Erwachsenenvertretung: Unterbrechung des Revisionsrekurses – OGH 3Ob128/26h

Sachverhalt

Eine einstweilige Verfügung verpflichtete die Verpflichtete für ein Jahr, persönliche Kontakte zur Betreibenden, das Aufsuchen ihrer Person, Annäherungen auf weniger als 100 Meter und das Betreten bestimmter beruflich genutzter Räume zu unterlassen. Das Erstgericht wies den Antrag auf Unterlassungsexekution ab: Der behauptete Verstoß habe vor dem Datum der auf dem Titel aufscheinenden Vollstreckbarkeitsbestätigung stattgefunden. [2]

Das Rekursgericht bewilligte hingegen die Exekution und verhängte eine Geldstrafe. Es hielt die bereits vor dem behaupteten Verstoß erfolgte Zustellung der einstweiligen Verfügung für maßgeblich. Die Verpflichtete beantragte mit Revisionsrekurs die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung. Während des Rechtsmittelverfahrens teilte das Erstgericht mit, dass bereits ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung anhängig sei. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH konnte über das Rechtsmittel vorerst nicht entscheiden. Die ausstehende pflegschaftsgerichtliche Klärung erforderte eine Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens. [3] [5]

• Keine selbständige Prüfung der Prozessfähigkeit: Unterliegt eine Partei der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit, darf das Prozessgericht ihre Prozessfähigkeit nicht selbständig prüfen. Bei entsprechenden Anzeichen einer Beeinträchtigung ist das Pflegschaftsgericht nach § 6a ZPO zu verständigen. Das gilt auch im Rechtsmittelverfahren. [3]
• Bereits anhängiges Pflegschaftsverfahren: Die Pflicht, die pflegschaftsgerichtliche Klärung abzuwarten, besteht auch dann, wenn bereits ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung anhängig ist. Diese Konstellation lag hier vor. [3]
• Unterbrechung und Wiederaufnahme: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Erledigung wird das Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wieder aufgenommen. [3] [5]
• Offene Frage zur Unterlassungsexekution: Ob für die Exekutionsbewilligung das Datum der Vollstreckbarkeitsbestätigung oder eine durch öffentliche Urkunden bescheinigte frühere Zustellung maßgeblich ist, blieb offen. Die dazu wiedergegebene Auffassung stammt vom Rekursgericht, nicht aus einer Sachentscheidung des OGH. [4] [3] [5]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. September 2026 unterbrach der OGH zu 3Ob128/26h das Revisionsrekursverfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob rechtskräftig ein einstweiliger oder endgültiger Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wurde. Das Erstgericht wurde ersucht, über den Ausgang des Pflegschaftsverfahrens beziehungsweise die getroffenen Maßnahmen zu berichten. Eine Entscheidung über den Revisionsrekurs in der Sache erging damit noch nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Unterbrechung eines Rechtsmittelverfahrens in einer Unterlassungsexekutionssache. Maßgeblich sind die pflegschaftsgerichtliche Klärung nach § 6a ZPO und die sinngemäße Anwendung des § 190 ZPO. [4] [3]

• § 355 EO: Die Unterlassungsexekution bildet den Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Über die strittige zeitliche Voraussetzung ihrer Bewilligung entschied der OGH noch nicht. [2] [3]
• § 6a ZPO: Die Vorschrift regelt die Befassung des Pflegschaftsgerichts und dessen Mitteilung über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters oder eine sonstige entsprechende Maßnahme. [3]
• § 190 ZPO: Die Unterbrechung bis zur pflegschaftsgerichtlichen Entscheidung erfolgt in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung. [3]