Internationale Zuständigkeit nach Nichtigkeitsberufung – OGH 3Ob125/26t

Sachverhalt

Im Verfahren über 74.296,50 EUR samt Anhang erhob die beklagte Partei außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Juni 2026, GZ 13 R 54/26w-17. Sie beantragte außerdem die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. [4] [5]

Das Berufungsgericht hatte die von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO geprüft und die Berufung insoweit verworfen. In ihrer Revision machte die Beklagte erneut die internationale Unzuständigkeit geltend. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH stützte seine Entscheidung auf die fehlende Antragsbefugnis einer Prozesspartei zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens und auf die Unanfechtbarkeit der Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung. [3]

• Kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf EuGH-Vorlage: Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beantragen. Der OGH wies den darauf gerichteten Antrag der Beklagten daher zurück. [3] [5]
• Unanfechtbarkeit der Verwerfung: Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Die erneut behauptete internationale Unzuständigkeit unterlag deshalb keiner Überprüfung durch den OGH. [3]
• Keine amtswegige Vorlage zur Zuständigkeit: Weil die internationale Zuständigkeit im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden konnte, kam auch eine amtswegige Einleitung des angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens zu dieser Frage nicht in Betracht. [3]
• Weitere Vorlagefragen: Für die übrigen Fragestellungen verwies der OGH auf die Gründe in Punkt IV der Entscheidung 6 Ob 53/26a. Diese Gründe werden im gelieferten Entscheidungstext nicht näher wiedergegeben. [3]
• Fehlende erhebliche Rechtsfrage: Die außerordentliche Revision wurde mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Eine solche Zurückweisung bedarf nach § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung. [6] [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. September 2026 wies der OGH den Antrag der Beklagten auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung zurück. Im Übrigen wurde die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Grenzen der Anfechtung einer verworfenen Nichtigkeitsberufung und die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [3] [6]

• § 519 Abs 1 ZPO: Die Verwerfung einer Berufung wegen Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar. [3]
• § 477 Z 3 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte sich die vom Berufungsgericht geprüfte Nichtigkeitsrüge wegen internationaler Unzuständigkeit. [3]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage. [6]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. [3] [6]
• Rechtsprechung zur EuGH-Vorlage: Der OGH verweist zum fehlenden verfahrensrechtlichen Anspruch einer Partei auf RS0058452, insbesondere T4, T5, T16, T21 und T25. [3]
• Rechtsprechung zur Nichtigkeitsberufung: Zur Unanfechtbarkeit nennt der OGH RS0042981 [T6], RS0042925 [T8] und RS0043796 [T1]. [3]