Ruhen im Revisionsverfahren: OGH 6Ob150/25i

Sachverhalt

In zwei verbundenen Unterlassungsverfahren erhoben sämtliche Parteien Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27. November 2023. Das Berufungsgericht hatte das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien teilweise abgeändert. [3]

Am 24. September 2026 brachten die Parteien eine gemeinsame Anzeige über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens ein. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH begründete die Zulässigkeit der Ruhensvereinbarung im Revisionsverfahren mit der entsprechenden Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Bestimmung. [2]

• Ruhensvereinbarung im Rechtsmittelverfahren: Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Gemäß § 513 ZPO gilt diese Bestimmung auch für das Revisionsverfahren. [2]
• Keine Sachentscheidung während des Ruhens: Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des OGH. Der Gerichtshof verwies dazu auf RS0041994 und 6 Ob 68/25f. [5]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. September 2026 nahm der OGH die gemeinsame Anzeige des vereinbarten Ruhens zur Kenntnis. Die Akten wurden dem Erstgericht zurückgestellt. Eine Entscheidung über die Unterlassungsbegehren in der Sache erging damit nicht. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Tragend ist das Zusammenspiel von § 483 Abs 3 erster Satz ZPO und § 513 ZPO. Der OGH stützte seine Begründung außerdem auf die angeführte Rechtsprechung. [2]

• § 483 Abs 3 erster Satz ZPO: Die Bestimmung ermöglicht eine Vereinbarung über das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren. [5]
• § 513 ZPO: Über diese Bestimmung ist § 483 Abs 3 erster Satz ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. [5]
• RS0041994 und 6 Ob 68/25f: Für die Anwendung im Revisionsverfahren verwies der OGH auf RS0041994 [T3]. Für den Entfall einer Sachentscheidung während des Ruhens führte er RS0041994 und 6 Ob 68/25f an. [2]