Vaterschaft: Keine Tatsachenprüfung im Revisionsrekurs – 3Ob141/26w

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte die Rechtsunwirksamerklärung seines Vaterschaftsanerkenntnisses gegenüber der minderjährigen Antragsgegnerin. Das Erstgericht wies den Antrag ab und sprach aus, dass der Antragsteller ihr leiblicher Vater sei. [4] [2]

Das Rekursgericht gab seinem Rekurs nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der Antragsteller erhob daraufhin einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der festgestellten Tatsachengrundlage und einer erheblichen Rechtsfrage. Mit seiner Kritik an der Behandlung behaupteter Gutachtensmängel griff der Antragsteller im Ergebnis die Feststellung seiner Vaterschaft an. [3]

• Festgestellte Vaterschaft: Nach den auf einem Sachverständigengutachten beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen war der Antragsteller mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 99,9999 % der leibliche Vater. Seine Vaterschaft war damit nach der Beurteilung des OGH praktisch erwiesen. [3]
• Keine Tatsacheninstanz: Auch im Außerstreitverfahren ist der OGH keine Tatsacheninstanz. Die Tatsachengrundlage kann daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr bekämpft werden. [3]
• Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens: Zur Tatsachengrundlage zählen auch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens. Die Rüge, das Rekursgericht habe sich mit behaupteten Unzulänglichkeiten nicht ausreichend auseinandergesetzt, eröffnete hier keine weitere Tatsachenprüfung. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Abweisung des Antrags auf Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses wurde damit nicht geändert. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Zurückweisung beruht auf § 62 Abs 1 AußStrG. Für die Grenzen der Tatsachenprüfung verweist der OGH auf Rechtssätze zur Stellung des OGH und zur Einordnung der Gutachtensprüfung. [1] [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Der OGH verneinte die Voraussetzungen für den außerordentlichen Revisionsrekurs, weil der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte. [1] [2]
• RS0108449 [T2]: Der angeführte Rechtssatz stützt die Aussage, dass der OGH auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist. [3]
• RS0113643: Der OGH verweist auf diesen Rechtssatz zur Einordnung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens als Teil der Tatsachengrundlage. [3]