Revisionsrekurs gegen Aufhebungsbeschluss: OGH 3Ob139/26a

Sachverhalt

In einer Erwachsenenschutzsache versagte das Erstgericht der Schlussrechnung des ehemaligen Erwachsenenvertreters die Bestätigung. Es sprach ihm eine Entschädigung von 769 EUR und einen Barauslagenersatz von 250 EUR zu, wies aber seinen Antrag ab, den Betroffenen zur Zahlung dieser Beträge zu verpflichten. [2]

Auf Rekurs des ehemaligen Erwachsenenvertreters hob das Rekursgericht diese Entscheidungen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es sprach nicht aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Betroffene bekämpfte den Aufhebungsbeschluss mit Revisionsrekurs. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den Revisionsrekurs als unzulässig. Entscheidend war, dass ein echter Aufhebungsbeschluss vorlag und das Rekursgericht keinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses getroffen hatte. [3]

• Zulassung als Voraussetzung: Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, der die erstinstanzliche Entscheidung aufhebt und eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufträgt, nur bei ausdrücklicher Zulassung des Revisionsrekurses anfechtbar. [3]
• Keine außerordentliche Anfechtung: Ohne Zulassungsausspruch ist jedes Rechtsmittel unzulässig. Das gilt auch für einen außerordentlichen Revisionsrekurs und eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG. Der OGH verweist dazu auf § 64 Abs 2 AußStrG sowie RS0007219, RS0030814 und RS0044098. [3]
• Echter Aufhebungsbeschluss: Die Bindung nach § 61 AußStrG an die Ansicht des Rekursgerichts, dass kein Ausspruch über die Bestätigung oder Versagung der Rechnungslegung zu erfolgen habe, änderte nichts am Umfang des bekämpften Aufhebungsbeschlusses. Der OGH verweist unter anderem auf 6 Ob 220/24g und RS0007218 [T5]. [3]
• Unterfertigung nicht entscheidend: Wegen der Unzulässigkeit blieb unbeachtlich, dass der Revisionsrekurs ungeachtet des § 116a in Verbindung mit § 139 Abs 1 AußStrG einer anwaltlichen oder notariellen Unterfertigung bedürfte. Hierzu nennt der OGH 2 Ob 60/26a. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Betroffenen als unzulässig zurück. Eine inhaltliche Entscheidung über die Schlussrechnung, die Entschädigung oder den Barauslagenersatz traf er damit nicht. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Tragende Grundlage der Zurückweisung ist § 64 AußStrG. Ergänzend behandelt der OGH die Bindung an die Rechtsansicht des Rekursgerichts und die Frage der Unterfertigung des Rechtsmittels. [3]

• § 64 Abs 1 AußStrG: Die Anfechtung eines echten Aufhebungsbeschlusses setzt einen Ausspruch des Rekursgerichts voraus, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. [3]
• § 64 Abs 2 und § 63 AußStrG: Fehlt der Zulassungsausspruch, ist auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ausgeschlossen. [3]
• § 61 AußStrG: Die Bindung des Erstgerichts an die Rechtsansicht des Rekursgerichts beseitigte im konkreten Fall nicht den Charakter als echten Aufhebungsbeschluss. [3]
• § 116a in Verbindung mit § 139 Abs 1 AußStrG: Die im Beschluss angesprochene anwaltliche oder notarielle Unterfertigung war wegen der bereits bestehenden Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht entscheidend. [3]