Online-Glücksspiel und Rückforderung von Einsätzen – OGH 6Ob119/26g

[1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen (RS0058452 [insb T4, T5, T16, T21, T25]).

Zu II.:

[2] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]).

[3] 2. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO geprüft und die Berufung insoweit – nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar – verworfen. Die in der Revision erneut behauptete internationale Unzuständigkeit und Unanwendbarkeit der EuGVVO unterliegen somit nicht mehr der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl 7 Ob 113/26g ErwGr III; 6 Ob 53/26a ErwGr III.2.; 3 Ob 33/26p Rz 5).

[4] 3. Damit kommt auch eine (amtswegige) Einleitung des von der Beklagten angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage der internationalen Zuständigkeit von vornherein nicht in Betracht (vgl 7 Ob 113/26g ErwGr III; 6 Ob 53/26a ErwGr III.3.; 5 Ob 49/26f ErwGr III.3.).

Zu III.:

[5] 1.1. Auf einen – hier vorliegenden – Verbrauchervertrag ist im Anwendungsbereich von Art 6 Rom I‑VO grundsätzlich das Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Verbraucherstaat), anzuwenden. Das Verbraucherstatut gelangt unter anderem dann zur Anwendung (Art 6 Abs 1 lit b leg cit), wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt (vgl jüngst EuGH 16. 4. 2026, C‑440/23, FB gegen European Lotto and Betting Ltd, Deutsche Lotto‑ und Sportwetten Ltd, Rn 54). Den Begriff „Ausrichten“ hat der EuGH dahin ausgelegt, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (vgl EuGH 7. 12. 2010, C‑585/08 und C‑144/09, Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG und Hotel Alpenhof gegen Oliver Heller, Rn 75, 93), was insbesondere bei – wie hier – auf Österreich ausgerichteten Online‑Aktivitäten der Fall ist (vgl 6 Ob 53/26a ErwGr IV.1. [zur auch hier Beklagten]; 1 Ob 82/26d ErwGr II.1.1.; 7 Ob 206/25g Rz 4; 6 Ob 157/24t Rz 4).

[6] 1.2. Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I‑VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH 3. 10. 2019, C‑272/18, Verein für Konsumenteninformation gegen TVP Treuhand‑ und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & Co KG, Rn 52). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor (6 Ob 53/26a ErwGr IV.1.; 7 Ob 206/25g Rz 5; 6 Ob 157/24t Rz 5; 7 Ob 150/24w Rz 4).

[7] 1.3. Nach Art 12 Abs 1 Rom I‑VO sind grundsätzlich alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Vertragsstatut (hier Verbraucherstatut) zu beurteilen. Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z Rz 15; 2 Ob 40/22d Rz 13; 6 Ob 12/22s Rz 15 f). Das Vertragsstatut (Verbraucherstatut) verweist im Anlassfall auf österreichisches Recht (6 Ob 53/26a ErwGr IV.1.; 7 Ob 206/25g Rz 6; 6 Ob 157/24t Rz 6; 7 Ob 150/24w Rz 5).

[8] 1.4. Soweit die Revision auf Art 6 Abs 4 lit a Rom I‑VO, auch in Verbindung mit Art 4 Rom II‑VO, abstellt und die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung nach Art 6 Abs 1 lit b Rom I‑VO gänzlich unberücksichtigt lässt, vermag sie keine aufzugreifende Fehlbeurteilung darzutun. Eine Auslegungsfrage zu diesen Bestimmungen stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Es besteht daher auch kein Anlass, das von der Beklagten zur Auslegung dieser Bestimmungen angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen (vgl 6 Ob 53/26a ErwGr IV.1.; 3 Ob 33/26p Rz 10).

[9] 2. Selbst wenn sich die Beklagte aufgrund des Assoziierungssystems der Art 198 ff AEUV auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV berufen könnte, hätte dies keine Auswirkungen auf die Unzulässigkeit des von ihr angebotenen konzessionslosen Glücksspiels:

[10] 2.1. Zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor (vgl 5 Ob 30/21d). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat wiederholt dargelegt, dass der Verbraucherschutz und der Schutz der Sozialordnung im Hinblick auf im Spiel‑ und Wettbereich erlassene nationale Regelungen zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (vgl jüngst EuGH 16. 4. 2026, C‑440/23, European Lotto and Betting und Deutsche Lotto‑ und Sportwetten [Rn 65]; 1 Ob 82/26d ErwGr 2.2.; 6 Ob 85/26g [Pkt II.4.]; jeweils mwN).

[11] 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte – auf Basis der einschlägigen Judikatur des EuGH wiederholt festgehalten, dass das österreichische System der Glücksspiel‑Konzessionen einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre im hier relevanten Zeitraum nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (zuletzt etwa 1 Ob 82/26d ErwGr 2.1.; 6 Ob 85/26g ErwGr II.3.; jeweils mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.

[12] Ein Verbot für ein nationales Gericht, sich auf Vorentscheidungen „höherer“ (nationaler) Gerichte (hier auf in zahlreichen Parallelverfahren ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs) zu berufen, kann der Rechtsprechung des EuGH nicht entnommen werden (vgl 1 Ob 82/26d ErwGr 2.4.; 6 Ob 85/26g [Pkt II.4.]). Auch aus dessen Entscheidung vom 16. 4. 2026, C‑440/23, European Lotto and Betting und Deutsche Lotto‑ und Sportwetten, ergibt sich ein solches Verbot nicht (1 Ob 82/26d ErwGr 2.4.).

[13] 2.3. Dem Argument der Beklagten, die Verweigerung eines Rückforderungsanspruchs würde dem Spielerschutz besser gerecht werden, weil sonst die Möglichkeit eines „risikolosen Spiels“ bestehe, ist der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen nicht gefolgt (etwa 8 Ob 54/25m [Rz 10 mwN]). Es lässt die mit dem Glücksspielgesetz verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Zuletzt hat der EuGH zu C‑440/23, European Lotto and Betting und Deutsche Lotto‑ und Sportwetten, ausgesprochen, dass Art 56 AEUV und der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs dahin auszulegen sind, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Verbraucher, der vom Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts aus an Glücksspielen teilgenommen hat, die Veranstalter im Internet angeboten haben, die nicht über eine von diesem Mitgliedstaat erteilte Lizenz, jedoch über eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz verfügen, unter Berufung auf die Nichtigkeit des betreffenden Glücksspielvertrags nach dem anwendbaren Vertragsrecht eine zivilrechtliche Klage auf Erstattung der geleisteten Einsätze erhebt.

[14] 2.4. Ausgehend von diesen Erwägungen besteht weder die Notwendigkeit, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, noch ist sonst eine erhebliche Rechtsfrage zu lösen.

[15] 3. Die Revision ist demnach zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).