Unterhalt trotz langjähriger Beziehung: OGH 3Ob146/26f

Sachverhalt

Der Kläger bekämpfte mit einer Oppositionsklage die Exekution seiner früheren Ehegattin wegen offener Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Klagebegehrens. In seiner außerordentlichen Revision machte der Kläger allein geltend, die Beziehung der Beklagten sei rechtlich als Lebensgemeinschaft zu beurteilen und stehe deshalb der Unterhaltsexekution entgegen. [2] [4]

Die Beklagte befand sich seit rund fünf Jahren in einer Liebesbeziehung. Beide Partner hatten eigene Wohnungen und führten ihre Haushalte selbst. Ihr Partner übernachtete rund 100-mal jährlich bei ihr; sie übernachtete nur selten bei ihm. Beide waren finanziell unabhängig, hatten eigene Konten und trugen ihre Ausgaben selbst. Auch nach gemeinsamen Urlauben wurde abgerechnet. Zugleich bestanden eine Geschlechtsgemeinschaft sowie seelischer und sonstiger Beistand, etwa durch Gartenhilfe. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH verwies auf die geklärten Kriterien einer Lebensgemeinschaft. Ihre Gewichtung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Im konkreten Fall hielt er die Beurteilung des Berufungsgerichts für jedenfalls vertretbar. [6]

• Ruhen des Unterhalts: Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin ruht für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft. Ob sie von ihrem Partner tatsächlich Unterhaltsleistungen erhält, ist dafür unerheblich. [3]
• Bewegliches System: Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares, eheähnliches Verhältnis von geringerer Festigkeit. Maßgeblich sind auch ihre angelegte Dauer sowie Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft. Nicht alle drei Merkmale müssen vorliegen; ein fehlendes Merkmal kann durch die stärkere Ausprägung anderer ausgeglichen werden. [6]
• Gemeinsamer Lebensmittelpunkt: Eine Wohngemeinschaft setzt grundsätzlich eine Wohnung als dauernden gemeinsamen Lebensmittelpunkt voraus. Fallweise Übernachtungen in unregelmäßigen Abständen reichen nicht. Eine tägliche Rückkehr ist hingegen nicht zwingend, etwa bei regelmäßiger auswärtiger Berufstätigkeit. [6]
• Wirtschaftliche Gemeinschaft: Zur Wirtschaftsgemeinschaft gehören die Teilhabe an gemeinsamen Gütern sowie gegenseitiger Beistand und das Teilen von Freud und Leid. Eine seelische Gemeinschaft allein genügt nicht: Ein Mindestmaß wirtschaftlicher Gemeinschaft bleibt auch bei einer „modernen“ Beziehung finanziell unabhängiger Partner unverzichtbar. [6]
• Gesamtschau im konkreten Fall: Die getrennten Haushalte und die getrennte Kostentragung ließen die Verneinung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vertretbar erscheinen. Daran änderten weder die häufigen Übernachtungen noch die Geschlechtsgemeinschaft und der gegenseitige Beistand etwas. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. September 2026 zu 3Ob146/26f wies der OGH die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Abweisung des Oppositionsklagebegehrens blieb damit bestehen. Die Beurteilung, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten mangels Lebensgemeinschaft nicht ruhte, wurde als vertretbar angesehen. [1] [6]

Die Entscheidung legt keine feste Zahl von Übernachtungen als Grenze fest. Ausschlaggebend war die Gesamtschau der konkreten Lebensverhältnisse; die Zurückweisung beruhte darauf, dass die Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte. [6]

Rechtsgrundlagen

Das Verfahren betraf eine Oppositionsklage gegen die Exekution von Unterhaltsansprüchen. Neben den gesetzlichen Grundlagen verwies der OGH auf seine ständige Rechtsprechung zur Lebensgemeinschaft und deren Auswirkungen auf den Unterhalt. [4] [6]

• § 35 EO: Die Bestimmung bildet die Grundlage der im Verfahren erhobenen Oppositionsklage. [4] [2]
• § 66 EheG: Die betriebenen offenen Unterhaltsansprüche der früheren Ehegattin beruhten auf dieser Bestimmung. [2]
• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Der OGH stützte die Zurückweisung der außerordentlichen Revision auf das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage. [1] [3]
• RS0047108 und RS0047130: Diese Rechtssätze werden zum Ruhen des Unterhalts während einer Lebensgemeinschaft unabhängig von Unterhaltsleistungen des Partners angeführt. [3]
• RS0047000 und RS0047035: Die Verweise betreffen das Zusammenspiel der Merkmale einer Lebensgemeinschaft und die Anforderungen an eine Wirtschaftsgemeinschaft. [6]
• 3 Ob 180/23a: Der OGH verweist auf diese Entscheidung unter anderem zum gemeinsamen Lebensmittelpunkt und zur wirtschaftlichen Gemeinschaft finanziell unabhängiger Partner. [6]