Online-Glücksspiel: Rückabwicklung nach österreichischem Recht – 3Ob118/26p

Sachverhalt

Die in Malta ansässige Beklagte bot über ihre auch in Österreich abrufbare Website Glücksspiele an virtuellen Automaten an. Sie verfügte über eine maltesische Glücksspielkonzession, nicht aber über eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz. Der Kläger erlitt zwischen 4. Oktober 2022 und 13. Jänner 2023 Spielverluste in Höhe des Klagsbetrags von 87.906 EUR. [2] [4]

Die Vorinstanzen gaben der auf Nichtigkeit der Glücksspielverträge gestützten Rückzahlungsklage statt. Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck eine außerordentliche Revision und beantragte die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH. [2] [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Er verwies auf seine gefestigte Rechtsprechung zum anwendbaren Recht und zur Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols. [3]

• Anwendbares Recht: Bei Glücksspielverträgen der Beklagten mit in Österreich ansässigen Verbrauchern gilt nach Art 6 Rom I-VO österreichisches Recht, weil die Anbieterin ihre Tätigkeit auch auf Österreich ausrichtet. Die Ausnahme des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO greift nicht. [3]
• Rückabwicklung nichtiger Verträge: Das Verbraucherstatut erfasst nach Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO auch die Rückabwicklung nichtiger Verträge. Art 4 Abs 1 und Art 10 Abs 1 Rom II-VO sind deshalb nicht einschlägig. [3]
• Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols: Nach der vom OGH bekräftigten Rechtsprechung entsprach das österreichische Konzessionssystem im relevanten Zeitraum einschließlich der Werbung der Konzessionäre den unionsrechtlichen Vorgaben. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit war gerechtfertigt; auch das Kohärenzgebot war gewahrt. [3]
• Keine maßgebende Änderung: Die Beklagte zeigte keine maßgebende Änderung der Sach- oder Rechtslage auf. Eine behauptete expansionistische Geschäftspolitik oder verharmlosende Werbung allein begründet noch keine Unionsrechtswidrigkeit des Monopols. [3]
• Vorabentscheidung des EuGH: Parteien können eine Vorlage an den EuGH anregen, haben aber keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, sie zu beantragen. Der OGH sah außerdem mangels unionsrechtlicher Zweifel keinen Anlass für eine Vorlage zur Verbrauchervertragsausnahme oder zur Kohärenz des Glücksspielmonopols. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. September 2026 wies der OGH den Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung zurück. Auch die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Damit blieb die stattgebende Entscheidung der Vorinstanzen bestehen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Zulässigkeitsprüfung der außerordentlichen Revision mit kollisionsrechtlichen Fragen und der unionsrechtlichen Beurteilung des österreichischen Glücksspielmonopols. [1] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Die außerordentliche Revision scheiterte daran, dass die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. [3] [6]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [6]
• Art 6 und Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO: Das Verbraucherstatut führt zur Anwendung österreichischen Rechts. Die Ausnahme für bestimmte Dienstleistungen liegt nach der herangezogenen Rechtsprechung nicht vor. [3]
• Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO: Das Vertragsstatut erfasst auch die Rückabwicklung nichtiger Glücksspielverträge. [3]
• Art 4 Abs 1 und Art 10 Abs 1 Rom II-VO: Diese Bestimmungen sind nach der Begründung für die hier zu beurteilende Rückabwicklung nicht einschlägig. [3]
• RS0058452 [T10, T17, T21, T25]: Eine Partei kann ein Vorabentscheidungsverfahren anregen, besitzt aber keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, dessen Einleitung zu beantragen. [3]