Anforderungen an Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren – OGH 12 Os 47/26t

Sachverhalt

Das Landesgericht Wels hatte den Angeklagten wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen nötigte er das Opfer am 26. Mai 2024 durch Gewalt zur Duldung des Beischlafs. [2] [3]

Die Tat hatte nach den Feststellungen eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB zur Folge. Diese bestand in einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und ebenso langen Berufsunfähigkeit in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung. [2] [3]

Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vor. [3] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Verfahrensrüge, die Mängelrüge und die als Rechtsrüge behandelte Beanstandung jeweils nach den dafür maßgeblichen prozessualen Anforderungen. [3] [3]

• Beweisantrag: Der Antrag auf Einholung eines psychiatrischen und neurologischen Gutachtens ließ nach Ansicht des OGH nicht erkennen, weshalb das Gutachten die behaupteten Ergebnisse erwarten lassen sollte. Er war daher auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet. [3] [3]
• Prüfungsmaßstab und Neuerungsverbot: Die Kritik an der Begründung des abweisenden Beschlusses entfernte sich vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Ergänzendes Beschwerdevorbringen musste wegen des Neuerungsverbots außer Betracht bleiben. [3]
• Mängelrüge: Die Beschwerde hob lediglich ein Detail einer Zeugenaussage isoliert und nach Beurteilung des OGH sinnentstellend hervor, ohne die gesamte einschlägige Beweiswürdigung und das betreffende Beweismittel einzubeziehen. Damit wurde der Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig dargestellt. [3]
• Zeugenbeweis: Mutmaßungen über den Vorsatz des Angeklagten sind nach den Ausführungen des OGH nicht Gegenstand des Zeugenbeweises und konnten daher nicht als Bezugspunkt der behaupteten Unvollständigkeit dienen. [3]
• Rechtsrüge: Eine materiell-rechtliche Nichtigkeitsrüge muss vom gesamten festgestellten Sachverhalt ausgehen, diesen mit dem anzuwendenden Gesetz vergleichen und die behauptete rechtliche Konsequenz methodengerecht ableiten. Weil die Beschwerde stattdessen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bestritt, entzog sie sich einer inhaltlichen Erledigung. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [1] [3]

Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden nach § 390a Abs 1 StPO auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die formgerechte Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen sowie die sofortige Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [3]

• § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB: Verbrechen der Vergewaltigung und im Ausgangsurteil angenommene Qualifikation wegen der schweren Körperverletzung. [2] [3]
• § 84 Abs 1 StGB: Schwere Körperverletzung in Gestalt einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5 StPO: Im Verfahren geltend gemachte Verfahrens- und Mängelrüge. [3] [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO: Vom OGH behandelte Rechtsrüge, die wegen des Bestreitens der Tatsachenfeststellungen keiner inhaltlichen Erledigung zugänglich war. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Berufungen nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde. [3]