Zwangsversteigerung: Grenzen des Revisionsrekurses – OGH 3Ob145/26h

Sachverhalt

In einer Exekutionssache wegen 25.300 EUR samt Anhang bekämpften die verpflichtete Partei und ein Einschreiter mehrere Beschlüsse des Bezirksgerichts Baden. Das Landesgericht Wiener Neustadt bestätigte die Beschlüsse ON 94, ON 96, ON 97 und ON 102. Die Rekurse der Verpflichteten gegen ON 103 und ON 104 sowie sämtliche Rekurse des Einschreiters wies es zurück. [4] [2]

Der Einschreiter berief sich unter anderem darauf, dass zu seinen Gunsten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf der Liegenschaft verbüchert war und er dort mit der Verpflichteten und den gemeinsamen minderjährigen Kindern wohnte. Die Verpflichtete bekämpfte auch die Zurückweisung ihrer Rekurse betreffend Anträge auf hemmende beziehungsweise aufschiebende Wirkung. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die bestätigten Beschlüsse und der fehlenden erheblichen Rechtsfrage hinsichtlich der übrigen Anfechtungspunkte. [3]

• Bestätigte Beschlüsse: Gegen die Bestätigung der Beschlüsse ON 94, ON 96, ON 97 und ON 102 war der Revisionsrekurs gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. [3]
• Rekurslegitimation des Einschreiters: Der OGH sah keine aufzugreifende Fehlbeurteilung darin, dem Einschreiter die Parteistellung im Zwangsversteigerungsverfahren abzusprechen. Seine Nennung als Verpflichteter in einer anderen, abgesondert geführten Exekution, das verbücherte Verbot und das gemeinsame Wohnen änderten daran nichts. [6]
• Nachträglicher Wegfall der Beschwer: Der Rekurs gegen ON 104 betraf die hemmende Wirkung eines inzwischen erledigten außerordentlichen Revisionsrekurses. Zur Begründung des Rekursgerichts, wonach mangels Kostenersatzanspruchs und Zwischenstreits keine hypothetische Erfolgsprüfung erforderlich sei, fehlte eine Auseinandersetzung. [6]
• Wirksamkeit der aufschiebenden Wirkung: Zu ON 103 verneinte der OGH einen Zirkelschluss: Nach der Argumentation des Rekursgerichts könnte die beantragte aufschiebende Wirkung erst mit Zustellung der Rekursentscheidung wirksam werden, die zugleich den Rekurs erledigt. Auch hier fehlte die Auseinandersetzung mit der Begründung zur entbehrlichen hypothetischen Erfolgsprüfung. [6]

Ergebnis

Der Revisionsrekurs blieb insgesamt erfolglos. Soweit er die Bestätigung der Beschlüsse ON 94, ON 96, ON 97 und ON 102 bekämpfte, wurde er als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Zurückweisung stützt sich auf die über § 78 EO herangezogenen Zulässigkeitsregeln der ZPO. Weitere Bestimmungen betreffen die beantragte hemmende Wirkung, die Kostenfrage bei nachträglichem Wegfall der Beschwer und den zugrunde liegenden Antrag auf Aufhebung des Zuschlags. [6]

• § 78 EO: Die Bestimmung bildet hier die Verbindung zu den herangezogenen Vorschriften der ZPO. [1] [6]
• § 528 Abs 2 Z 2 ZPO: Der OGH stützte darauf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die bestätigten erstgerichtlichen Beschlüsse. [3]
• § 528 Abs 1 und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Der übrige außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nach diesen Bestimmungen in Verbindung mit § 78 EO zurückgewiesen. [1]
• § 524 Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung bezog sich der Antrag, einem früheren außerordentlichen Revisionsrekurs hemmende Wirkung zuzuerkennen. [6]
• § 50 Abs 2 ZPO: Die Verpflichtete berief sich bei nachträglichem Wegfall der Beschwer auf eine hypothetische Prüfung des Rechtsmittelerfolgs, ohne die entgegenstehende Kostenargumentation des Rekursgerichts zu behandeln. [6]
• § 187a EO: Die Bestimmung betraf den zugrunde liegenden Antrag auf Aufhebung des Zuschlags. Gegenstand von ON 103 war die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen dessen Abweisung. [6]