Facebook-Like und Ehrenschutz: Kontext entscheidet – OGH 6Ob130/26z

Sachverhalt

Der Kläger hatte auf seinem Facebook-Profil angekündigt, mit Hilfe eines Prozessfinanzierers gegen Hass-Postings vorzugehen. Ein Dritter äußerte dazu, der Kläger werde „um Spenden betteln, damit er sich einen Anwalt leisten könne“, und bezeichnete ihn als „linke Bazille“. Der Beklagte setzte dazu ein „Like“. [2]

Im Unterlassungsverfahren erhob der Kläger außerordentliche Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 10. Juli 2026. Streitpunkt war insbesondere, welcher Aussagegehalt dem Like des Beklagten im konkreten Zusammenhang zukam. [3] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Revision trotz des Streitwerts von 5.000 EUR und dem Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage. Inhaltlich prüfte er, ob die Auslegung des Likes durch das Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung erkennen ließ. [6] [2]

• Situativer Kontext: Der Bedeutungsinhalt einer Äußerung hängt von ihrer konkreten Formulierung und ihrem Zusammenhang ab. Auch bei bildsprachlichen Reaktionen wie einem Like ist der individuelle situative Kontext einzubeziehen. Der OGH verwies dazu auf 6 Ob 26/26f, Rz 36. [2]
• Keine Übernahme jeder Aussage: Das Berufungsgericht verstand das konkrete Like als unspezifische Ablehnung der angekündigten Vorgangsweise des Klägers. Ein unbefangener Durchschnittsbetrachter entnehme ihm hingegen keine Identifikation mit der beleidigenden Bezeichnung. Der OGH hielt diese Auslegung für vertretbar. [2]
• Ehre und Meinungsäußerungsfreiheit: Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind die widerstreitenden Interessen abzuwägen. Hier standen einander die durch § 1330 ABGB geschützte Ehre und die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK gegenüber. [2]
• Erhebliche Rechtsfrage: Die Auslegung der Äußerung und die Interessenabwägung sind einzelfallbezogen. Eine erhebliche Rechtsfrage wäre insoweit nur bei einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz gegeben gewesen. Eine solche zeigte die Revision nicht auf. [2]
• Streitwert und Revisionszugang: Der Streitwert von 5.000 EUR gilt auch im weiteren Verfahren nach § 549 ZPO. Nach Abweisung des Antrags auf Unterlassungsauftrag bleibt § 502 Abs 5 Z 5 ZPO anwendbar. Die Revision ist daher nicht absolut ausgeschlossen; entscheidend bleibt die erhebliche Rechtsfrage. [5] [6]
• Keine Rückstellung des Akts: Eine Rückstellung an das Berufungsgericht zur Nachholung des Zulässigkeitsausspruchs konnte unterbleiben. Der OGH wäre daran nicht gebunden gewesen; zudem war das Rechtsmittel bereits als außerordentliche Revision ausgeführt. [2]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die konkrete Auslegung des Likes blieb damit bestehen. Die Entscheidung enthält keine allgemeine Aussage, dass Likes niemals die Übernahme einer ehrverletzenden Äußerung ausdrücken könnten. [4] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet den materiell-rechtlichen Ehrenschutz mit den besonderen Regeln über Streitwert und Revisionszulässigkeit bei Klagen samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags. [5] [6] [2]

• § 1330 ABGB und Art 10 EMRK: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für die Abwägung zwischen Ehrenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit. [2]
• § 549 ZPO und § 59a JN: Für das mit dem Antrag auf Unterlassungsauftrag verbundene Klagebegehren gilt der Streitwert von 5.000 EUR auch im weiteren Verfahren. [5]
• § 549 Abs 2 und § 502 Abs 5 Z 5 ZPO: Auch im ordentlichen Verfahren nach Abweisung des Antrags greift die Ausnahme von der streitwertbedingten Revisionsbeschränkung. [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [4]
• Verweise zur Revisionszulässigkeit: Der OGH verwies auf RS0143740 zum Streitwert sowie auf 6 Ob 52/26d, Rz 16, und 6 Ob 61/26b, Rz 15, zur Revisionszulässigkeit. [5] [6]