Falsches Bestätigungsdatum im Exekutionsantrag – OGH 3Ob144/26m

Sachverhalt

Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von 45.980,11 EUR samt Anhang und einer Kostenforderung von 4.291,20 EUR samt Anhang. Im Exekutionsantrag war die Kapitalforderung einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien zugeordnet worden, obwohl sie auf einem Zahlungsbefehl beruhte. [6]

Die Verpflichtete erhob Einspruch und beanstandete unter anderem das Datum der Vollstreckbarkeitsbestätigung. Das Erstgericht wies den Einspruch ab. Das Rekursgericht stellte hingegen die Exekution unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte ein und erkannte der Betreibenden die bisher zugesprochenen Exekutionskosten ab. Dagegen erhob die Betreibende außerordentlichen Revisionsrekurs. [6]

Nach den Ausführungen des OGH war die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. April 2026 bestätigt worden. Im Exekutionsantrag war dafür der 13. April 2026 angegeben. Die Betreibende hielt das Datum der Anordnung der Zustellung dieses Beschlusses für maßgeblich. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO. Bereits die Abweichung beim Datum der Vollstreckbarkeitsbestätigung trug die Einstellung. Die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Fragen waren daher für die Entscheidung nicht präjudiziell. [3] [6]

• Maßgebliches Datum: Nach § 54b Abs 2 Z 1 EO muss der Exekutionsantrag den Tag nennen, an dem die Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt wurde. Entscheidend ist deren Ausstellung, nicht der Zeitpunkt, zu dem der Exekutionstitel vollstreckbar wurde. [6]
• Bestätigung durch das Rekursgericht: Hier erteilte das Oberlandesgericht die Bestätigung aufgrund eines Rekurses gegen die erstinstanzliche Abweisung des entsprechenden Antrags. Maßgeblich war der Tag dieser Entscheidung, der 8. April 2026. Auf das Datum der Anordnung ihrer Zustellung kam es nicht an. [6]
• Einstellung trotz berechtigter Forderung: § 54e Abs 1 Z 2 EO erfasst auch unrichtige Angaben zur Vollstreckbarkeitsbestätigung. Die Exekution ist unter Aufhebung der bisherigen Exekutionsakte einzustellen, selbst wenn ein die Exekution deckender Titel besteht. Entscheidend ist die fehlerfreie Erstellung des Antrags, nicht der Bestand des Anspruchs. [6]
• Sorgfalt und nachträgliche Änderung: Der Einstellungsgrund hat nach der angeführten ständigen Rechtsprechung eine Art „Strafcharakter“. Er soll die sorgfältige Antragstellung zum Schutz des Verpflichteten sichern. Nach dessen Einspruch dürfen die Angaben im Exekutionsantrag nicht mehr geändert oder ergänzt werden. [6]
• Gesonderte Urkunde statt Exekutionstitel: Der Beschluss des Oberlandesgerichts war im Anlassfall kein eigener Exekutionstitel. Er diente lediglich als gesonderte Urkunde zum Nachweis der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsbefehls. [6]
• Nicht entschiedene Fragen: Offen blieb, ob weitere Abweichungen von der Einspruchsbegründung gedeckt waren. Ebenso musste nicht geklärt werden, ob die falsche Zuordnung der Kapitalforderung einen unschädlichen offenbaren Fehler darstellte. Das unrichtige Bestätigungsdatum genügte bereits für die Einstellung. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 und § 528 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb es bei der vom Rekursgericht angeordneten Einstellung, der Aufhebung der vollzogenen Exekutionsakte und der Aberkennung der bisher zugesprochenen Exekutionskosten. [1] [6]

Die Entscheidung vom 29. September 2026 betrifft die Anforderungen an den Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren. Sie entscheidet nicht darüber, ob der Betreibenden die geltend gemachte Forderung materiell zusteht. [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die gesetzlichen Anforderungen an die Angaben im vereinfachten Bewilligungsverfahren und die Folgen einer Abweichung vom Exekutionstitel. Die Zurückweisung des Rechtsmittels beruht auf dem Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage. [6] [1]

• § 54b Abs 2 Z 1 EO: Zusätzlich zu den Angaben nach § 7 Abs 1 EO ist der Tag der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung im Exekutionsantrag anzuführen. [6]
• § 54e Abs 1 Z 2 EO: Stimmt der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen darauf bezogenen Antragsangaben überein, ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung der bisherigen Exekutionsakte einzustellen. [6]
• § 78 EO; §§ 526 Abs 2 Satz 1, 528 Abs 1 ZPO: Diese Vorschriften bilden die Grundlage der Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage. [1]
• § 294 EO: Die bewilligte Forderungsexekution wurde auf diese Bestimmung gestützt. [2]
• RS0118935; 3 Ob 58/08p; 3 Ob 265/03x: Der OGH verweist auf diese Rechtsprechung zum Sanktionszweck der Einstellung und dazu, dass auch eine an sich berechtigt eingeleitete Exekution einzustellen sein kann. [6]
• RS0118934; 3 Ob 58/17a: Diese Nachweise stützen das Verbot, die Angaben im Exekutionsantrag nach einem Einspruch des Verpflichteten zu ändern oder zu ergänzen. [6]