Froschlärm und nachbarrechtliche Zurechnung – 3Ob39/26w

Entscheidungsgründe:

[1] Die Streitteile sind Nachbarn. Die Liegenschaft des Beklagten ist westlich von jener der Kläger gelegen. Die Liegenschaften der Streitteile befinden sich in einem Wohngebiet mit ländlichem Charakter und grenzen im Norden an eine Straße; südlich der Liegenschaften verläuft in einer Entfernung von rund 120 Metern eine Eisenbahntrasse. In der Umgebung finden sich nahezu ausschließlich Einfamilienhäuser mit großen Gärten.

[2] Auf der Liegenschaft des Beklagten wurde im Jahr 2003 ein Schwimmteich mit einer Ausdehnung von rund 18 x 13 Metern errichtet, dessen Randbereich naturnah ausgestaltet ist. Die Distanz vom räumlich nächstliegenden Punkt des Teichs zum Grundstück der Kläger beträgt rund 15 Meter, zum Haus der Kläger etwa 30 Meter.

[3] Auf dem südlich an das Grundstück des Beklagten angrenzenden Grundstück bestand bereits rund zehn Jahre vor der Errichtung des Schwimmteichs des Beklagten ein Biotop, das 2021 oder 2022 zu einem Schwimmteich umgebaut wurde. Auf dem südwestlich an das Grundstück des Beklagten angrenzenden Grundstück befindet sich seit dem Jahr 2020 ebenfalls ein Schwimmteich. Diese beiden Schwimmteiche sind deutlich kleiner als jener des Beklagten. In einer Entfernung von rund 500 Metern in nordwestlicher Richtung besteht ein Lösch‑ und Fischteich ohne jegliche Froschpopulation. Darüber hinaus gibt es im Umkreis von rund 2 Kilometern keine weiteren Biotope oder Schwimmteiche.

[4] Im Biotop der südlichen Nachbarin des Beklagten lebte lange Zeit nur ein Frosch. Im Schwimmteich des Beklagten siedelte sich rund fünf Jahre nach seiner Errichtung der erste Frosch an, gefolgt von mehreren weiteren Fröschen ab etwa 2011 oder 2012. In den Folgejahren wuchs die Froschpopulation – zunächst aber noch überschaubar – an. Nach Errichtung des Schwimmteichs durch den südwestlichen Nachbarn im Jahr 2020 und dem Umbau des Biotops durch die südliche Nachbarin 2021/2022 siedelten sich in weiterer Folge auch dort Froschpopulationen an. Etwa 2021 wuchs die Froschpopulation im Schwimmteich des Beklagten deutlich („explosionsartig“) an; derzeit leben dort etwa 50 Frösche. Der Beklagte versuchte in den letzten Jahren stetig, die Froschpopulation durch verschiedene Maßnahmen wie das Aussetzen von Hechten zu „kontrollieren“, was zumindest zeitweise zu einer Stabilisierung der Population führte.

[5] Das Quaken der Frösche beim Schwimmteich des Beklagten beginnt jährlich etwa im April und nimmt dann bis Mai deutlich zu. Zur Balzzeit der Frösche im Juni und Juli, manchmal auch verlängert bis Mitte August, erreicht dieses seinen Höhepunkt. In dieser Zeit quaken die Frösche am Tag, insbesondere aber in der Nacht und verstärkt bei warmer Wetterlage praktisch durchgehend mit nur minimalen Pausen. Die Geräusche gehen dabei von Quaken bis zu stakkatoartigen Tonfolgen („Gezeter“), vergleichbar mit dem intensiven Schnattern von Enten. Außerhalb dieses Zeitraums ist nur vereinzeltes, die Kläger nicht störendes Quaken zu vernehmen.

[6] Die Schlafräume der Kläger sind Richtung Süden ausgerichtet. Die Kläger schlafen ganzjährig bei – in der warmen Jahreszeit gänzlich – geöffneter Terrassentüre; im Zeitraum der intensiven Lautäußerungen der Frösche halten sie mittlerweile die Terrassentüre und die Fenster ihrer Schlafräume geschlossen, weil sie sonst keinen Schlaf finden. Durch das Quaken der Frösche wird die Nachtruhe der Kläger gestört. Andere Nachbarn haben mit den Froschlauten kein Problem.

[7] § 2 der OÖ Grenzwerteverordnung normiert für die – auch für die Liegenschaften der Streitteile einschlägige – Widmung „Bauland-Wohngebiet“ nächtliche Lärmgrenzwerte von 45 dB. Als Grenzwert für den Beurteilungspegel in Bezug auf den vorbeugenden Gesundheitsschutz wird in der ÖAL-Richtlinie Nummer 3, Blatt 1, für die Nacht ein Grenzwert von 55 dB normiert.

[8] Die Umgebungssituation der Liegenschaften der Streitteile wird aus lärmtechnischer Sicht – unter Außerachtlassung der Geräuschemissionen der Frösche – durch lokale Fahrbewegungen, Eisenbahnverkehr, Immissionen von Flugzeugen sowie durch entfernte Verkehrsgeräusche bestimmt. Die messtechnisch mittlere Umgebungssituation ohne Berücksichtigung der Lautäußerungen der Frösche liegt in den Nachtstunden (22:00 Uhr bis 4:00 Uhr) bei einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 46 dB an der Fassade des Wohngebäudes der Kläger und von 41 dB im Freibereich der Liegenschaft der Kläger.

[9] Die Geräusche der Frösche in den Nachtstunden liegen sowohl am Gebäude als auch im Freibereich der Kläger bei einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 42 bis 43 dB. Während der Zeiträume der intensiven Lautäußerungen der Frösche, die typischerweise jeweils einige Minuten andauern, werden Dauerschallpegel in einer Größenordnung von 50 dB emittiert. Während dieser Lautäußerungen erheben sich die Emissionen der Frösche über das Geräuschniveau der örtlichen Umgebung. Im Vergleich dazu liegen die – jeweils rund 30 Sekunden dauernden und dabei ihrem Geräuschcharakter nach gleichmäßig bis zum Höhepunkt an- und dann wieder abschwellenden – Immissionen von Güterzug-Vorbeifahrten am Gebäude der Kläger bei rund 50 dB und im Freibereich bei rund 44 bis 45 dB, und die Vorbeifahrtspitzenpegel von lokalen Kraftfahrzeugen am Gebäude in der Größenordnung von 50 bis 60 dB und im Freibereich von 45 bis 50 dB. Die Immissionen der Frösche bleiben auch während der Vorbeifahrt eines Güterzugs noch zuordenbar und verändern damit den subjektiven Höreindruck auch während dieses transienten Ereignisses.

[10] Die Gesamtsituation inklusive der Immissionen der Frösche liegt bei Betrachtung des mittleren Nachtzeitraums bei einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 50 dB am Gebäude der Kläger und von 48 bis 49 dB im Freibereich. Damit kommt es unter Berücksichtigung der mittleren erfassten Immissionen der Frösche zu einer Anhebung der Lärmimmissionen um rund 4 dB am Gebäude und um 7 bis 8 dB im Freibereich. Aus schalltechnischer Sicht sind Veränderungen ab 3 dB als relevant einzustufen.

[11] Die Immissionen der Frösche von den Teichen südlich und südwestlich der Liegenschaft des Beklagten sind von der Geräuschcharakteristik vergleichbar, jedoch aufgrund des größeren Abstands für die Kläger von untergeordneter Relevanz.

[12] Die Frösche, die sich im Schwimmteich des Beklagten angesiedelt haben, sind besonders geschützte Arten im Sinn der oberösterreichischen Artenschutzverordnung. Die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung der Naturschutzbehörde in Bezug auf das in § 28 Oö Naturschutzgesetz normierte Verbot, solche geschützten Tiere zu verfolgen, zu beunruhigen, zu fangen, zu halten oder zu töten, scheidet im vorliegenden Fall aus. Es wäre jedoch möglich, den Froschbestand durch Aufstellen eines Amphibienzauns rund um den Teich oder an der Grundstücksgrenze jeweils vom Winter bis zur Balzzeit zu vergrämen. Ein solcher Zaun verhindert ein Eindringen der Tiere in den Teich, sodass sie weiterziehen und einen alternativen Lebensraum suchen. Aus schalltechnischer Sicht würde eine Halbierung der Froschpopulation beim Teich des Beklagten einer Emissionsreduktion von etwa 3 dB entsprechen.

[13] Eine Verringerung der von den Fröschen im Schwimmteich des Beklagten ausgehenden Lärmimissionen kann auch durch geeignete bauliche Abschirmmaßnahmen auf dem Ausbreitungsweg, also durch Unterbrechung der Sichtverbindung zwischen dem Ausgangspunkt des Lärms und dem Fenster/der Terrassentür der Kläger bewirkt werden. Dadurch wäre eine Reduktion in der Größenordnung von 5 dB möglich.

[14] Die Kläger begehrten vom Beklagten, ab sofort die von dessen Grundstück ausgehende, ortsunübliche und das gewöhnliche Maß überschreitende Störung ihrer Grundstücke durch Froschgequake generell, hilfsweise in den Nachtstunden von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr zu unterlassen, hilfsweise in den Nachtstunden von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr insoweit, als dadurch an der Fassade des Gebäudes der Kläger ein A‑bewerteter, energieäquivalenter Dauerschallpegel von 46 dB überschritten werde.

[15] Der Beklagte wendete ein, die Liegenschaften der Streitteile befänden sich zwar im Wohngebiet, allerdings wiesen Lage und Ausgestaltung der Grundstücke bereits einen ländlichen Charakter auf. In der Umgebung gebe es nahezu ausschließlich Einfamilienhäuser mit großen Gärten und auch auf zwei direkt an das Grundstück des Beklagten angrenzenden Grundstücken gebe es naturbelassene Teiche, in denen sich Frösche angesiedelt hätten. Durch die vom Grundstück des Beklagten ausgehenden Emissionen in Form von Froschgequake werde, sofern dadurch überhaupt das gewöhnliche Maß nach den örtlichen Verhältnissen überschritten werden sollte, jedenfalls die ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Kläger nicht wesentlich beeinträchtigt.

[16] Das Erstgericht gab dem (Haupt‑)Klagebegehren im zweiten Rechtsgang statt. Durch die von den Fröschen ausgehenden Immissionen werde sowohl das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten als auch die ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Kläger wesentlich beeinträchtigt.

[17] Das Berufungsgericht wies infolge Berufung des Beklagten das Klagebegehren ab. Für das Bestehen eines nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs gemäß § 364 Abs 2 ABGB müsse auch eine ausreichende Zurechenbarkeit der Immissionen zum beklagten Nachbarn bestehen. Die bloße Tatsache, dass die Störung von seiner Liegenschaft ausgehe, mache den Beklagten noch nicht verantwortlich. Dies gelte insbesondere dann, wenn Vorkehrungen gegen eine Störung von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden könnten. Nachbarrechtliche Ansprüche seien ausgeschlossen, wenn es sich um „bloßes Naturwirken“ oder Elementarereignisse handle, die ohne menschliches Zutun einträten. Auch Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks müssten grundsätzlich hingenommen werden. Weiters sei zu berücksichtigen, dass die Gartengestaltung dem Grundstückseigentümer selbst obliege und ihm in dieser Hinsicht auch nachbarrechtlich weitgehende Handlungsfreiheit zuzubilligen sei. Ein vom Nachbarn geschaffener Störungszustand könne nach der Judikatur im Fall von Immissionen durch wilde bzw freilebende Tiere – abgesehen von einer Tierhaltung – nur im Fall einer unüblichen Nutzung (etwa Anlocken von Ratten durch unsachgemäße Müllentsorgung) oder einer unüblichen Bepflanzung (etwa ungepflegtes Gestrüpp) oder bei einem rechtswidrigen Überhang angenommen werden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Frösche in seinem Schwimmteich in irgendeiner Weise angefüttert oder angelockt hätte, eine unübliche Nutzung vorliege oder dass er eine sonstige relevante Erhöhung der Beeinträchtigung durch die Laute der Frösche zu verantworten habe, zumal sich auch in den Nachbarteichen Frösche angesiedelt hätten, wenn auch in geringerer Anzahl. Die Frösche hätten von selbst den Schwimmteich des Beklagten als offenbar idealen Aufenthaltsort entdeckt und sich augenscheinlich gerade deshalb so stark vermehrt, weil auch auf den Nachbargrundstücken Biotope errichtet worden seien, also ein geeigneter Lebensraum für die Amphibien geschaffen worden sei. Dabei handle es sich schon nach dem allgemeinen Verständnis um Wirkungszusammenhänge, die als naturgemäß anzusehen seien. Es handle sich um ein Naturphänomen, dass die Frösche jährlich zur Balzzeit ab April bis spätestens Mitte August zu Fortpflanzungszwecken quakten.

[18] Darüber hinaus genüge eine bloß faktische Eingriffsmöglichkeit des Nachbarn nicht, sondern es müsse auch eine rechtliche Befugnis zur Hinderung der Störung vorliegen, wobei das Naturschutzrecht jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Frösche sowie deren Tötung und Schädigung im weitesten Sinn untersage. Auch daran müsse ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch der Kläger scheitern. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet, einen Amphibienzaun rund um seinen Schwimmteich anzubringen. Dadurch könnte zwar der Froschbestand dezimiert und der Teich über mehrere Balzzyklen hinweg schließlich gänzlich froschfrei werden. Dies würde allerdings bedeuten, dass der Beklagte Naturwirken verhindern müsste, wozu er nicht verpflichtet sei.

[19] Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage fehle, ob ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe, wenn sich Tiere ohne sonstiges Zutun in einer vom Menschen zulässig geschaffenen Garteneinrichtung wie einem Schwimmteich ansiedelten und ortsunübliche Geräuschimmissionen verursachten.

[20] Mit ihrer Revision streben die Kläger die Stattgebung ihres Klagebegehrens an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[21] Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.

[22] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

[23] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn bzw einem dritten Störer die von dessen Grund ausgehenden mittelbaren Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und durch ähnliche Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen (vgl 4 Ob 2347/96t; 3 Ob 177/25p). Von derartigen mittelbaren Einwirkungen ist die unmittelbare Zuleitung sowie das Eindringen grob körperlicher, also größerer fester Stoffe zu unterscheiden. Unmittelbare Zuleitungen sind solche, die durch eine „Veranstaltung“ bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist. Der Begriff „Veranstaltung“ soll zum Ausdruck bringen, dass Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks hinzunehmen sind (1 Ob 42/01k mwN).

[24] 1.2. Die Abwehr unzulässiger mittelbarer Immissionen nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage. Die Aufzählung der Einwirkungen in § 364 Abs 2 ABGB ist demonstrativ. Anerkannt ist, dass solche Einwirkungen auch von Tieren ausgehen können (vgl RS0010588).

[25] 2. In dritter Instanz ist die Ortsunüblichkeit der vom Schwimmteich des Beklagten ausgehenden Lärmemissionen während der Balzzeit der Frösche und die dadurch hervorgerufene wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Liegenschaft der Kläger nicht mehr strittig. Thema ist daher nur noch die Frage, ob das Froschgequake dem Beklagten im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB zurechenbar ist und ob er die (rechtlich zulässige) Möglichkeit hat, Abhilfe zu schaffen.

[26] 3. Nach der Rechtsprechung können Natureinwirkungen, also Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern auf Naturvorgänge zurückzuführen sind, nicht nach § 364 Abs 2 ABGB abgewehrt werden. Dem Nachbarn kann somit nicht in jedem Fall ein schädlicher Erfolg durch Immissionen untersagt werden (7 Ob 218/02p mwN; RS0107625). Generell können im Nachbarrecht Ansprüche nicht auf Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit eines Grundstücks gestützt werden (RS0010697 [T1]).

[27] 3.1. So ist nach ständiger Rechtsprechung kein Grundstückseigentümer verpflichtet, den natürlichen Wasserablauf zu verändern, um zu verhindern, dass Wasser auf ein hangabwärts gelegenes Nachbargrundstück gelangt (5 Ob 123/68; RS0010546). Geschützt ist nämlich der natürliche Ablauf des Wassers, weil alles, was die Natur schafft, hingenommen werden muss; die mit dem von der Natur vorgesehenen Wasserlauf verbundenen Nachteile treffen grundsätzlich jenen, in dessen Vermögen sie sich ereignen (RS0011058). In der Entscheidung zu 7 Ob 218/02p wurde die Auffassung der Vorinstanzen gebilligt, dass Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks durch Schlamm, Holzstücke und Unrat, die nicht auf Bauarbeiten oder sonstige Handlungen der dortigen Beklagten zurückzuführen waren, sondern durch einen (auch über das Grundstück der Beklagten fließenden) Wildbach im Zuge von Hochwässern oder durch andere natürlich vorhandene Einwirkungen bzw Elementarereignisse bewirkt wurden, den Beklagten nicht nach Immissionsrecht zugerechnet werden können, mag das Erdreich auch teilweise von deren Grundstück stammen. Nach der Entscheidung zu 1 Ob 190/05f stellen auch Änderungen der Ablaufverhältnisse, die durch die ordnungsgemäße Bearbeitung eines landwirtschaftlichen Grundstücks notwendigerweise bewirkt werden, regelmäßig keine nach § 364 Abs 2 ABGB untersagte unmittelbare Zuleitung dar. Anderes gilt freilich dann, wenn der Nachbar durch umfangreiche erdbautechnische Änderungen seines Grundstücks die bis dahin bestehenden natürlichen Abflussverhältnisse der Niederschlagswässer geändert hat, weil in diesem Fall nicht gesagt werden kann, die Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers durch vermehrt abfließende Niederschlagswässer wären ohne Zutun des Beklagten rein zufällig eingetreten (1 Ob 42/01k; 1 Ob 169/06v).

[28] 3.2. Auch wenn es sich bei einer forstwirtschaftlichen Waldnutzung an sich bereits um einen Eingriff in die Natur handelt, der eine Veränderung gegenüber dem Zustand eines Urwalds mit sich bringt, löst nicht schon jegliche Waldbewirtschaftung eine Immissionshaftung für Steinschlag‑ oder Lawinengefahr aus. Vielmehr steht auch dann die Naturgewalt im Vordergrund, deren Auswirkungen im Allgemeinen dem Waldeigentümer nicht zuzurechnen sind. Wird aber eine im Hinblick auf das Naturwirken besonders gefährliche Nutzungsart gewählt, kann eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit bestehen (2 Ob 13/97v mwN; RS0107625).

[29] So wurde zu 2 Ob 569/83 judiziert, dass das auf Verwitterung und die Wirkung der Schwerkraft zurückzuführende allmähliche Abbröckeln eines natürlichen Konglomerat-Felsens weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Einwirkung auf das Nachbargrundstück im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB darstellt. Auch in der Entscheidung zu 8 Ob 79/13w betonte der Oberste Gerichtshof, dass natürliche Einwirkungen, also solche, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein auf Naturvorgänge zurückzuführen sind, nicht abgewehrt werden können, wie insbesondere Steinschläge von einer Felswand, an der der dortige Beklagte keine Veränderungen vorgenommen hatte. Wurde hingegen die vom Grundstück des Beklagten bzw der dort gelegenen Felswand ausgehende Gefahr des Steinschlags auf das Nachbargrundstück vom Beklagten dadurch herbeigeführt oder zumindest wesentlich erhöht, dass er unmittelbar unterhalb dieser Felswand einen Kahlschlag in erheblichem Ausmaß vornehmen ließ, der überdies unsachgemäß in einer dem inneren Gefüge des Bewuchses abträglichen Weise vorgenommen wurde, hat er eine besonders gefährliche Nutzungsart gewählt und deshalb die dadurch begünstigten Auswirkungen der Naturgewalten immissionsrechtlich zu verantworten (2 Ob 13/97v).

[30] 3.3. In der Entscheidung zu 4 Ob 43/11v wurden meterweit in das Grundstück des dortigen Klägers hineinragende (Stark‑)Äste von den auf dem Nachbargrundstück wachsenden Bäumen, die eine Gefährdung für Personen und Sachen begründeten, als unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB und daher als nicht zu dulden qualifiziert.

[31] In der Entscheidung zu 10 Ob 22/21i sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass zwar das Herüberwachsen(lassen) von Wurzeln und Ästen in der Regel nicht als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren ist, wohl aber das zwangsläufige und überdies beabsichtigte Emporranken von Kletterpflanzen an einer im Eigentum des Nachbarn stehenden Grenzmauer. Er folgerte, dass ein Abwehranspruch in Bezug auf von auf dem Nachbargrundstück an der Grundgrenze gepflanzten stacheligen Sträuchern (Schlehdorn) ausgehende Wurzelausläufer nur dann bestehen könnte, wenn – unter Bedachtnahme auf die gebotenen Selbsthilfemaßnahmen – infolge einer konkreten Gefahr von Personenschäden die ortsübliche Nutzung des Gartengrundstücks wesentlich beeinträchtigt und dieser Zustand unzumutbar wäre, weil nur dann eine unzulässige unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB vorläge.

[32] 4. Die soeben dargestellten Entscheidungen betrafen allesamt Fälle unmittelbarer Zuleitungen oder grobkörperlicher Einwirkungen auf das Nachbargrundstück. Demgegenüber liegen im hier zu beurteilenden Fall (Lärm‑)Immissionen vom Grundstück des Beklagten vor.

[33] 4.1. Bisherige höchstgerichtliche Entscheidungen zu Immissionen durch (vom Nachbarn gehaltene) Tiere bezogen sich in erster Linie auf deren Eindringen auf fremde Grundstücke (vgl nur 1 Ob 23/99k [Hunde]; 4 Ob 250/06b [Schafe und Ziegen]; 10 Ob 52/11m [Hühner]; 5 Ob 138/11x [Katzen]), sind also hier nicht einschlägig.

[34] 4.2. Es wurde schon mehrfach judiziert, dass der Nachbar nach § 364 Abs 2 ABGB wegen ortsunüblicher Lärmimmissionen in Anspruch genommen werden kann, die von den von ihm gehaltenen Tieren ausgehen (vgl 3 Ob 93/14v [Hundegebell]; 6 Ob 98/17f [Krähen von Hähnen und Gackern von Hühnern]; 4 Ob 64/20w [Pfauenrufe]). Auch daraus ist allerdings für die Frage, ob der Beklagte als Störer anzusehen ist, nichts zu gewinnen, weil er nicht Halter der in seinem Teich lebenden Frösche ist.

[35] 4.3. Die bisher einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Lärmimmissionen durch Frösche (6 Ob 33/15v) betraf eine als „Seepark“ beworbene Anlage mit mehreren Teichen, wobei keine konkreten Feststellungen zum Lärmausmaß getroffen werden konnten und sich die hier interessierende Frage der Haftung für Naturwirken gar nicht stellte.

[36] 4.4. In der Entscheidung zu 8 Ob 78/13y hatte sich der Oberste Gerichtshof mit einem Begehren auf Unterlassung der Verunreinigung des Innenhofs eines Grundstücks durch die Exkremente von wilden Tauben zu befassen, die sich häufig auf der Dachterrasse am Nachbargrundstück aufhielten. Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass Tauben zweifellos zur Kategorie unbeherrschbarer Tiere gehörten, weshalb von ihnen ausgehende Beeinträchtigungen nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen seien. Daraus folge aber noch nicht, dass bei (relevanten) Beeinträchtigungen durch wilde Tauben in jedem Fall ein Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB bestehe. Zunächst müsse es sich um Tiere handeln, die dem Störer durch Tierhaltung, Füttern oder sonstiges Anlocken nachbarrechtlich zugerechnet werden könnten. Darüber hinaus sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass Natureinwirkungen, also Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern auf Naturvorgänge zurückzuführen seien, nicht nach § 364 Abs 2 ABGB abgewehrt werden könnten. Dem Nachbarn könne somit nicht in jedem Fall ein schädlicher Erfolg durch Immissionen untersagt werden. Vielmehr setze der Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB einen vom Störer geschaffenen Störungszustand durch menschliches Handeln oder durch eine besondere Rechtswidrigkeit voraus. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Gartengestaltung dem Grundeigentümer obliege und ihm in dieser Hinsicht auch nachbarrechtlich weitgehende Handlungsfreiheit zuzubilligen sei. Ähnlich wie bei unmittelbaren Immissionen eine gefährliche Nutzungsart eine Gefahrenerhöhung aus den Naturwirkungen begründen könne, könne es auch durch eine unübliche Nutzung zu einer relevanten Erhöhung der Beeinträchtigungen durch natürliche Vorgänge im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB kommen. Ein geschaffener Störungszustand könne im gegebenen Zusammenhang – abgesehen von einer Tierhaltung oder einem sonstigen Anlocken – daher nur im Fall einer unüblichen Nutzung (zB Müllablagerungen) oder einer unüblichen Bepflanzung (zB ungepflegtes Gestrüpp) der Dachterrasse oder bei einem rechtswidrigen Überhang angenommen werden. Zusammenfassend setze ein Abwehranspruch wegen unzulässiger mittelbarer Immissionen aus relevanten Beeinträchtigungen durch wilde Tauben daher eine Tierhaltung oder ein sonstiges Anlocken durch den Beklagten oder einen sonst geschaffenen Störungszustand durch eine unübliche Nutzung oder eine unübliche Bepflanzung des Nachbargrundstücks oder durch eine besondere Rechtswidrigkeit voraus.

[37] Diese Entscheidung ist in der Lehre nicht auf Kritik gestoßen (vgl Rohrer/Zoppel, Verhinderungspflichtige Taubenplage?, EvBl 2014/29; Siegel/Pletzer, Tauben als unzulässige Immissionen, immolex 2013/110).

[38] 5. In der österreichischen Lehre wird generell überwiegend ein weiter Störerbegriff vertreten.

[39] So lehrt Jabornegg (Reichen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, insbesondere aus dem Nachbarschaftsverhältnis aus, um den zeitgemäßen Forderungen nach einem wirksamen Umweltschutz Rechnung zu tragen?, ÖJT 1985 I/4 48 f), dass all jenes von Liegenschaften ausgehende Wirken deren Eigentümer zuzurechnen sei, das mit der Nutzungs- und Dispositionsmöglichkeit eines dazu Berechtigen (noch) in einem inneren Zusammenhang stehe. Lediglich „bloßes“ bzw „reines“ Naturwirken sei nicht zurechenbar. In diesem Sinn gehen Jabornegg/Strasser (Nachbarrechtliche Ansprüche als Instrument des Umweltschutzes [1978] 146) auch davon aus, dass dann, wenn das Quaken von Fröschen auf eine künstliche, von Menschenhand geschaffene Anlage (den Teich) zurückzuführen sei, die Zurechnung zu bejahen sei.

[40] Feil (Privates Nachbarrecht und Immissionen [2007] 79) vertritt die Auffassung, unter „Naturwirken“ seien nur jene Einwirkungen zu verstehen, die allein auf Naturvorgänge zurückzuführen seien. Auch im Fall von Naturkatastrophen müsse es deshalb zu einer Haftung kommen, etwa wenn der Nachbar den Lawinenabgang durch Veränderung der natürlichen Verhältnisse auf seiner Liegenschaft herbeigeführt oder begünstigt habe.

[41] Kietaibl (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 354 Rz 26) betont, dass „reines Naturwirken“ ohne menschlichen Einfluss heutzutage nur schwer denkbar sei, weil der Mensch seit jeher in die Natur eingreife und daher auch die meisten natürlichen Vorgänge zumindest mittelbar auf menschliche Handlungen zurückgingen. In den meisten Fällen könne daher streng genommen nur fraglich sein, wie stark bei wertender Betrachtung der Zusammenhang mit einem menschlichen Einfluss sein müsse oder wie lange der menschliche Eingriff höchstens zurückliegen dürfe, um eine negatorische Verantwortlichkeit für das darauf aufbauende Naturwirken zu erwägen. Zwingend sei die Ausnahme von Naturwirken aus der negatorischen Verantwortung des Eigentümers allerdings nicht.

[42] Karner (Schutz vor Naturgefahren und Haftung, ZVR 2011/60, 112) steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass grundsätzlich keine nachbarrechtlichen Ansprüche aufgrund von Naturereignissen bestünden, die vom Grundstück des Nachbarn ausgingen. Das ändere sich nur dann, wenn der Grundeigentümer die Gefahrenlage geschaffen habe oder das Risiko durch sein Zutun maßgeblich erhöht worden sei.

[43] Auch Kerschner (Handbuch Naturkatastrophenrecht [2008] 207 ff, 236) betont, dass eine Haftung für Naturwirken nur dann in Betracht komme, wenn das Risiko der Auswirkungen der Naturkatastrophen erheblich erhöht worden sei, was insbesondere bei maßgeblichen Veränderungen der natürlichen Abflussverhältnisse oder durch besonders gefährliche Nutzungsarten gegeben sei (ähnlich auch Kerschner/Wagner, Nachbarschaftsrecht kompakt4 [2023] 80, wonach Haftungsgrund die spezifische Risikoerhöhung durch menschliches Verhalten bzw die Veränderung des Naturwirkens durch eine spezifische, besonders gefährliche Nutzungsart sei).

[44] Pletzer (immolex 2013/110) führt in ihrer Glosse zu 8 Ob 78/13y aus, dass sich bei Tauben wie bei anderen Wildtieren auch das Problem stelle, dass deren Eindringen auf das Grundstück des Beklagten (und daraus unter Umständen resultierende Beeinträchtigungen) in der Regel als Naturereignis zu werten sei, weshalb der Oberste Gerichtshof auf seine Rechtsprechung zu anderen auf Naturvorgänge zurückzuführenden Einwirkungen wie Hochwasser, Steinschlag, Schlamm‑ und/oder Schneelawinen rekurriere. Demnach seien nachbarrechtliche Ansprüche bei Elementarereignissen, die ohne menschliches Zutun eintreten, ausgeschlossen, sofern nicht der Grundeigentümer eine im Hinblick auf das Naturwirken besonders gefährliche Nutzungsart wähle. Demzufolge stelle die Entscheidung zu 8 Ob 78/13y auf einen vom Beklagten durch menschliches Handeln oder eine „besondere Rechtswidrigkeit“ geschaffenen Störungszustand ab. Die Formulierung „abgesehen von einer Tierhaltung oder einem sonstigen Anlocken […]“ erwecke zwar den Eindruck, als bilde beispielsweise die unübliche Bepflanzung neben dem Anlocken einen davon unabhängigen eigenen „Störungszustand“. Richtigerweise könne es aber nur darum gehen, dass Wildtiere konkret durch die unübliche Bepflanzung, die sonstige unübliche Nutzung des Nachbargrundstücks oder den rechtswidrigen Überhang angelockt würden, andernfalls die von wildlebenden Tieren ausgehenden Immissionen gerade nicht mehr auf einen menschlich verursachten Störungszustand zurückgeführt werden könnten. Die unübliche Bepflanzung stelle also einen Spezialfall des – dann quasi mittelbaren – Anlockens dar.

[45] Zoppel (EvBl 2014/29) führt in seiner Glosse zu 8 Ob 78/13y ebenfalls aus, dass eine nachbarrechtliche Zurechnung der Taubenplage etwa im Fall des Anlockens bzw Fütterns zu bejahen sei. Es müsse aber bereits ausreichen, wenn durch menschliches Verhalten wenigstens mittelbar ein Zustand geschaffen werde, der das Wirken von Naturkräften ermögliche oder begünstige. Der Oberste Gerichtshof halte daher zu Recht fest, dass bei der Gartengestaltung, in der der Kläger einen wesentlichen Grund für die Taubenplage sehe, auf die Üblichkeit abzustellen sei. So könne es etwa durch die Lagerung von Müll oder unübliche Bepflanzung (zB ungepflegtes Gestrüpp) zu einer relevanten Gefahrenerhöhung kommen, die zu einer Beurteilung nach § 364 Abs 2 ABGB führe. Für reine Elementarereignisse treffe den Nachbarn hingegen keine Einstandspflicht.

[46] Gerhartl (Abwehr von durch Tierhaltung verursachten Immissionen, Zak 2016/538) betont in Bezug auf Emissionen durch Tiere, dass dem Eigentümer bei der Gartengestaltung an sich weitgehende Handlungsfreiheit zuzubilligen sei. Ein zurechenbarer Störungszustand könne jedoch neben Tierhaltung und Anlocken auch durch eine unübliche Nutzung, eine unübliche Bepflanzung oder eine besondere Rechtswidrigkeit entstehen.

[47] 6.1. Mit Urteil des deutschen Reichsgerichts vom 27. April 1910, 319/09 V (JW 1910, 654), wurde der auf Beseitigung des vom Beklagten angelegten Teichs, in dem sich Frösche angesiedelt hatten, gerichtete Anspruch des Nachbarn mit der Begründung bejaht, dass für eine Störung im Sinn des § 1004 BGB keine schuldhafte Handlung des Störers erforderlich sei. Vielmehr genüge es, wenn auf dem Grundstück des Beklagten Anlagen „gehalten“ würden, von denen beeinträchtigende Auswirkungen ausgingen, und zwar unabhängig davon, wer die Anlagen errichtet habe. Ebenso sei es nicht erforderlich, dass die schädlichen Einwirkungen menschlichen Ursprungs seien. Mit der Anlage eines Teichs sei die Ansiedelung von Fröschen und der von diesen ausgehende Gesang als voraussehbare Folge verbunden. Der Kläger könne deshalb die Beseitigung der Störung jedenfalls dann verlangen, wenn der Teich eine künstliche, von Menschenhand geschaffene Anlage sei, die ohne große Schwierigkeit durch Ablassen des Wassers jederzeit beseitigt oder außer Betrieb gesetzt werden könne.

[48] 6.2. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kam in seinem Urteil vom 20. November 1992, V ZR 82/91, ebenfalls zum Schluss, dass derjenige, der einen Gartenteich anlege und unterhalte, an dem sich Frösche ansiedeln, Störer hinsichtlich der durch diese verursachten Lärmeinwirkung sei. Allerdings kam er zum Ergebnis, dass das Entfernen der Frösche grundsätzlich gegen das (deutsche) Bundesnaturschutzgesetz verstoße, sodass noch zu klären sei, ob dem Beklagten Abhilfemaßnahmen rechtlich überhaupt möglich seien.

[49] 6.3. In der jüngeren deutschen Rechtsprechung (insbesondere BGH V ZR 112/06 Rn 14 mwN; so auch bereits BGH V ZR 213/94 S 4 ff; siehe dazu auch Wenzel, NJW 2005, 141) wird insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Naturereignissen die auch in der deutschen Lehre vertretene relativ strenge Zurechnung (vgl nur Thone in Staudinger, § 1004 BGB Rz 19) zunehmend aufgebrochen (Brückner in MüKo BGB § 906 Rz 225 ff; Fritzsche in Hau/Poseck, BGB [2023] § 1004 Rz 20 mwN). Demnach sei für die Zurechnung erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers der störenden Sache zurückgeht, was nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall beurteilt werden könne. Entscheidend sei, ob es Sachgründe dafür gebe, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen. Insbesondere komme es darauf an, dass die Einwirkung auf eine vom Störer geschaffene objektive Gefahrenlage zurückgehe, gegen die er seine Nachbarn zu sichern habe (Rapatz in MüKo [2026] BGB § 1004 Rz 89; Wenzel, NJW 2005, 141 [142]). Ob eine solche Sicherungspflicht bestehe, sei naturgemäß wieder eine Wertungsfrage, bei der vor allem darauf abzustellen sei, ob sich die Art der Nutzung im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte. Überdies fließe die Wesentlichkeit möglicher Beeinträchtigungen, die Ortsüblichkeit und die Zumutbarkeit von Vorkehrungen gegen mögliche Störungen ein (Wenzel, NJW 2005, 141 [142]).

[50] Im Zusammenhang mit natürlichen Immissionen (von Bäumen abfallende Blätter, Nadeln uÄ) stellt der BGH in jüngerer Zeit überhaupt nur noch darauf ab, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Störungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (BGH V ZR 102/03 S 14 f; BGH V ZR 311/16 Rn 8; BGH V ZR 8/17 Rn 18; BGH V ZR 218/18 Rn 13 f), wobei diese Formulierung in der Literatur teilweise kritisiert wird (zu pauschal ist die Formulierung für Fritzsche in Hau/Poseck, BGB [2023] § 1004 Rz 20; allgemein ablehnend Roth in Staudinger § 906 BGB Rz 170; Roth JZ 2020, 44; zustimmend hingegen Brückner in MüKo BGB § 906 Rz 230 f, der bei ordnungsgemäßer Nutzung auch ein vorhersehbares Wirken von tierischen Naturkräften nicht zurechnen möchte).

[51] Der „Froschteichfall“ wird in der deutschen Literatur allerdings weiterhin paradigmatisch (und im Wesentlichen unkritisch) als Beispiel für die Zurechnung von Naturwirken angeführt (Rapatz in MüKo BGB § 1004 Rz 88; Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht [2006] Rz 851 mit Nachweisen zur Rechtsprechung; Lüke in Praxishandbuch Nachbarrecht [2020] Rz 139; Thole in Staudinger § 1004 BGB Rz 164 mwN; sehr weit geht dabei Roth in Staudinger § 906 BGB Rz 155, der sogar die Ansiedelung von Fröschen an einem natürlichen Teich zurechnen möchte).

[52] 7.1. Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Beklagte die in seinem Teich lebenden Frösche weder dort selbst angesiedelt noch unmittelbar angelockt, sondern ihre Zuwanderung (nur, aber immerhin) mittelbar – durch Errichtung des naturnah ausgestalteten Schwimmteichs, der erwartbar einen idealen Lebensraum (auch) für Frösche darstellt – adäquat verursacht.

[53] 7.2. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der der Entscheidung zu 8 Ob 78/13y zugrunde liegende Sachverhalt mit dem hier zu beurteilenden Fall durchaus vergleichbar ist, weshalb die in der genannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze auch hier heranzuziehen sind. Dementsprechend genügt es nach Ansicht des Senats für die Bejahung der Störereigenschaft des Beklagten nicht, dass die Anlage des Schwimmteichs – wie insbesondere im Sinn der zitierten Rechtsprechung des BGH – adäquat kausal für die Zuwanderung von Fröschen (und damit die von diesen ausgehenden Lärmimmissionen) ist. Vielmehr kommt es mangels eines sonstigen Anknüpfungspunkts für die Zurechnung (also die Störereigenschaft) entscheidend darauf an, ob es sich bei der Anlage eines Schwimmteichs wie jenem des Beklagten um eine unübliche Nutzung seines Grundstücks handelte.

[54] Auch in der Literatur wird zur Entscheidung zu 8 Ob 78/13y betont, dass es richtigerweise darum geht, „dass Wildtiere konkret durch die unübliche Bepflanzung, die sonstige unübliche Nutzung des Nachbargrundstücks oder den rechtswidrigen Überhang angelockt werden, andernfalls die von wildlebenden Tieren ausgehenden Immissionen gerade nicht mehr auf einen menschlich verursachten Störungszustand zurückgeführt werden könnten“ (Pletzer, immolex 2013, 341 [343 f]).

[55] 7.3. Berücksichtigt man, dass die Liegenschaften der Streitteile – wie auch die daran angrenzenden Liegenschaften – jeweils ein Einfamilienhaus mit Garten aufweisen und sich in ländlicher Lage befinden, kann die Anlage eines (Schwimm-)Teichs im vorliegenden Fall jedenfalls nicht als unübliche Nutzung des Grundstücks angesehen werden. Ungeachtet der Frage der Üblichkeit oder Unüblichkeit der Nutzung ist, wie bereits in Pkt 3.2. ausgeführt, dann eine Zurechnung eines Naturwirkens zum Beklagten vorzunehmen, wenn dieses Folge einer von ihm gewählten besonders gefährlichen Nutzungsart ist. Auch dies ist hier aber zu verneinen, gibt es doch auch zahlreiche Schwimmteiche, in denen sich keine Frösche ansiedeln.

[56] 7.4. Soweit die Kläger darauf verweisen, dass zum Naturwirken auch gehöre, dass sich natürliche Feinde von Fröschen wie Schlangen, Enten, Fische oder Gelbrandkäfer ansiedeln und dies vom Teichbesitzer zugelassen werde, entfernen sie sich vom festgestellten Sachverhalt, dem nicht zu entnehmen ist, dass der Beklagte die Ansiedelung solcher Tiere in irgendeiner Form verhindert hätte.

[57] 8. Das Berufungsgericht hat den Beklagten daher in zutreffender Anlehnung an die Entscheidung zu 8 Ob 78/13y nicht als Störer im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB qualifiziert und das Klagebegehren folglich bereits aus diesem Grund frei von Rechtsirrtum abgewiesen. Ein Eingehen auf die weitere Frage, ob es dem Beklagten naturschutzrechtlich überhaupt möglich wäre, dem Unterlassungsbegehren nachzukommen, erübrigt sich damit.

[58] 9. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

[59] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.