Ehrenbeleidigung einer GmbH und Grenzen der Kritik – OGH 6Ob37/26y

Sachverhalt

Eine GmbH begehrte von der beklagten Partei Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung. Gegenstand des Rechtsstreits waren Äußerungen in einem Artikel, aus dem die Klägerin eine Ehrenbeleidigung ableitete. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 29. Jänner 2026 erhob sie außerordentliche Revision. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Fragen zur Beleidigungsfähigkeit der Klägerin, zur Bewertung der Äußerungen und zur Beweislast. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision lagen nicht vor. [2] [4]

• Beleidigungsfähigkeit juristischer Personen: Auch juristische Personen sind passiv beleidigungsfähig. Dies hatte das Berufungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen seiner Beurteilung zugrunde gelegt. Der OGH verwies auf RS0008985 und 6 Ob 184/21h, Rz 10. [5]
• Bedeutungsinhalt des Artikels: Das Berufungsgericht hatte die konkreten Äußerungen einzelfallbezogen gewürdigt und dem Artikel keine Ehrenbeleidigung der Klägerin entnommen. Für die Beurteilung des Bedeutungsinhalts verwies der OGH auf 6 Ob 184/21h, Rz 15. [6]
• Öffentliches Interesse und Kritikgrenzen: Die Revision ging nicht auf die Begründung ein, dass Fragen von allgemein-öffentlichem Interesse einen großzügigen Maßstab rechtfertigten. Unangegriffen blieb auch die Beurteilung, dass die mehrfach und weiterhin mit öffentlichen Steuermitteln begünstigte Klägerin weitergehende Kritik hinnehmen müsse und kein unvertretbarer Wertungsexzess vorliege. [2]
• Beweislast bei reiner Rufschädigung: Die angesprochene Negativfeststellung betraf eine vertretbar nicht als Ehrenbeleidigung gewertete Äußerung. Dass das Berufungsgericht ausgehend davon bei reiner Rufschädigung der Klägerin die Beweislast bereits für die Tatsachenunrichtigkeit auferlegte, warf keine erhebliche Rechtsfrage auf. [2]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision der Klägerin gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Es handelte sich damit um eine Zurückweisung des Rechtsmittels, nicht um dessen inhaltliche Abweisung. [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Zurückweisung stützte sich auf die revisionsrechtlichen Vorschriften der ZPO. Zur materiellen Beurteilung und zur Behandlung des Revisionsvorbringens verwies der OGH auf die folgenden Rechtsprechungsnachweise. [4] [2]

• § 508a Abs 2 ZPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision lagen nicht vor; die behandelten Fragen begründeten keine erhebliche Rechtsfrage. [4] [2]
• RS0008985; 6 Ob 184/21h, Rz 10 und 15: Die Nachweise betreffen die passive Beleidigungsfähigkeit juristischer Personen sowie die einzelfallbezogene Beurteilung des Bedeutungsinhalts konkreter Äußerungen. [5] [6]
• RS0043603 [T9, T16]: Der OGH führte diesen Nachweis dazu an, dass die Revision auf die Begründung des Berufungsgerichts zum allgemein-öffentlichen Interesse und zum großzügigen Beurteilungsmaßstab nicht einging. [2]
• RS0031798: Auf diesen Nachweis verwies der OGH bei der Beweislast der Klägerin für die Tatsachenunrichtigkeit im Zusammenhang mit reiner Rufschädigung. [2]