Sehschwäche und Form des Übergabsvertrags – OGH 3Ob129/26f

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte die Aufhebung eines Übergabsvertrags. Als Übergeberin hatte sie den Vertrag in Notariatsaktsform, jedoch ohne Aktszeugen geschlossen. In ihrer außerordentlichen Revision machte sie geltend, „de facto“ blind und der Vertrag deshalb formunwirksam zu sein. Nach ihrem eigenen Vorbringen konnte sie mit einem Auge unter Zuhilfenahme einer Lupe noch ein Dokument lesen. [4] [6]

Daneben beanstandete die Klägerin die Einvernahme des Notars. Das Berufungsgericht verneinte einen Verfahrensmangel sowohl wegen einer unterbliebenen Rüge nach § 196 ZPO als auch deshalb, weil die Aussage trotz eines bestehenden Aussageverweigerungsrechts keinen Verfahrensmangel begründe. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte sowohl die verfahrensrechtliche Rüge zur Einvernahme des Notars als auch die behauptete Formunwirksamkeit wegen Blindheit. In beiden Punkten zeigte die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6]

• Selbständig tragfähige Hilfsbegründung: Die Klägerin bekämpfte nur die Annahme, sie habe die Einvernahme nicht gerügt. Die weitere Begründung, die Aussage des Notars begründe trotz seines Aussageverweigerungsrechts keinen Verfahrensmangel, blieb unangefochten und trug die Verneinung des Mangels selbständig. [6]
• Verneinter Verfahrensmangel: Der OGH hielt außerdem fest, dass der vom Berufungsgericht verneinte Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden könnte. Er verwies dazu auf RS0042963 und 3 Ob 76/26m. [6]
• Notariatsakt und Aktszeugen: Für die von blinden Personen selbst errichteten Urkunden über Rechtsgeschäfte unter Lebenden verlangt § 1 Abs 1 lit e NotAktG einen Notariatsakt. Ist eine Partei blind, sind nach § 56 Abs 1 Z 3 erster Fall NO zwei Aktszeugen beizuziehen. [6]
• Blindheit und gemindertes Sehvermögen: Blind ist nach der angeführten Rechtsprechung, wer die Dinge der Außenwelt nicht mehr wahrnimmt. Bloß gemindertes Sehvermögen genügt nicht. Als Gegenbeispiel nennt der OGH die Fähigkeit, mit einer Lupe zu lesen und aus geringer Entfernung Bewegungen sowie menschliche Züge wahrzunehmen. [6]
• Keine weitere Beweisaufnahme zur Sehkraft: Die Klägerin hatte selbst vorgebracht, mit einem Auge und einer Lupe noch ein Dokument lesen zu können. Deshalb bestand für die Vorinstanzen kein Anlass, ein Beweisverfahren über ihre Sehkraft durchzuführen und dazu Feststellungen zu treffen. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 508a Abs 2 in Verbindung mit § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die behauptete Formunwirksamkeit und die Rüge zur Notarseinvernahme führten damit zu keiner Änderung der angefochtenen Entscheidung. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision mit den besonderen Formanforderungen für Rechtsgeschäfte blinder Personen. [1] [6]

• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage der Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1]
• § 196 ZPO: Die Bestimmung war für die Frage maßgeblich, ob die Klägerin die behauptete Mangelhaftigkeit der Notarseinvernahme gerügt hatte. [3] [6]
• § 1 Abs 1 lit e NotAktG: Die Gültigkeit der von blinden Personen selbst errichteten Urkunden über Rechtsgeschäfte unter Lebenden setzt die Aufnahme eines Notariatsakts voraus. [6]
• § 56 Abs 1 Z 3 erster Fall NO: Ist eine Partei blind, verlangt diese Vorschrift die Beiziehung von zwei Aktszeugen. [6]
• RS0070947 und RS0070940: Der OGH zieht diese Rechtsprechung zur Abgrenzung von Blindheit und bloß gemindertem Sehvermögen heran. [6]