Missbräuchliche Rechtsmittelverbesserung – OGH 3Ob135/26p

Begründung:

[1] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit dem dieses die alleinige Obsorge über die beiden Kinder der Mutter übertrug und das Kontaktrecht des Vaters zu den Kindern aussetzte.

[2] Am 15. Juli 2026, dem letzten Tag der dagegen offen stehenden Revisionsrekursfrist, übergab der anwaltlich vertretene Vater der Post ein von ihm selbst verfasstes Schreiben, in dem er auszugsweise ausführte:

„Ich möchte meinen Antrag für mein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Wien einreichen. Bitte nehmen Sie diesen Antrag entgegen, damit ich mit dem Verfahren fortfahren kann.

Mein Schreiben trägt das heutige Datum und, wie Sie mir erklärt haben, kann die Einreichung durch meinen Anwalt Herrn M*, in den nächsten Tagen erfolgen. Herr M* ist diese Woche an seinem Arbeitsplatz nicht erreichbar, sodass er den Antrag nicht persönlich einreichen kann. […]

Wie ich Ihnen erklärt habe, wäre es eine Katastrophe, wenn das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht fortgesetzt werden könnte. Ich weiß es zu schätzen, dass mein datiertes Schreiben als mein offizieller Antrag für dieses Verfahren akzeptiert werden könnte.“

[3] Das Erstgericht stellte dieses Schreiben dem Rechtsanwalt des Vaters mit dem Auftrag zu, das offenbar beabsichtigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts binnen zwei Wochen zu verbessern.

[4] Innerhalb der Verbesserungsfrist langte ein vom Rechtsanwalt des Vaters ausgeführter außerordentlicher Revisionsrekurs beim Erstgericht ein.

[5] Der Revisionsrekurs ist verspätet.

[6] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung muss auch im Außerstreitverfahren aus dem Inhalt eines Rechtsmittels deutlich hervorgehen, gegen welche Entscheidung sich der Rekurswerber wendet, inwieweit und aus welchen Gründen er sich für beschwert erachtet und welche andere Entscheidung er anstrebt (8 Ob 24/26a [Rz 10]; 6 Ob 115/23i [Rz 12 f]). Dies gilt vor allem dann, wenn die angefochtene Entscheidung – wie hier aufgrund der Entscheidung über die Obsorge und das Kontaktrecht des Vaters – der Teilrechtskraft fähig ist (1 Ob 262/15h Pkt 1.5.; 10 Ob 66/05m).

[7] 1.2. Zudem müssen sich die Parteien gemäß § 6 Abs 1 AußStrG in Verfahren auf Übertragung der Obsorge (RS0120077 [T7]) sowie auf Regelung des Kontaktrechts (6 Ob 212/22b; 9 Ob 47/18d) im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Für einen Revisionsrekurs besteht daher Anwaltspflicht.

[8] 1.3. Im Anlassfall wurde das Schreiben des Vaters vom 15. Juli 2026 innerhalb der Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses der Post übergeben (§ 89 GOG). Die Eingabe enthält aber keine Anfechtungserklärung, keine Anfechtungsgründe und keinen Rechtsmittelantrag und ist auch nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt. Das Erstgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass der Vater zwar eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anstrebt, seine Eingabe aber die von § 65 Abs 3 AußStrG an einen Revisionsrekurs gestellten Anforderungen weder in inhaltlicher noch in formaler Hinsicht erfüllt.

[9] 2. Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Form- und/oder Inhaltserfordernis, so ist nach § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Auch im Verfahren außer Streitsachen sind daher neben Formmängeln wie der fehlenden Anwaltsunterschrift auch Inhaltsmängel grundsätzlich einer Verbesserung zugänglich (vgl RS0109506 [T14]).

[10] 3.1. Davon ausgehend sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur Rechtsmittel, die trotz bestehender Anwaltspflicht selbst verfasst wurden, sondern auch sogenannte „leere Rechtsmittel“ verbesserungsfähig.

[11] Selbst wenn man im Schreiben des Vaters vom 15. Juli 2026 ein solches leeres Rechtsmittel erkennen wollte, gilt dies allerdings nicht, wenn der Rechtsmittelwerber das inhaltsleere Rechtsmittel bewusst missbräuchlich eingebracht hat, um durch die Einräumung der Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erwirken (RS0052784; RS0036478 [T2]; RS0006674 [T34]; RS0036385 [T5, T8]). Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen nämlich nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (RS0036447 [T1, T2]; 1 Ob 72/26h [Rz 4]). Hingegen ist die Verbesserung zu verweigern, wenn die dafür vorgesehenen Verfahrensvorschriften missbräuchlich in Anspruch genommen werden (vgl RS0036447; 8 Ob 24/26a [Rz 11]). Wesentlich ist dabei, ob eindeutige Anzeichen für einen Missbrauch zur Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit einer Fristverlängerung vorliegen (RS0036478 [T12, T16]).

[12] 3.2. Diese Voraussetzungen sind vor allem erfüllt, wenn die Diktion des Rechtsmittels den eindeutigen Schluss zulässt, dass absichtlich ein Fehler eingebaut wurde, um durch ein Verbesserungsverfahren, eine Verzögerung des Verfahrens oder eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen (6 Ob 158/16b Pkt 2.1.). Ein Verbesserungsverfahren ist daher etwa dann nicht durchzuführen, wenn der Rechtsmittelwerber bewusst ein leeres Rechtsmittel mit der Ankündigung eines Nachtrags erstattet (vgl RS0006674 [T35]) oder trotz Kenntnis der Anwaltspflicht ein selbst verfasstes Rechtsmittel einbringt (RS0036385 [T4, T9]).

[13] 4.1. Eine solche Konstellation liegt hier vor. Nach dem Inhalt seines am letzten Tag der Rechtsmittelfrist zur Post gegebenen Schreibens war dem Vater klar, dass ein Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts bedarf. Er hat das Rechtsmittel auch nicht selbst ausgeführt oder auch nur ansatzweise dargelegt, inwieweit und aus welchen Gründen die Entscheidungen über die Obsorge und/oder das Kontaktrecht angefochten werden sollen. Vielmehr wollte er mit seinem Schreiben lediglich die Erteilung eines Verbesserungsauftrags erreichen, damit sein Rechtsanwalt später in der um die Verbesserungsfrist verlängerten Rechtsmittelfrist einen Revisionsrekurs einbringen kann. Für eine solche Verlängerung der Rechtsmittelfrist steht das Verbesserungsverfahren aber nicht zur Verfügung.

[14] 4.2. Da der Vater die Vorschriften über die Verbesserungsmöglichkeit somit rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen hat, wäre von einem Verbesserungsverfahren abzusehen gewesen. Der dennoch erteilte Verbesserungsauftrag des Erstgerichts vermochte dementsprechend keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu bewirken (RS0110935 [T4]; 3 Ob 26/19y). Die außerhalb der ursprünglichen Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses vorgenommene Verbesserung erfolgte somit verspätet und konnte auch die Mängel des als Rechtsmittel gewerteten Schreibens des Vaters vom 15. Juli 2026 nicht sanieren.

[15] 5. Der Revisionsrekurs des Vaters ist daher als verspätet zurückzuweisen.