung zu ihren Gunsten auf einen der Beklagten zuzurechnenden Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr und führt dafür die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zu 6 U 192/91 ins Treffen.
[20] 1.3. In der Lehre besteht die einhellige Meinung, die (unentgeltliche) Übertragung einer Marke an einen Gesellschafter könne eine verbotene Einlagenrückgewähr verwirklichen (Foglar-Deinhardstein in Foglar‑Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher‑Summer, GmbhG2 [2024] § 82 GmbHG Rz 80; Huemer, Scheingeschäfte im Gesellschaftsrecht, GRAU 2021, 100 [103]; Artmann in Artmann/Karollus, AktG I6 [2018] § 52 Rz 17; Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 [2021] § 52 Rz 56; Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei der AG, GmbH & Co KG [2004] 123 f; Hügel, Verdeckte Gewinnausschüttung und Drittvergleich im Gesellschafts- und Steuerrecht, in Kalss/U. Torggler, Einlagenrückgewähr [2014] 19 [53]; vgl auch Cahn/v. Spannenberg in Stilz/Veil, BeckOGK AktG [2025] § 57 Rz 35).
[21] 1.4. Foglar-Deinhardstein spricht auch die allfällige originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters unter Verletzung bestehender Rechte der GmbH (zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB) als Beispiel einer verbotenen Einlagenrückgewähr an und begründet das mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main vom 30. 11. 1995 zu 6 U 192/91 (BB 1996, 445; BeckRS 1996, 00369) und des VwGH zu Ra 2020/15/0031 (vgl Foglar‑Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG2 [2024] § 82 GmbHG Rz 80).
[22] 1.5. Weder der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main noch jener des VwGH lag eine bloße originäre Eintragung einer Marke zugrunde. Es waren vielmehr mit Warenzeichen bzw einer Gemeinschaftsmarke in unmittelbarem Zusammenhang stehende Verträge zu beurteilen:
[23] Das OLG Frankfurt am Main qualifizierte zu 6 U 192/91 (BB 1996, 445; BeckRS 1996, 00369) die in einem „Warenzeichenvertrag“ begründete Verpflichtung der dortigen Klägerin zur Einschränkung ihrer eingetragenen Warenzeichen und zur Duldung der Neueintragung zugunsten ihrer Aktionärin, der Beklagten, als eine unzulässige Einlagenrückgewähr gemäß §§ 57 Abs 1 Satz 1 und 62 Abs 1 Satz 1 dAktG. Folge dieses Verstoßes sei die Nichtigkeit des Warenzeichenvertrags. Die Nichtigkeit erfasse aber nicht das Erfüllungsgeschäft, weil die Warenzeichen für die Beklagte „originär“ eingetragen worden seien. Das OLG Frankfurt am Main verpflichtete die Beklagte in der Folge zur Duldung von Warenzeichenneuanmeldungen durch die Klägerin und nach deren Eintragung dazu, die Löschung ihrer Warenzeichen zu beantragen.
[24] Der VwGH führte in seiner Entscheidung zu Ra 2020/15/0031 aus, dass der Revisionswerberin unabhängig davon, ob sie das Firmenschlagwort originär erwarb oder es im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf sie übertragen wurde, die gegenüber der Gemeinschaftsmarke prioritätsälteren kennzeichenrechtlichen Schutzrechte aus dem Firmenschlagwort nach § 9 Abs 1 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB selbst zukamen, sodass sie der Eintragung als Gemeinschaftsmarke widersprechen oder deren Nichtigerklärung hätte begehren können. Der VwGH erkannte die Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht, dass dies der Fremdüblichkeit des zwischen der Revisionswerberin und den Gesellschafter-Geschäftsführern vereinbarten Kaufvertrags über die Gemeinschaftsmarke durch die Revisionswerberin entgegenstehe, nicht als rechtswidrig. Ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Revisionswerberin Bedacht nehmender Geschäftsführer hätte in Anbetracht der prioritätsälteren Kennzeichenrechte der Revisionswerberin die Gemeinschaftsmarke nicht gekauft.
2. Zur Marke
[25] Der Erwerb des Markenrechts erfordert die Eintragung der Marke in das Markenregister (§ 2 Abs 1 MSchG). Das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung (Registrierung; § 19 Abs 1 MSchG). Die Eintragung einer Marke in das Register weist unter der Prämisse des Registerprinzips konstitutive Wirkung auf (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 [2020] § 2 Rz 4). Registrierte Marken sind vermögenswerte Rechte (RS0046756 vgl [T11]).
[26] Hier erfolgte die Registrierung zugunsten der Beklagten als Inhaberin.
3. Zu gewerblichen Schutzrechten
[27] Gemeinhin werden unter gewerblichen Schutzrechten (ieS) aus Normen des gewerblichen Rechtsschutzes (iwS) ableitbare, subjektive Ausschließlichkeitsrechte an gewerblichen Leistungen oder Kennzeichen mit Vermögenswert verstanden. Sie zählen damit neben dem Urheberrecht zu den „Immaterialgüterrechten“ (RS0076817; RS0127137). Der in § 9 Abs 1 UWG vorgesehene Immaterialgüterrechtsschutz der Firma beispielsweise erfüllt diese Definition (4 Ob 239/18b ErwGr 5.1.).
4. Zum vorliegenden Fall
[28] 4.1. Hier ist auf Sachverhaltsebene völlig ungeklärt, ob mit der Markenregistrierung für die Beklagte überhaupt in bestehende ältere (vermögenswerte) Rechte der Klägerin eingegriffen wurde. Diese Rechtsfragen können auf Basis der bisherigen Sachverhaltsgrundlage auch nicht abschließend beurteilt werden.
[29] Die Vorinstanzen setzten bei ihrer Prüfung am 2007 erstellten Logo an und ließen die darin verwendeten (Teile der noch) älteren Marken der Beklagten ebenso unberücksichtigt wie die Feststellung, dass die Beklagte bereits vor der Gründung der Klägerin eine Tourismusausbildungsstätte mit dem Namen „M*“ betrieb.
[30] 4.2. Welche Vereinbarungen die Parteien trafen, insbesondere ob beispielsweise die Beklagte der Klägerin die Nutzung ihrer älteren Marken erlaubte und in welchem Umfang (vgl RS0062431 [T2]), ist ungeklärt geblieben. Davon abhängig ist aber, ob und welche Rechte die Klägerin am Logo überhaupt erwerben konnte. Es wird auch zu klären sein, wie die Wahl des Firmenwortlauts zustande kam und welche Vereinbarungen darüber zwischen den Parteien getroffen wurden.
[31] Das Erstgericht wird sich daher insbesondere mit den bereits 2002 und 2003 eingetragenen Marken der Beklagten und den Vereinbarungen rund um deren Eingang in das 2007 erstellte Logo und in den Firmenwortlaut der Klägerin, den bezüglich allfälliger Nutzungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und dem Vermögenswert der kennzeichenrechtlichen Schutzrechte (vor der Markeneintragung) sowie der gegenständlichen Marken auseinanderzusetzen und die Sachverhaltsgrundlage dazu zu verbreitern haben.
[32] Ausgehend von der so ergänzten Sachverhaltsgrundlage wird das Erstgericht zu beurteilen haben, ob die Klägerin überhaupt zulässigerweise vermögenswerte gewerbliche Schutzrechte erworben hat, in die durch die gegenständliche Markenregistrierung eingegriffen wurde, oder ob die älteren Schutzrechte der Beklagten zukommen und einem Erwerb durch die Klägerin entgegenstehen. Davon abhängig ist auch die Beurteilung, ob im Vermögen der Klägerin überhaupt ein Vermögenswert entstehen und auf die Beklagte übertragen werden konnte.
[33] 4.3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
II. Zur Revision der Klägerin
[34] Infolge der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des auf Übertragung in eventu Löschung gerichteten Klagebegehrens, hat die Beurteilung der daran anknüpfenden Duldungsbegehren derzeit offen zu bleiben. Die Klägerin ist mit ihrer Revision darauf zu verweisen.
III. Kostenentscheidung
[35] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* GmbH, *, vertreten durch CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei W*, vertreten durch Brauneis Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Übertragung von Marken und Duldung, über die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Jänner 2025, GZ 3 R 181/24w-62, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27. August 2024, GZ 11 Cg 21/23k-54, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf diese Entscheidung verwiesen.
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Wichtige Punkte
- Ob die Markenregistrierung in vermögenswerte Rechte der GmbH eingriff, blieb mangels Feststellungen offen.
- Zu klären sind ältere Markenrechte, Nutzungsvereinbarungen und der Vermögenswert der betroffenen Schutzrechte.
- Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung, nicht zur endgültigen Klagsabweisung.
Häufige Fragen
Hat der OGH in 6Ob89/25v eine verbotene Einlagenrückgewähr bejaht?
Nein. Ob durch die Markenregistrierung ein Vermögenswert der Klägerin auf die Beklagte übertragen wurde, ließ sich auf der bisherigen Tatsachengrundlage nicht abschließend beurteilen. Der OGH hob die Urteile auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung zurück.
Welche Feststellungen müssen zu den Markenrechten ergänzt werden?
Zu klären sind insbesondere die älteren Marken der Beklagten, die Vereinbarungen über deren Verwendung im Logo und im Firmenwortlaut der Klägerin sowie der Vermögenswert der kennzeichenrechtlichen Schutzrechte und der registrierten Marken.
Wie wurde die Revision der Klägerin erledigt?
Die Klägerin wurde mit ihrer Revision auf die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen verwiesen. Die Beurteilung ihrer an Übertragung beziehungsweise Löschung anknüpfenden Duldungsbegehren blieb offen.
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