Brandstiftung durch Wachpersonal: Haftung nach § 1313a ABGB – 3Ob134/26s

Begründung:

[1] Die Beklagte, ein Sicherheitsunternehmen, schloss mit der Versicherungsnehmerin der Klägerin einen Vertrag über die Bewachung des „A*Gebäudes“.

[2] Am 4. September 2022 betrat der von der Beklagten an diesem Tag für die Bewachung eingesetzte Mitarbeiter während seines Dienstes ein als Lagerhalle genutztes Gebäude des zu bewachenden Objekts und legte dort ein Feuer, das die Halle und weite Teile des Betriebs der Versicherungsnehmerin der Klägerin zerstörte. Unter anderem wegen dieses Brandes wurde der Mitarbeiter der Beklagten des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 StGB schuldig erkannt, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

[3] Die Klägerin hat ihrer Versicherungsnehmerin Sachschäden von annähernd 16,5 Mio EUR und weitere rund 5,8 Mio EUR an Betriebsunterbrechungsschäden ersetzt.

[4] Das Erstgericht wies die auf Ersatz eines Teilbetrags von 2,1 Mio EUR (Sachschäden: 2,01 Mio EUR; Betriebsunterbrechung: 90.000 EUR) gerichtete Klage ab.

[5] Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren hingegen statt. Der den Brand legende Mitarbeiter sei der Beklagten nach § 1313a ABGB zuzurechnen. Die zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin vereinbarten Haftungsbeschränkungen kämen nicht zum Tragen, weil diese im Fall der vorliegenden vorsätzlichen Schadenszufügung gegen die guten Sitten verstießen.

[6] In ihrer außerordentlichen Revision gelingt es der Beklagten nicht, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen.

[7] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

[8] 1.1. Voranzustellen ist, dass mangels Behauptung eines vom Wortlaut des Bewachungsvertrags abweichenden gemeinsamen Parteiwillens bei dessen Auslegung allein vom Wortlaut des Vertrags auszugehen ist (RS0017831; RS0017915 [T35]; RS0017833). Da jedoch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie die Erklärung inhaltlich verstanden und gehandhabt wurde (RS0017831 [T2]), können für die Auslegung des Vertrags auch seine Entstehungsgeschichte (RS0017838) oder früher abgewickelte gleichartige Verträge herangezogen werden (6 Ob 156/18m Pkt 2.6.).

[9] Ein Mangel des Berufungsverfahrens kann zwar dann vorliegen, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Mängelrüge nicht befasst hat (vgl RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Dass sich die in erster Instanz unterlassene Einvernahme einer Zeugin nur zum Inhalt eines anderen zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Bewachungsvertrags, in dem – anders als hier – der Brandschutz ausdrücklich vereinbart wurde, nachteilig für die Beklagte ausgewirkt hat und daher vom Berufungsgericht aufgegriffen worden wäre, zeigt die Revision nicht auf (RS0116273 [T1]; RS0043027 [T1]). Vor allem erklärt die Beklagte nicht, welche über den Wortlaut des von ihr in erster Instanz vorgelegten Vertrags hinausgehenden Erkenntnisse durch den Zeugenbeweis hätten gewonnen werden können.

[10] 1.2. Für die unterlassene Einvernahme der Zeugin dazu, dass die Beklagte nur die Außenkontrolle der Lagerhalle geschuldet habe, gilt nichts anderes. Da das Berufungsgericht seine Entscheidung gar nicht darauf gestützt hat, dass der Beklagten auch die Kontrolle des Inneren der Lagerhalle oblag, kommt dem behaupteten Verfahrensfehler keine Relevanz zu (RS0116273; RS0043027). Ob die Beklagte nicht ohnedies gemäß § 468 Abs 2, § 473a ZPO verhalten gewesen wäre, die angebliche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens in ihrer Berufungsbeantwortung zu rügen, muss daher nicht untersucht werden.

[11] 2.1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise vom Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB) begangen werden können, sofern ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung des Gehilfen mit der Vertragserfüllung besteht. Hingegen wird eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die einer selbständigen unerlaubten Handlung des Gehilfen entsprungen sind und die der Gehilfe dem Gläubiger nur gelegentlich (anlässlich) der Erfüllung zugefügt hat. Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung dieser vom Schuldner bestimmt worden war, hat der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626; RS0028691; 3 Ob 166/25w [Rz 8]; 7 Ob 49/22i [Rz 3]).

[12] 2.2. Die Frage, ob der Gehilfe „bei der Erfüllung“ der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich“ der Erfüllung handelte, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0028429 [T5, T6]).

[13] 3.1. Im Anlassfall ist unstrittig, dass die Beklagte im Bewachungsvertrag die Aufgabe übernommen hatte, das Objekt zu näher definierten Zeiten durch (Außen‑)Rundgänge zu bewachen. Sie verpflichtete sich dabei unter anderem dazu, den ordnungsgemäßen Verschluss aller Gebäude, Öffnungen, Fenster, Türen und Tore zu kontrollieren, sich unbefugt am Gelände aufhaltende Personen zu stellen und Kontaktpersonen und/oder die Exekutive zu verständigen sowie das Risiko von Einbruchsdelikten, Diebstahl und Vandalismus zu vermindern.

[14] 3.2. Die Beklagte schuldete damit zwar keinen Erfolg im Sinn eines Unterbleibens jeglicher Schäden der bewachten Objekte, sondern nur das Bewirken eines erhöhten Sicherheitsniveaus (RS0021789 [T1, T2]). Es begründet aber keine aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht aufgrund der vereinbarten Objektbewachung zum Zweck der Verminderung des Risikos von Vandalismus und Einbruchsdelikten sowie der weiteren Aufgabe, unbefugt eindringende Personen zu stellen, davon ausgeht, dass der Schutz vor Brandstiftungen selbst im Inneren des bewachten Gebäudekomplexes Teil der vertraglichen Pflichten der Beklagten war. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Gehilfe der Beklagten durch die Brandstiftung dementsprechend eine Hauptleistungspflicht des Vertrags verletzt hat, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl 7 Ob 400/97t mwN) und ist daher nicht korrekturbedürftig. Die Hauptleistungspflichten eines Bewachungsvertrags zielen gerade darauf ab, das Eigentum des Auftraggebers vor Schäden insbesondere durch Einbruch, Diebstahl, Vandalismus oder auch Brand zu schützen.

[15] 4.1. Ausgehend davon ändern die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen nichts daran, dass ihr das Verhalten ihres Gehilfen zuzurechnen ist.

[16] 4.2. Es trifft zwar zu, dass die Pflicht zur Unterlassung von Straftaten wie Brandstiftungen jedermann trifft und dies daher keine für Vertragsverhältnisse typische Schutzpflicht ist (vgl 3 Ob 234/05s). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist jedoch geklärt, dass immer dann eine Haftung des Geschäftsherrn für vorsätzliche unerlaubte Handlungen des Gehilfen in Bezug auf Rechtsgüter des Gläubigers besteht, wenn er den Gehilfen zu Verwahrung, Bewachung oder Verrichtungen mit der Sache beauftragt, diesen also nicht bloß die tatsächliche Gelegenheit zur Begehung von Straftaten zum Nachteil des Gläubigers verschafft hat (3 Ob 296/98w = RS0028626 [T3]; Schacherreiter in Kletečka/Schauer, ABGB‑ON § 1313a Rz 71). Nach der Judikatur und Lehre haftet der Geschäftsherr daher jedenfalls dann nach § 1313a ABGB, wenn der Gehilfe durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen die für das Schuldverhältnis charakteristische Hauptleistungspflicht verletzt (1 Ob 711/89; 7 Ob 400/97t; Koziol, Haftpflichtrecht II3 D/2/Rz 55; Karner in KBB8 § 1313 Rz 8; Schacherreiter § 1313a Rz 67; vgl auch 3 Ob 283/06y mwN und Berger, Gedanken zur Zurechnung fremden Verhaltens „gelegentlich“, JBl 2026, 389 [392]).

[17] 4.3. Soweit sich die Beklagte auf einen fehlenden „Adäquanzzusammenhang“ beruft (vgl dazu RS0028517; RS0023482; RS0028483), soll damit zwar eine uferlose Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seiner Gehilfen vermieden werden (3 Ob 166/25w [Rz 8]; 1 Ob 43/15b Pkt 2.6.). Dabei geht es aber um Fälle, in denen nicht die Hauptleistungspflicht des Vertrags, sondern Aufklärungs-, Schutz- oder Sorgfaltspflichten verletzt werden. Nur in diesem Bereich soll die Haftung des Geschäftsherrn eingeschränkt werden (Koziol D/2/Rz 56; Vrba/Unger, Schadenersatz in der Praxis, B.I.2. Rz 11; vgl 1 Ob 643/84). Eine solche Konstellation ist hier aber nicht zu beurteilen.

[18] 5.1. Zwar gestattet es die Privatautonomie den Vertragspartnern, in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken (RS0016575 [T1, T2]; 7 Ob 166/22w [Rz 38]). Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind daher insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt (3 Ob 183/25w [Rz 16]). Eine absichtliche Schadenszufügung kann dadurch aber niemals „gedeckt“ werden (RS0016582; RS0038178 [T6]), was ebenso für den Vorsatz des Gehilfen gilt (vgl RS0025929; Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 § 879 Rz 123).

[19] 5.2. Die Ansicht der Beklagten, dass eine bloße betragsmäßige Begrenzung der Haftung – im Anlassfall für Sachschäden auf maximal 2 Mio EUR – anders zu beurteilen sei, als ein Haftungsausschluss, überzeugt nicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung generell nur insoweit wirksam, als dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (vgl RS0038178 [T20]; 8 Ob 46/17y Pkt 4.; 2 Ob 206/16g Pkt III.3.3.b.). Warum dies auf die hier geltend gemachten Schäden zutreffen soll, ist nicht erkennbar. Die Beklagte erklärt auch nicht, warum vorsätzliche Brandstiftung durch den Vertragspartner oder dessen Gehilfen zu den typischen Gefahren eines Bewachungsvertrags gehören bzw im vorliegenden Fall vorhersehbar gewesen sein soll. Auch die Entscheidung zu 7 Ob 400/97t, in der eine Haftungsbeschränkung nicht als sittenwidrig beurteilt wurde, stützt die Ansicht der Beklagten nicht, weil die dort vereinbarte Haftungssumme gar nicht ausgeschöpft wurde und sich daher eine weitere Auseinandersetzung mit der in Rede stehenden Frage erübrigte. Abgesehen davon hat der Oberste Gerichtshof eine betragsmäßige Beschränkung der Haftung für in Verwahrung genommene oder zur Bearbeitung (Reinigung) übergebene Sachen schon in den Entscheidungen zu 3 Ob 282/48 (SZ 21/139) und zu SZ 1/92 als sittenwidrig beurteilt.

[20] 6. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.