Diesel-Schadenersatz: Stoffgleichheit und lange Verjährung – 6Ob86/26d

[4] Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig.

[5] 1.1. § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB ordnet eine 30‑jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche an, wenn „der Schade“ aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, entstanden ist.

[6] 1.2. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die Anwendung der langen Verjährungsfrist nicht erforderlich (RS0034432). Liegt keine strafgerichtliche Verurteilung vor, dann hat der Zivilrichter selbständig das Vorliegen der im strafrechtlichen Sinn zu verstehenden Voraussetzungen zu prüfen (6 Ob 207/22t Rz 8; 8 Ob 28/21g Rz 16 ff; 6 Ob 160/21d Rz 16; vgl auch 5 Ob 210/20y Rz 15 ff).

[7] Der Geschädigte muss alle Tatbestandsvoraussetzungen im strafrechtlichen Sinn behaupten und beweisen, im Fall des Betrugs somit zumindest bedingten Täuschungsvorsatz, Schädigungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz (6 Ob 71/17k ErwGr 3.3.; vgl 6 Ob 160/21d Rz 17; RS0034398). Weiters muss er, da das Grundtatbild des § 146 StGB der Qualifikation in der Strafdrohung nicht entspricht, überdies die zusätzlichen Merkmale eines der qualifizierten Betrugsfälle behaupten und beweisen (RS0034398).

[8] 1.3. Zum Erfordernis der sogenannten „Stoffgleichheit“ judiziert der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass zwischen dem Vermögensschaden und der vom Täter angestrebten Bereicherung ein funktionaler Zusammenhang in der Weise besteht, dass der Vorteil auf der Vermögensverfügung des Getäuschten beruht, die den Schaden herbeiführt. Die vom Tätervorsatz umfasste Bereicherung stellt solcherart die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (12 Os 108/25m Rz 8; 14 Os 104/24m Rz 6; vgl RS0094215; RS0094598; RS0094140; RS0094543 [zur subjektiven Tatseite]; vgl Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK² StGB [326. Lfg 2023] § 146 Rz 6, vgl 114; Kert in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum StGB [26. Lfg 2012] § 146 Rz 341).

[9] An diesem unmittelbaren Zusammenhang fehlt es bloß dann, wenn die Bereicherung durch eine Vermögensverfügung eines außerhalb des Täuschungsgeschehens stehenden Dritten zufließen soll (RS0094215 [T3]).

[10] 1.4. Von diesen – in der Rechtsprechung hinreichend geklärten – Grundsätzen ist das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen.

[11] 2.1. Der Rekurs vermag auch nicht aufzuzeigen, dass der Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach das Klagevorbringen zur schlüssigen Behauptung der langen Verjährungsfrist ausreichte, eine grobe Fehlbeurteilung zugrunde läge:

[12] 2.2. Die Auslegung einzelner Klagsbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit in Bezug auf einen geltend gemachten Anspruch kommt – sofern keine grobe Fehlbeurteilung vorliegt (RS0042828 [T15]) – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828 [T6, vgl T9, T23, T25]). Dies gilt auch für die Beurteilung des Klagevorbringens als schlüssig im Hinblick auf die von der Klägerin in Anspruch genommene lange Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB.

[13] 2.3. Im vorliegenden Fall erstattete die Klägerin Vorbringen zur vorgeworfenen Täuschung, zu ihrer täuschungsbedingten Vermögensdisposition und zu der durch den Verkauf von mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugen – unter anderem an die Klägerin – eingetretenen Bereicherung.

[14] 2.4. Soweit die Beklagte in ihrem Rekurs das Klagevorbringen zum Vorsatz betreffend eine „stoffgleiche“ Bereicherung als unschlüssig kritisiert, geht sie auf das von der Klägerin erstattete Vorbringen nur partiell ein, nämlich lediglich auf das Vorbringen zu Boni von Mitarbeitern und zu Gewinnen der Beklagten aus Serviceleistungen und Ersatzteilverkäufen. Hingegen lässt sie das weitere Klagevorbringen außer Acht, wonach der von der Klägerin erlittene Schaden darin bestehe, dass sie einen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestatteten Neuwagen zu einem überhöhten Kaufpreis erworben habe, wodurch eine im funktionalen Zusammenhang stehende Bereicherung durch überhöhte Verkaufspreise bzw Verkaufsmargen entstanden sei.

[15] Schon aus diesem Grund macht sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend.

[16] 2.5. Die Klägerin hat auch in diesem Zusammenhang das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen bei Personen, für die die Beklagte ihm Rahmen des VbVG einzustehen habe, behauptet. Von bloß „pauschalen Anwürfen“ gegen „diverse Organe und Repräsentanten“ der Beklagten – so das Rekursvorbringen – kann angesichts des konkrete Personen namentlich bezeichnenden Vorbringens der Klägerin keine Rede sein.

[17] 2.6. Ob die behauptete Bereicherung bei der Beklagten selbst oder bei einem Dritten – der Fahrzeughändlerin – eingetreten ist, konnte das Berufungsgericht vertretbarerweise unerörtert lassen, weil auch die Bereicherung eines Dritten, sofern sie vom Bereicherungsvorsatz (Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK² StGB [326. Lfg 2023] § 146 Rz 118) erfasst ist, tatbestandsmäßig iSd § 146 StGB ist (vgl Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK² StGB [326. Lfg 2023] § 146 Rz 7).

[18] Dass das Berufungsgericht das Rekursvorbringen, die Beklagte sei nicht Partei des Kaufvertrags über das Fahrzeug gewesen, nicht als ausreichend erachtete, um die Verneinung der Anwendung der langen Verjährungsfrist ohne jegliches Tatsachensubstrat zu tragen, steht mit den dargestellten Grundsätzen im Einklang.

[19] 2.7. Soweit der Rekurs allgemein die Behauptungs- und Beweislast desjenigen, der sich auf die Anwendung der langen Verjährungsfrist beruft, darstellt, wird damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dargetan, weil diese Ausführungen der vom Berufungsgericht angeordneten Verfahrensergänzung nicht entgegenstehen.

[20] 3. Zu dem der Beklagten zuzurechnenden Personenkreis ist die Rekurswerberin darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt hat, dass der Verband seit Geltung des VbVG nicht nur für Straftaten seiner Organe, sondern nach § 3 Abs 2 und 3 VbVG auch für solche Taten seiner Entscheidungsträger (iSd § 2 Abs 1 VbVG) und Mitarbeiter (iSd § 2 Abs 2 VbVG), sohin eines weiter gefassten Personenkreises, verantwortlich ist, während sich die (nur) auf Organhandeln abstellende Rechtsprechung auf die Anwendung der langen Verjährungsfrist zu Lasten von juristischen Personen auf vor der Anwendbarkeit des VbVG begangene Straftaten bezieht (3 Ob 201/23i Rz 9; 6 Ob 207/22t Rz 15; vgl auch 11 Os 94/25w Rz 2).

[21] 4. Der Rekurs der Beklagten zeigt daher insgesamt keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.

[22] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nicht statt (vgl RS0123222). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (vgl RS0123222 [T8]).