Verbotenes Glücksspiel: Darlehen auch ohne Spielverlust nicht rückforderbar – 1Ob121/26i

Entscheidungsgründe:

[1] Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehens.

[2] Der Beklagte wandte unter anderem ein, dass ihm der Kläger das Darlehen wissentlich für ein verbotenes Glücksspiel gewährt habe, weshalb es dieser nicht zurückfordern könne.

[3] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil das Darlehen wissentlich zum Zweck eines verbotenen Glücksspiels („Stoß“) hingegeben worden sei. Der Kläger könne es daher gemäß § 1174 Abs 2 ABGB nicht zurückfordern.

[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

[5] Es verneinte die in der Berufung geltend gemachte Mangelhaftigkeit, die der Kläger daraus ableitete, dass das Erstgericht die Anwendbarkeit des § 1174 Abs 2 ABGB nicht erörtert habe, verwarf die Beweisrüge und erachtete die Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil diese von der Feststellung abweiche, dass das Darlehen vom Kläger zum Zweck eines verbotenen Spiels gewährt worden sei. Im Übrigen hielt es den in der Verfahrensrüge enthaltenen Rechtsausführungen entgegen, dass es für den Ausschluss der Rückforderbarkeit nach § 1174 Abs 2 ABGB nicht darauf ankomme, ob der Beklagte mit dem verbotenen Spiel einen Verlust erlitten habe.

[6] Zur letztgenannten Frage ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision zu.

[7] Die dagegen erhobene, vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zu § 1174 Abs 2 ABGB zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

[8] 1. Das Berufungsgericht hat den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zwar als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, was in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden hätte müssen (RS0043231). Indem das Berufungsgericht auf die in der Verfahrensrüge enthaltenen Rechtsausführungen einging, ordnete es diese inhaltlich (zu Recht; vgl RS0041911; RS0041851) der Rechtsrüge zu, deren Behandlung aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge in der Revision daher einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt.

[9] 2. Der Kläger stützt sich in dritter Instanz nur mehr darauf, dass der Beklagte das Darlehen zurückzahlen müsse, weil er dieses beim Spiel nicht verloren habe. § 1174 Abs 2 ABGB sei auf diesen Fall nicht anzuwenden und teleologisch zu reduzieren. Da das Erstgericht zur Frage, ob der Beklagte das Darlehen beim Spiel verloren habe, keine Feststellungen getroffen habe, liege ein relevanter Feststellungsmangel vor. Dass die vom Beklagten gespielten Glücksspiele verboten waren („Stoß“ als verbotenes Spiel qualifizierend Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 1174 ABGB Rz 42a mwN), bestreitet der Kläger nicht.

3. Grundsätzliches zur Gesetzesauslegung:

[10] 3.1. Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung des Gesetzestextes (RS0008896). Die Auslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehenbleiben (RS0008788 [T3]). Bleibt nach der Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes zweifelhaft, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RS0008836).

[11] 3.2. Bloß unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0008880 [T2]). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher – bewusst oder unbewusst – nicht zur Gesetzesänderung veranlasst haben (10 ObS 146/02x = RS0008880 [T12]).

[12] 3.3. Eine teleologische Reduktion verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RS0008979; vgl auch RS0106113 [insb T6]).

[13] 3.4. Eine teleologische Reduktion ist unzulässig, wenn der Gesetzeswortlaut und die klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0008880 [T23]). Sie ist auch dann unzulässig, wenn dadurch eine Vorschrift (beinahe) zur Gänze ihres Inhalts entkleidet würde (RS0008979 [T13]).

[14] 4. Gemäß § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB, der unter der Überschrift „Leistung zu unerlaubtem Zweck“ steht, kann das, was jemand wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung gegeben hat, nicht wieder zurückgefordert werden. Nach § 1174 Abs 2 ABGB kann ein zum Zweck eines verbotenen Spiels gegebenes Darlehen nicht zurückgefordert werden. Diese Bestimmung (Abs 2 leg cit) wurde durch die 3. Teilnovelle zum ABGB (RGBl 1916/69) eingefügt und ist seit 1. 1. 1917 in Geltung. Die Bestimmung ist seither unverändert.

[15] 5. Die Rechtsentwicklung vor Einfügung des § 1174 Abs 2 ABGB wurde bereits zu 7 Ob 574/86 (SZ 59/117) ausführlich dargelegt:

[16] 5.1. Wie das Preußische Landrecht und das Westgallizische Gesetzbuch enthielt auch der sogenannte Urentwurf zum ABGB eine Bestimmung, dass demjenigen, der zu einer Wette oder zu einem Spiele oder zur Bezahlung eines durch eine Wette oder durch ein Spiel erlittenen Verlusts ein Darlehen gewährt, kein Klagerecht gegen den Darlehensnehmer zusteht. Diese Bestimmung wurde jedoch letztlich, ungeachtet der vorgesehenen Einfügung des Wortes „wissentlich“ wieder gestrichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte nicht in jedem einzelnen Fall untersucht werden, wozu der Darlehensnehmer das Geld verwenden will. Nach einhelliger Auffassung konnten Darlehen, die zu einem erlaubten Spiel gegeben wurden, zurückgefordert werden. Streit herrschte im Schrifttum aber darüber, was rechtens ist, wenn das Darlehen zu einem verbotenen Spiel gegeben wurde. Nach der einen Auffassung stand dem Darlehensgeber auch in diesem Fall ein Rückforderungsrecht zu, die Vertreter der Gegenmeinung sprachen dem Darlehensgeber unter Berufung auf § 1174 ABGB aF das Rückforderungsrecht ab.

[17] 5.2. Ebenso uneinheitlich war auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: In den Entscheidungen GlU 3.995, 5.764, 9.490 und GlUNF 1 wurde im Wesentlichen unter Berufung auf § 1174 ABGB aF – zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung – die Unklagbarkeit eines wissentlich zu einem verbotenen Spiel gegebenen Darlehens bejaht. In den Entscheidungen GlU 4.021, 4.144, 4.426, 7.030 und 9.959 wurde die Klagbarkeit zugestanden, weil die Verwendung der Darlehensvaluta für die Gültigkeit des Darlehensvertrags gleichgültig sei.

[18] 5.3. Die 3. Teilnovelle zum ABGB nahm die Revision des § 879 ABGB zum Anlass, die Streitfrage über die Klagbarkeit von Darlehen zu verbotenem Spiel in dem Sinn zu entscheiden, dass solche Darlehen nicht zurückgefordert werden können.

[19] 6. In den Gesetzesmaterialien (Herrenhausbericht; abgedruckt etwa bei Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 1174 ABGB S 489) zur 3. Teilnovelle zum ABGB wurde hervorgehoben, dass (bisher) ein (auch wissentlich) für ein verbotenes Spiel gegebenes Darlehen nicht „zur Bewirkung“ einer unerlaubten Handlung im Sinn des § 1174 ABGB (in der Stammfassung; nunmehr § 1174 Abs 1 ABGB) gegeben wird, weshalb die Rückforderung der Valuta mit Bereicherungsklage nach § 878 ABGB nicht versagt werden könne. Wolle man dies, bedürfe es einer (eigenen) positiven gesetzlichen Regelung (in § 1174 Abs 2 ABGB), wie sie bereits im Westgallizischen Gesetzbuch bestanden habe. Als Zweck der Regelung wird in den Gesetzesmaterialien hervorgehoben, dass „jedes Mittel zur Erschwerung des Hasardspieles versucht werden müsse“.

7. Bisherige Rechtsprechung zu § 1174 Abs 2 ABGB:

[20] 7.1. Zu 7 Ob 574/86 hob der Oberste Gerichtshof hervor, dass der Gesetzgeber bestrebt war, unerlaubte (Hasard-)Spiele mit allen Mitteln zu erschweren. Eine Beschränkung der Anwendung des § 1174 Abs 2 ABGB auf Fälle, in denen der Spieler den durch das Darlehen finanzierten Einsatz verlor, ergibt sich aus dieser Entscheidung nicht, vielmehr ging der Oberste Gerichtshof von einem Ausschluss der Rückforderbarkeit des Darlehens aus, obwohl dieses nach den Feststellungen nur zum Teil beim (verbotenen) Spiel verloren worden war (vgl auch 3 Ob 571/81 [SZ 54/157], wo dem Darlehensgeber ein Rückzahlungsanspruch zur Gänze verweigert wurde, obwohl das Darlehen nach den Feststellungen nicht zur Gänze verspielt wurde; in der Entscheidungsbegründung wurde insoweit widersprüchlich ausgeführt, dass die gesamte Darlehensvaluta beim Spiel verloren gegangen sei).

[21] 7.2. Zu 8 Ob 680/89 (SZ 63/139; kritisch Honsell, JBl 1991, 524; vgl dazu unten in Punkt 8.2.2.) legte der Oberste Gerichtshof dar, dass zwar das Ergebnis, dass der Darlehensnehmer sowohl das beim verbotenen Spiel Verlorene vom Gewinner zurückfordern als auch in jedem Fall das dafür gewährte (und sogar das zum Zweck der Begleichung der Spielschuld aufgenommene) Darlehen behalten könne, unbefriedigend erscheine, da es zwangsläufig zu seiner Bereicherung führe. Dies sei aber als notwendige Folge der Gesetzesanordnung des § 1174 Abs 2 ABGB hinzunehmen. Der Oberste Gerichtshof bekräftigte in dieser Entscheidung, dass ein Darlehensgeber ein in Kenntnis der beabsichtigten Verwendung für ein verbotenes Spiel und daher zu dessen Ermöglichung gewährtes Darlehen – entgegen teilweiser Kritik in der Lehre – aus keinem Rechtsgrund zurückfordern könne. Das Darlehen werde durch diesen Zweck selbst zum unerlaubten Rechtsgeschäft, dessen Rückforderung § 1174 Abs 2 ABGB ausschließe. Die „Verleitung“ durch den Darlehensgeber spreche für dessen Belastung mit dem Schaden.

[22] 7.3. Zu 7 Ob 579/95 sprach der Oberste Gerichtshof zwar das „Problem“ an, dass der an einem verbotenen Spiel teilnehmende Spieler das Verlorene vom Gewinner zurückverlangen kann, das zum Zweck des verbotenen Spiels (und zur Begleichung der Spielschuld) aufgenommene Darlehen aber nicht zurückzahlen muss. Er setzte sich damit mangels Kenntnis des Darlehensgebers vom verbotenen Zweck aber nicht näher auseinander.

[23] 8. Die Literatur vertritt zur Frage, ob § 1174 Abs 2 ABGB eine Rückforderung eines zum Zweck eines verbotenen Spiels gewährten Darlehens auch dann ausschließt, wenn das Darlehen beim Spiel nicht verloren wurde, unterschiedliche Ansichten:

[24] 8.1. Ehrenzweig (System des österreichischen allgemeinen Privatrechts II/1² [1928] 616 f) erachtet den Umstand, dass der Darlehensnehmer einerseits das beim verbotenen Spiel Verlorene vom Gewinner zurückfordern und andererseits das Darlehen behalten könne, als ein unbefriedigendes – aufgrund der gesetzlichen Anordnung aber offenbar hinzunehmendes – Ergebnis; ebenso, dass er einen Gewinn gleichermaßen wie das Darlehen behalten könne, weil er dann doppelt bereichert wäre.

[25] 8.2. Ein großer Teil der Lehre befürwortet eine Einschränkung des § 1174 Abs 2 ABGB auf den Fall, dass das für das verbotene Spiel gegebene Darlehen nicht verloren wurde:

[26] 8.2.1. So bezeichnet bereits Wilburg (in Klang V² [1954] 488 f) die Regelung als zu weitgehend. Habe der Darlehensnehmer das Geld beim Spiel ohne Möglichkeit einer Rückerlangung verloren, wäre es nicht unbillig, dass der Darlehensgeber, „der ihn zum Spiel verleitet habe“ (Anmerkung: worauf § 1174 Abs 2 ABGB aber nicht abstellt) das Verlustrisiko trage. Sei das Geld beim Darlehensnehmer hingegen noch vorhanden, würde § 1174 Abs 2 ABGB diesen ohne ausreichenden Grund bereichern.

[27] 8.2.2. Auch nach Honsell (Die Rückabwicklung sittenwidriger oder verbotener Geschäfte [1974] 113; derselbe, Glosse zu 8 Ob 680/89, JBl 1991, 524) verschaffe § 1174 Abs 2 ABGB dem Spieler einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn, weil er den Verlust vom Mitspieler zurückfordern und gleichzeitig das Darlehen behalten könne. Er tritt daher für eine teleologische Reduktion des § 1174 Abs 2 ABGB ein, schlägt aber auch vor, das Freiwerden des Darlehensschuldners nach dieser Bestimmung mit der Verpflichtung zur Abtretung des Rückforderungsanspruchs gegen den Gewinner an den Darlehensgeber zu verknüpfen.

[28] 8.2.3. Binder (Privatrechtliche Aspekte der Spielsucht, ÖJZ 1998, 175 [180 f]) gesteht zwar zu, dass § 1174 Abs 2 ABGB eine Darlehensrückforderung „apodiktisch“ ausschließt und dies zum Spielerschutz begrüßenswert sei, erachtet es aber dennoch als „eigentümlich“, dass der Darlehensnehmer seinen Spielverlust vom Gewinner zurückfordern könne, der Darlehensgeber aber sein Darlehen einbüßen solle. Die Bestimmung sei daher auf den Fall eines endgültigen Spielverlusts des Darlehensnehmers zu reduzieren.

[29] 8.2.4. Auch Rummel (in Rummel³ [2000] § 1174 ABGB Rz 6), Ertl (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2013] § 938 ABGB Rz 48), P. Bydlinski (Klassische Privatrechtssanktion oder „Strafe“?, in P. Bydlinski, Prävention und Strafsanktion im Privatrecht [2016] 67 [78]), Kellner (in Rummel/Lukas/Geroldinger ABGB4 [2022] § 984 Rz 43), Lurger (in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.08 [2023] § 1174 Rz 8 mit dem Hinweis, der Normzweck erfordere nur eine Überwälzung eines endgültigen Spielverlusts auf den Darlehensgeber), Kietaibl (in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar6 [2023] § 1174 ABGB Rz 10) sowie Koziol/Spitzer (in KBB8 [2026] § 1174 ABGB Rz 6) wollen § 1174 Abs 2 ABGB auf das Verlorene beschränken.

[30] 8.3. Krejci/Böhler (in Rummel/Lukas ABGB4 [2019] § 1274 Rz 83) wollen das „unbefriedigende“ Ergebnis einer Bereicherung des Darlehensnehmers, der einen Rückforderungsanspruch gegen den Gewinner habe und gemäß § 1174 Abs 2 ABGB das Darlehen nicht zurückzahlen müsse, dadurch vermeiden, dass das Darlehenskapital gemäß § 20 StGB verfällt.

[31] 8.4. Einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 1174 Abs 2 ABGB auf (endgültig) verlorene Darlehensbeträge tritt Kerschner (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2020] § 1174 ABGB Rz 44; derselbe, Das österreichische Bereicherungsrecht [2025] § 1174 ABGB Rz 44) entgegen. Er hebt die (historische) Absicht des Gesetzgebers hervor, jedes Mittel zur Erschwerung von verbotenen Spielen zu versuchen. Mit einer teleologischen Reduktion dieser Bestimmung auf Fälle, in denen das Darlehen beim verbotenen Spiel verloren wurde, würde die Präventivwirkung des Rückforderungsausschlusses erheblich gemindert, weil der Darlehensgeber dann immer auf einen Gewinn des Spiels hoffen und somit zur Darlehenshingabe leichter verleitet werden würde. Außerdem müsste dies – also die Beschränkung des Rückforderungsausschlusses auf das Verlorene – dann auch für den Fall gelten, dass ein Darlehen für ein verbotenes Spiel von einem Mitspieler gegeben wurde, was aber keinesfalls vertretbar sei.

9. Vergleichbare Rechtslage in der Schweiz:

[32] Nach den Gesetzesmaterialien zur 3. Teilnovelle zum ABGB beruht § 1174 Abs 2 ABGB auf ähnlichen Gedanken wie die vergleichbare Bestimmung des Art 513 des Schweizerischen Obligationenrechts. Nach Art 513 Abs 1 OR entsteht aus Spiel und Wette keine Forderung. Nach Abs 2 leg cit gilt dasselbe für Darlehen und Vorschüsse, die wissentlich zum Behufe eines Spiels oder einer Wette gemacht werden. Anders als nach § 1174 Abs 2 ABGB entsteht in diesem Fall zwar eine „unvollkommene Obligation“, die (wie eine Naturalobligation nach österreichischem Recht) nicht eingeklagt, aber wirksam freiwillig gezahlt werden kann (vgl Kassationshof BGE 93 IV 14; BGE 129 IV 257 [Pkt 2.3]). Die Darlehensforderung ist nach der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts (Kassationshof BGE 129 IV 257 [Pkt 2.3]) aber auch dann nicht durchsetzbar, wenn das Darlehen vereinbarungsgemäß für das Spiel verwendet wird und der Darlehensnehmer gewinnt.

10. Davon ausgehend hat der Senat erwogen:

[33] 10.1. Der Wortlaut des § 1174 Abs 2 ABGB unterscheidet für die Rechtsfolge dieser Bestimmung – den Ausschluss der Rückforderbarkeit eines zum Zweck eines verbotenen Spiels gegebenen Darlehens – nicht danach, ob der Darlehensbetrag beim verbotenen Spiel verloren wurde, dieser erhalten blieb oder damit ein Gewinn erzielt wurde, sondern umfasst alle diese Fälle (vgl Binder, Privatrechtliche Aspekte der Spielsucht, ÖJZ 1998, 175 [180]: „schließt […] apodiktisch aus“). Insoweit gelangen auch jene Autoren, die eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung auf den Fall eines („endgültigen“) Spielverlusts befürworten, methodisch nur über den Weg einer teleologischen Reduktion zu diesem Ergebnis.

[34] 10.2. Der (historische) Zweck des § 1174 Abs 2 ABGB besteht – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt – darin, verbotenes Glücksspiel zu verhindern oder jedenfalls zu erschweren. Dies wird auch besonders von Kerschner betont (siehe Punkt 8.4.) und auch von jenen Autoren, die eine teleologische Reduktion der Bestimmung befürworten, nicht bestritten. Die Materialien („jedes Mittel zur Erschwerung des Hasardspieles“) sprechen dafür, dass es der (historische) Gesetzgeber zur Erreichung diese Zwecks in Kauf nahm, dass der Darlehensnehmer und Teilnehmer am verbotenen Spiel durch den Ausschluss der Rückforderbarkeit des Darlehens in dem Fall, dass er dieses beim Spiel nicht (zur Gänze) verliert, bereichert ist.

[35] 10.3. Die historische Auslegung, also die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien, bedarf zwar einer gewissen Vorsicht, weil die Materialien nicht stets mit dem „wahren“ Willen des Gesetzgebers übereinstimmen müssen (RS0008776). Auch der objektive Sinngehalt (RS0008874; RS0109735) des § 1174 Abs 2 ABGB spricht aber für das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts:

[36] 10.3.1. Wie dargelegt bezweckt diese Bestimmung, verbotene Spiele dadurch zu verhindern, dass den Spielern kein Darlehen zum Spieleinsatz zur Verfügung gestellt wird. Der Darlehensgeber soll durch den Verlust seiner Darlehensforderung vor der Gewährung eines Darlehens zum Zweck eines verbotenen Spiels abgeschreckt werden. Dieser Zweck ergibt sich nicht nur aus den historischen Gesetzesmaterialien, sondern ist § 1174 Abs 2 ABGB inhärent.

[37] 10.3.2. Wäre § 1174 Abs 2 ABGB stets unanwendbar, wenn der Darlehensnehmer seinen Verlust vom Spielpartner zurückverlangen könnte, verbliebe § 1174 Abs 2 ABGB kein sinnvoller Anwendungsbereich, weil ein solcher Rückersatzanspruch bei jedem verbotenen Spiel besteht (RS0025607 [T1, T4]). Darauf abzustellen, ob der Darlehensnehmer einen solchen Anspruch geltend macht, erscheint schon deshalb nicht zielführend, weil es in dessen Belieben läge, den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers zu begründen oder auszuschließen. Auf den Fall eines vom Beklagten erlittenen Verlusts bezieht sich der Kläger aber ohnehin nicht. Hätte der Darlehensnehmer – worauf der Kläger abstellt – mit dem ihm gewährten Darlehen einen Gewinn erzielt, wäre er durch § 1174 Abs 2 ABGB nur auf den ersten Blick „doppelt begünstigt“. Auch in diesem Fall steht dem Verlierer aufgrund des nichtigen Spielvertrags nämlich ein Rückforderungsanspruch gegen den Gewinner – den Darlehensnehmer – zu. Müsste der Darlehensnehmer das Darlehen sowohl bei einem Gewinn (ausgebliebener Verlust) als auch – aufgrund seines Rückzahlungsanspruchs gegen den Gewinner – bei einem Verlust zurückzahlen, wäre § 1174 Abs 2 ABGB seiner Präventionswirkung beraubt und würde von keiner Vergabe von Darlehen für verbotene Spiele abhalten, für die typischerweise hohe Zinsen verlangt werden (im vorliegenden Fall war eine Verzinsung von „zumindest“ 5 % pro Woche vereinbart).

[38] 10.4. Der insbesondere bereits von Ehrenzweig (System des österreichischen Privatrechts II/1² [1928] 616 f) sowie von Wilburg (in Klang V² [1954] 488 f) geäußerten Kritik an einer Anwendung des § 1174 Abs 2 ABGB auch auf den Fall, dass der Spieler seinen Spielverlust vom Gewinner (erfolgreich) zurückfordern kann (gleiches muss für den Fall gelten, dass er von vornherein keinen Verlust erleidet), ist der Oberste Gerichtshof bereits zu 8 Ob 680/89 nicht gefolgt, vielmehr erachtete er die dadurch allenfalls eintretende Bereicherung beim Spieler als notwendige Folge des § 1174 Abs 2 ABGB. Der Senat sieht sich aufgrund der dargelegten Erwägungen nicht veranlasst, von dieser Beurteilung abzugehen.

11. Ergebnis:

[39] Da der Senat die Rechtsansicht des Berufungsgerichts teilt, dass es für die Rechtsfolge des § 1174 Abs 2 ABGB nicht darauf ankommt, ob das zum Zweck eines verbotenen Spiels gewährte Darlehen bei diesem Spiel verloren wurde oder ob der beklagte Darlehensnehmer damit einen Gewinn gemacht hat, ist die Revision des Klägers nicht berechtigt.

[40] 12. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.